Die Macht des Verfassungsschutzes

 
Die öffentliche Debatte um den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen verdeutlichte wieder einmal, wie stark doch die Macht und der Einfluß des VS auf das Verhalten rechter Politiker, Aktivisten und Verleger ist. Schließlich kann der Eintrag in Verfassungsschutzberichte und alleine schon die öffentliche Drohung mit Überwachung durch den VS über Karrieren von Politikern und Parteien und Bilanzen von Verlagen – nicht nur auf der Rechten – entscheiden.

 
Es ist allerdings kein Geheimnis, daß sich der VS mit der Anwerbung von Zuträgern auf der Linken wesentlich schwerer tut als auf der Rechten; ist man doch gerade unter Konservativen immer schon obrigskeitsstaatlich geprägt gewesen. Derweil träumen Völkische und Nazi-Faschisten davon, den BRD-“Staat“ zu unterwandern, auszuhöhlen, um diesen dann mit den eigenen politischen Inhalten auffüllen zu können.
 
Insofern ist die Argumentation des NPD-Politikers Thorsten Heise in sich unschlüssig, wenn dieser V-Leute des VS, die in der NPD wirken, als „Lumpen“ bezeichnet, …
 
Siehe hierzu ab Minute 0:

 
… zumal ja Heises eigenes politisches Vorbild, Adolf Hitler, seine politische Karriere 1919 – als Spitzel der Reichswehr – in der DAP, der Vorläuferpartei der NSDAP, begonnen hatte.
 
Siehe hierzu:
http://www.spiegel.de/einestages/hitlers-karrierestart-a-947399.html
 
Deshalb liegt es nahe zu vermuten, daß uns Heise täuscht, indem er über sein wirkliches Verhältnis zum VS die Unwahrheit sagt, oder er müßte seine Zuneigung zum V-Mann Hitler aufgeben.
 
Noch interessanter wird es, wenn der NPD-Politiker Thorsten Heise meint, daß er erkannte V-Leute des sogenannten Verfassungsschutzes, die sich in seinem direkten Umfeld befinden, nicht von dort entfernen und deren Spitzelaktivitäten öffentlich machen muß. Mit der Begründung, daß bei einer Entfernung von bekannten V-Leuten der VS diese sowieso durch neue ersetzen würde.
 
Siehe hierzu ab Minute 19:

Immerhin hat die NPD ihre nach wie vor anhaltende Existenz dieser systemkonformen Strategie zu verdanken, da ja beide zurückliegenden Verbotsverfahren gegen diese Partei vor den Bundesverfassungsgericht maßgeblich daran gescheitert waren, daß die Richter meinten, man könne nicht genau unterscheiden, welche Äußerungen und Taten der NPD an sich und welche den entsprechenden Ämtern des VS – mittels V-Leuten – zuzuorden seien.
 
Die Existenz der NPD ist somit allerdings zum reinen Selbstzweck von durch das System finanzierten Parteifunktionären und Mitgliedern geworden, die in der NPD ihren Familienersatz und Freundeskreis gefunden haben, Unter potentiellen Wählern gilt diese Partei längst als „VS-NPD“. Zutreffend meinte der frühere VS-Spitzel Wolfgang Frenz, daß die NPD ohne die Gelder des VS gar nicht hätte gegründet werden können.
 
Siehe hierzu ab Minute 0:

 
Nicht zu vergessen den ersten Parteivorsitzenden der NPD, Adolf von Thadden, der bereits vor Gründung der NPD im Jahr 1964 für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 als Spitzel tätig gewesen war.
 
Siehe hierzu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_von_Thadden
 
Die Affäre Maaßen hat allerdings auch gezeigt, daß sich die Wirkungsmacht des VS gerade auch auf das gemäßigte nationalkonservative, nationalliberale bzw. rechtspopulistische Spektrum erstreckt. Schließlich entscheidet der VS darüber, welche Personen, Parteien, Publikationen und Verlage gerade noch über gesellschaftliche Reputation verfügen und welche nicht. Es ist die „Kantenschere“ (Götz Kubitschek), mittels der gerade der VS seine Deutungshoheit durchsetzt.
 
Hans-Georg Maaßen ist daran gescheitert, daß er als Konservativer und Verfassungsschutzpräsident zugleich versuchte, den Schnitt mit der „Kantenschere“ so weit nach rechts zu setzen, daß bei dauerhaftem Erfolg dieser Strategie der sich um Systemkonformität bemühende Teil der nationalen Rechten ins BRD-System zu integrieren gewesen wäre. – Genau dies warfen dann auch Politiker und Journalisten aus dem linken bis linksliberalen Spektrum Maaßen vor, daß dieser sozusagen als „Berater“ beispielsweise für AfD-Politiker fungiert habe. Gleich mit mehreren führenden AfD-Politikern wie Frauke Petry soll sich Maaßen getroffen haben, um denen zu verdeutlichen, von welchen Personen und Positionen man sich zu trennen habe, um als noch verfassungskonform zu gelten. So bestätigte am 11. August 2018 der heutige AfD-Chef Alexander Gauland, daß er ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen geführt habe.
 
Siehe hierzu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
 
Diese Strategie des VS, im Geheimen Gespräche mit Vertretern der politischen Rechten zu führen – mit dem Ziel, die „Kantenschere“ gezielt einzusetzen – ist nicht neu. So trafen sich im Mai 2001 die beiden Alten Herren der Burschenschaft Frankonia Erlangen, Gerhard Nöhring und Christian Günther, mit Vertretern des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der Nürnberger Gaststätte „Bratwurst-Röslein“, um zu erfahren, welche Mitglieder und Hausgäste aus ihrem Bund zu entfernen seien, um einen Eintrag in den VS-Bericht zu vermeiden. Der bayerische VS befürchtete damals, daß eine Einflußnahme auf die Burschenschaft Frankonia von meiner Person ausginge. Deshalb erhielt ich Hausverbot von dieser Burschenschaft. Eine Handvoll Mitglieder wurde ebenso auf Zuruf des VS ausgeschlossen.
 
Der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte im Interview mit der „Nürnberger Zeitung“, daß er über die Nennung der Burschenschaft Frankonia im bayerischen VS-Bericht erst dann entscheiden werde, wenn er „den Bericht vom diesjährigen Sommerkonvent habe“. (NZ vom 18.07.2001) – Dies bedeutet also, dass bestimmte Mitglieder der Burschenschaft Frankonia das ihnen auferlegte Konventsgeheimnis nicht wahren.
 
In den Publikationen, die von Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer verantwortet werden, scheint sich die Strategie durchzusetzen, den VS nicht grundsätzlich zu kritisieren und die eigenen Leser gegen das zersetzende VS-Unwesen zu immunisieren, sondern vielmehr darauf zu hoffen und die VS-Verantwortlichen regelrecht anzubetteln, die „Kantenschere“ möglichst weit nach Rechtsaußen zu verlagern, damit die eigenen gemäßigten Projekte die VS-Plakette „Nichtnennung in den VS-Berichten“ bzw. „Unbedenklichkeit“ erhalten.
 
Um die Nichtnennung in den VS-Berichten dauerhaft zu erreichen, achten Kubitschek und Elsässer peinlichst darauf, daß nationale Autoren und Aktivisten, die wegen früherer Nennung in VS-Berichten in bürgerlich patriotischen Kreisen als „verbrannt“ gelten, als Autor, Redner usw. nicht namentlich öffentlich in Erscheinung treten. Von daher verwundert es nicht, daß die Systemmedien immer wieder die Frage aufwerfen, wer von den verfemten Journalisten eventuell unter Pseudonym in „Sezession“ etc. schreiben.
 
Siehe hierzu:
http://www.taz.de/!5374860/
 
Man sollte hier nicht voreilig – wie einst gegen Dieter Stein gerichtet – gegen die „Junge Feigheit“ polemisieren, schließlich sind wir ja alle mehr oder weniger vom System abhängig und entsprechend angreifbar. Würden Kubitschek und Elsässer frühere und aktuelle NPD-Leute unter Klarnamen schreiben lassen, wären Nennungen in den VS-Berichten die Folge; die gesellschaftliche Reputation wäre endgültig den Bach hinab gegangen, viele bürgerlich salonfähige Politiker, Publizisten, Akademiker, Geschäftspartner und Spender würden „Sezession“ und „Compact“ den Rücken kehren.
 
Und so ist es auch nicht verwunderlich, daß man sich in diesen Kreisen bei der Lösung politischer Probleme auf das „Besteck des Grundgesetzes“ (Kubitschek) festlegt.
 
Wir von der SdV, die wir über keine gesellschaftliche Reputation verfügen, weil wir uns nicht auf dieses „Besteck“ festlegen lassen, können auch weiterhin nur Aufklärungsarbeit über die kriminellen Machenschaften des VS betreiben.
 
Siehe hierzu:
https://sachedesvolkes.wordpress.com/2018/04/23/vs-ruhestaendler-kai-dalek-in-den-unruhestand-versetzt/
 
Jürgen Schwab
 
 
Bücher von Jürgen Schwab:

Die Manipulation des Völkerrechts. Wie die „Westliche Wertegemeinschaft” mit Völkermordvorwürfen Imperialismus betreibt. Kyffhäuser Verlag, Mengerskirchen 2011, 14,95 Euro.
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 9,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 9,80 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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Kommentare

  • Dandolo  On 30. September 2018 at 23:51

    Das Instrument Verfassungsschutz wird aus den Reihen der AfD durchaus kritisiert. Was man der Partei aber sehr wohl vorhalten muss, ist, dass sie vollkommen unkritisch mit den offiziösen Bewertungen des Inlandsgeheimdienstes umgeht. Eine Organisation muss letztlich selbst entscheiden, mit welchen Organisationen sie eine Doppelmitgliedschaft für unvereinbar hält. Hier hat die Partei sich immer an die Einschätzungen der bundesdeutschen Schlapphüte angelehnt. Nun, da das Damoklesschwert über ihrem eigenen Haupt wiederzugeben droht, muss sie rechtfertigen, warum der Extremismusvorwurf zwar für andere, nicht aber für sie selbst zutreffend ist.

  • Schwab  On 4. November 2018 at 10:46

    @Dandolo

    „Eine Organisation muss letztlich selbst entscheiden, mit welchen Organisationen sie eine Doppelmitgliedschaft für unvereinbar hält.“

    Das ist nicht der Punkt. Als ich Kreisvorsitzender der REP gewesen war, wäre ich auch dagegen gewesen, Noch-NPD-Mitglieder als Doppelmitglieder aufzunehmen, aber durchaus nach Einzelfallprüfung Ex-NPD-ler, genauso wie auch im Einzelfall irgendwelche anderen Personen.
    Daß jemand, der einmal in der NPD war oder noch ist, für die AfD ein Unberührbarer ist, ist schon infam. Lustig ist allemal, dass AfD-ler mit dem Ex-Linken-Antideutschen Elsässer kein Problem haben, eine NPD-Vergangenheit oder NPD-Gegenwart viel schlimmer sein sollen als eine antideutsche Vergangenheit …

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