Die Zurufe des VS

Auf jene hört die AfD, so gab es jüngst einen AfD-Beschluss, das sich AfD-Mitglieder nur mehr an Demonstrationen beteiligen sollten die von der Partei ausgerichtet werden und nicht mehr an Demos von Pegida-Gruppen, Bürgereriniativen und sonstigen möglichen Aktionen. Dies hat mit dem Druck des Verfassungsschutzes zu tun – der drohte mehere Jugendlandesorganisationen und den AfD-Landesverband in Thüringen zu beobachten.

Die sogenannten „Radikalen“ in der AfD haben schon mal beschlossen zu kapitulieren, so löste sich die „Patriotische Plattform“ nach eigener Darstellung „freiwillig“ auf, natürlich im Interesse der Gesamtpartei. So das hier auch einen Druck vom Bundesvorstand vorhanden gewesen sein wird. Die Behauptung der Patriotischen Plattform sie habe sich „überlebt“, weil die Gesamtpartei sowieso schon 90 Prozent der Forderungen der PP übernommen habe, wirkt abstrus. Aber man wird halt „etwas“ behaupten müssen um noch das Gesicht wahren zu können – auch wenn diese Ausrede keiner glauben wird.

Hier dürfte auch die „Beratung“ durch den abgesetzten VS-Chef Maaßen gewirkt haben, dem vorgehalten wird, er solidarisiere sich angeblich mit dem „gemäßigten“ AfD-Flügel. Jener hatte erfreulicherweise auch Zweifel an der angeblichen „Hetzjagd“ von Chemnitz geäußert – was ihm zum Verhängnis wurde – wobei diese auch von der CDU in Sachsen bezweifelt wird. So hatte man auch Zitate aus Maaßens Doktorarbeit ausgegraben in welcher von Migration als „Waffe“ die Rede war – damals freilich „nur“ als „Szenario“.

Das sich im VS freilich auch rechtskonservative – auch an höchsten Stellen – finden lassen ist nichts so unwahrscheinlich. Österreichs Innenminister Kickl von der FPÖ berief in seinen engsten Mitarbeiterstab einen ehemaligen VS-Chef – aus Österreich.

Falls Arbeitskreise in der Linkspartei so wie die AfD handeln würden, dann gäbe es diese Partei gar nicht mehr. Die meisten ideologischen Kreise werden vom Verfassunsschutz beobachtet – sei es die Antikapitalistische Linke (AKL), das Marxistische Forum, Marx 21, die Kommunistische Plattform, Teile der Linksparteijugend, Cuba Si oder die Sozialistische Linke. Dies umfasst dann unter den Bundestagsabgeordneten zwar nicht die Mehrheit, aber nahe an die 40 Prozent der Abgeordneten. Zudem kooperieren Teile der Partei mit milianten Autonomen. Was aber gar niemand bestreitet!

Ein linker Abgeordneter hatte als Mitarbeiter sogar einen Ex-RAF-Mitglied eingestellt, der sich bis heute nicht „distanziert“. Der genannte Bundestagsabgeordnete ist in der Linkspartei von Seiten der „Reformer“ und Antinationalen höchst umstritten, da ihm „nationalbolschewistische“ Tendenzen unterstellt werden.

Nun kann man die rechte AfD und die Linkspartei nicht wirklich vergleichen, trotz rechts- und linkspopulismus. Die Linkspartei beruft sich auf eine Tradition der „revolutionären Arbeiterbewegung“ und stammt zu erheblichen Teilen aus der alten SED und dem DDR-Erbe. Die Linksliberalisierung in der Linken hat aber mit dem alten „Erbe“ zu kämpfen, von dem man sich in der Parteiführung distanzieren möchte. Die AfD ist selbst dem Ursprung nach eine Formation ohne Ideologie und Herkunft, eine bürgerliche Protestpartei, in der kaum jemand den Anspruch erhebt ein „System“ zu überwinden, sondern nur das „Merkel-System“. Laut Gauland sei eine „Revolution“ eine BRD „ohne Merkel“. So das man eine Rückformierung auf den alten CDU-Staat – entweder bei den „radikalen“ Adenauer oder bei dem Mainstream auf Kohl will.

So hat die PP der AFD auch nie ein Gesellschafts- oder Wirtschaftssystem der BRD in Frage gestellt – im Gegensatz zu den erwähnten Arbeitskreisen der Linkspartei. Das geht ja auch nicht wenn man als „bürgerlicher Demokrat“ vom bürgerlichen Staat nur eine Rückführung auf die alte Bürgerlichkeit verlangt. Die AfD verfügt im Kern nur über verschiedenen rechte bürgerliche Richtungen – die einen mögen sich „nationalkonservativ“ nennen und andere rechte Libertäre. Am bürgerlichen Staat an sich zweifelt aber keiner.

Die Patriotische Plattform war auch kaum „radikal“, sondern es handelte es sich um Rechtspopulisten mit ideologischer FPÖ-nähe und braver Israelsoli. Im Gegensatz zu Linken-Ideologiekreisen hatte man auch nie ideologische Erklärungen verfasst, sondern nur kurze Darstellungen, die relativ nichtssagend waren. Dagegen hauen die linke Arbeitskreise alle Wochen neue „Programme“ raus oder zumindest 10-seitige Papiere zu allen möglichen Themen, Strategie und Parteikritik.

Dies hängt freilich auch damit zusammen das die Linke an sich zum ideologischen Meinungsstreit neigt, der intern gerne breit ausgetragen wird, oftmals mit ganzen Zitat- und Papier-Marathonen. Da will sich keiner mit drei Zeilen begnügen.

An sich ist von der Tradition her der bürgerliche Rechte darauf aus an vom herrschenden System akzeptiert zu werden bzw. regt er sich darüber auf das nun andere das Bürgerliche im „Staat“ bestimmen. Dies kann die heutige CDU sein oder bürgerliche „linksliberale“. So das man an sich autoritätshörig ist, wobei diese Autorität im bürgerlich-kapitalistischen System liegt. Von der Tradition her ist die Linke – falls keine Sozialdemokraten – gegen die „Autorität“ des bürgerlichen Staates eingestellt – auch wenn man sich über die Liberalisierung, dieser stark annäherte. An sich behauptet man wenigstens aber noch das kapitalistische System irgendwie „überwinden“ zu wollen.

Dies kann sich auch noch wenn auch inhaltlich zweifelhaft – wie in Hamburg – in Straßenschlachten äußern. Dort lieferten sich mehrere tausend Militante Schlachten mit der Staatsgewalt. Man erlebte aber etwas was man von der AfD und anderen Rechten nie erleben wird. Fast die komplette Linke stand wie ein Mann hinter den Militanten – auch Pazifisten. Die Gewalt sei zwar falsch, aber schuld sei die Staatsgewalt gewesen – über Provokationen und einer Eskalationsstrategie.

Nun gibt es sicherlich keine rechten Demos wo tausende mit Steinen, Flaschen, Straßensperren, brennenden Autos oder gar Molis gegen die „Bullen“ vorgehen. Völlig ausgeschlossen das die AfD dann verkünden würde: „Schuld waren die anderen“. Erst recht würde man nicht wie einzelne Abgeordenten der Linkspartei meinen die Demo sei „angegriffen“ worden und man habe sich aus der Demo heraus nur zur Wehr gesetzt.

Jürgen Schwab stellte auch zutreffend fest das es dem VS schwerer fällt unter Linken Mitarbeiter zu finden als unter Rechten. Linke kuschen aber auch weniger vor dem VS als viele Rechte. Dies mag auch am Druck liegen – der auf Rechte eher stärker ist, aber auch nur eingeschränkt. Wer etwa in Bayern in den Staatsdienst will muss unterschreiben, er habe keine Verbindung zur AKL der Linkspartei und teile auch deren ideologische Ziele nicht. Von AfD-Kreisen steht hier nichts.

Verfasser: Sozrev

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