Der Goodfather of Realpolitik und ein Nachahmer

„Realpolitik! Nichts auf weitere politischer Flur kann dreckiger, drekiger und gemeiner sein. Da wird der beste Wille zur Fratze der Macht.“

Joschka Fischer, 1974 in „Wir wollen alles“.

„Wo und wann wurden jemals in Parlamenten entscheidungen gefällt?“…“Was ist der Parlamentrismus und die Hoffnung nach parlamentarischer Veränderung? Ein Synoym für Korrution, Verrat an den eigenen Positionen,eine ekelhafte Veranstaltung derjenigen die sich am System fett fressen wollen“.

Daniel Cohn-Bendit, 1978, im „PflasterStrand“ zitiert nach Christian Schmidt „Wir sind die Wahnsinnigen“. Joschka Fischer und seine Frankfurter-Gang.“ 1999

„Was hat die Realpolitik erreicht? Eine Politik die besser von SPD bis FDP umgesetzt werden kann nur unter einem verbrämten ökologischen Worteklingele. Wozu braucht es da überhaupt Grüne Realpolitiker wenn man diese auch wo anders nur billiger haben kann?“

Matthias Beltz. Schwarze Politik. Pamphlet gegen die öffentlichen Harmoniestifter. 1987 (Anmerkung)

Nun regen sich in sozialen Medien einige aus dem AfD-Anhang sowie natürlich die NPD – letztere wohl etwas künstlich -über Alexander Gauland auf. Dieser hatte die berühmte Katze aus dem Sack gelassen und schon einmal ein schwarz-blaues angedacht. Was man an Angebot an die Unionsparteien verstehen wird. Wirklich neu ist dies aber kaum.

Siehe: https://www.welt.de/politik/deutschland/article181718758/Alexander-Gauland-AfD-Chef-hofft-auf-die-CDU-als-Koalitionspartner.html

Der Sack war natürlich schon immer offen und die Katze ist auch schon immer aus dem Sack gesprungen. Gauland hatte in einem alten Compact-Interview ja nur „derzeit“ eine Koalition mit der CDU abgelehnt, was in Realodeutsch bedeutet „nicht nun, aber später“. Auch andere führende Vertreter hatten nur eine Koalition „derzeit“ mit der Merkel-CDU ablehnt, aber nicht mit der CDU, da jeder weiß das die Kanzlerin nicht ewig Kanzlerlin und CDU-Chefin bleiben wird.

Ob die CDU dann sich weiter merkelisiert oder wieder etwas liberalkonservativer wird, dies ist noch nicht entschieden. Die AfD muss auf letztere Option hoffen – auch wenn dies wohl wieder einige Wählerstimmen kosten könnte. Insbesondere in den osdeutschen Landesverbänden gibt es einige CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete die über eine Koalition mit den „Blauen“ nachdenken, wobei man freilich fordert die AfD müsse sich „entradikalisieren“. Auch in Hessen gibt es bei der CDU diesen Flügel, obwohl dort die CDU mit den Grünen koaliert.

Dabei scheint es sich durchaus um eine „Tendenz“ zu handeln, sonst müssten nicht ständig CDU-Topvertreter ihre Partei vor einer Koalition mit der AfD warnen. So etwa jüngst der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. In seiner eigenen Fraktionen soll es eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten geben, die etwa genau ein schwarz-blaues Bündnis zumindest auf dem Schirm haben.

Siehe: https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-von-sachsen-anhalt-haseloff-warnt-cdu-vor-politischem-selbstmord-durch-annaeherung-an-afd/23145702.html

https://www.mdr.de/sachsen/hartmann-fraktionsvorsitzender-cdu-afd-100.html

Dies dürfte aber noch Zukunftsmusik sein, da zum einem die Konservativen in der Union keinen „Anführer“ haben und weitgehend von Merkel kastriert wurden. Ein „Sebastian Kurz“ ist weit und breit nicht in Sicht. Zum anderem verfügt die AfD nur über eingeschränkte Erfahrung im parlamentarischen Betrieb – in Bayern etwa noch gar nicht. Landtagsfraktionen haben sich als instabil erwiesen. So das eine Koalition mit der AfD erst einen Vorlauf brauchen wird. Die AfD regiert ja in einem keinen einzigen Minidorf mit. Eine Koalition mit der CDU in den nächsten Monaten oder gar auch nur bei der nächsten Bundestagswahl ist daher mehr als unwahrscheinlich.

Als langfristiges Projekt ist ein Bürgerblock unter Einschluss der AfD sicherlich ein realistische Möglichkeit, bei der für die AfD auch ein paar Ministerposten, Staatssekretäre und sonstige Pöstchen im Staatsbetrieb abfallen können. Rechte Regierungsbeteiligungen unter den Bedingungen des Systems waren bisher zumeist Katastrophen: Sei es die Haider-FPÖ und der völlige Absturz der Wahren Finnen – von fast 20 Prozent auf fast 0.

Die Wählerschaft der AfD besteht natürlich nicht nur aus Protestwählern sondern auch aus Leuten die durch die Merkelsierung der Union heimatlos wurden – wie auch ein Alexander Gauland. Alice Weidel bedient eher ehemalige Wähler vom rechten FDP-Flügel.

Das große Zauberwort heißt nun natürlich „Realpolitik“. An sich wird es niemand geben der für das Gegenteil wäre, was das eine irreale Politik wäre. So das Realpolitik ein Kampfbegriff derjenigen ist, die darauf aus sind Systempolitik bei Aufgaben von eigenen Inhalten zu betreiben, schon alleine weil man einer „Realpolitik“ ja kaum ernsthaft widersprechen kann – dem Begriff nach. „Realpolitik“ meint aber von Seiten derer die sich auf eine solche berufen Systempolitik.

Gauland ist dagegen freilich nur ein Amateur. Der Großmeister der Realpolitik war Joschka Fischer von den Grünen. Direkt kann man Gauland und den Joschka kaum vergleichen, weil Gauland niemals im „Revolutionären Kampf“ Mitglied war, keine Polizisten vermöbelte und auch nicht für einen Moli-Einsatz mit Todesfolge verantwortlich war. Auch besteht nicht der Verdacht Gauland habe in seinem Auto die Waffe eines RAF-Terroristen transportiert.

Gauland war einfach ein CDU-Funktionär, während in den 1970er der militante Schläger Joschka das „Scheißsystem“ bekämpfte und Knochen brach. Auch Joschkas-Kumpel Thomas Schmid sollte eine Realokarriere hinlegen. Dieser hatte noch 1978 die RAF dazu aufgefordert „radikaler“ vorzugehen und brachte es dann später zum Springerkonzern, als Welt-Herausgeber.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Schmid_%28Journalist,_1945%29

Wie entdeckte aber überhaupt „Commandante“ Joschka die Realpolitik? Ab 1976 geriet er in eine schwere persönliche Krise und fragte sich in Sponti-Zeitschriften-Kolumnen, was das alles gebracht habe. Nun wolle er nun mehr seine persönlichen Bedürfnisse erfüllt sehen. Da bot sich die Realpolitik an, die ihm vom „Dany“ Cohn-Bendit schmackhaft gemacht wurde.

Ironischerweise hatte Joschka zunächst scharf gegen die „Realpolitik“ geschoßen. Das von Fischer damals geäußerte bleibt zutreffend. Das dies Joschka noch zum Bombenstimmungs-Außenminister bringen würde, hatte damals wohl noch keiner geahnt – außer vielleicht dem Realo-Vordenker Cohn-Bendit. Ende der 70er meinte Fischer noch Realpolitik sei eine Illusion, da diese nur zur Aufgabe der eigenen Position über die Naivität der taktischen Spielchen führe. Fischer nannte damals gar Realpolitiker „Verbrecher“ und „Schweine“. Ein paar Monate später hatte sich der Fischer-Clan aber voll auf Realpolitik eingeschoßen.

In Wahrheit war es nicht so, dass die Fischer-Gegner bei den Grünen nicht auch im System mitregieren wollte, dies hatte aber die „verrückte“ Idee, wenn die Grünen mitregieren, müsste es etwas wie „rote Linien“ für das Mitregieren geben. Fischer und Cohn-Bendit wollten ohne Bedingungen mitregieren, da nichts geiler als die Macht sei. Da ist es natürlich auch relativ egal mit wem und unter welchen Programm. Bei der Realpolitik kommt es nur darauf an das man Systempolitik selbst mitgestaltet um es nicht ganz nur den anderen zu überlassen.

Die Fischer-Gang drängte zunächst Dutschkisten, Konservative und Nationale aus der Partei, dann später „Fundis“ und Parteilinke. So das heute die Grünen nur noch aus verschiedenen Realo-Fraktionen bestehen, die allesamt den Fischerismus aufgesogen haben. Entweder als rot-grün, „Ökolibertäre“ – was ein Begriff für FDP-nahe Grüne ist, sowie als olivgrüne Merkelianer. In Hamburg regierte gar mit einem Minister zusammen, der einst der Schill-Partei angehörte. SPD, CDU, FDP, Linkspartei, Schill-Partei-Exler – alles egal, da in der Realpolitik der Politbetrieb ein Swingerclub ist.

Fischer und Gauland unterscheiden sich aber in vielen Punkt. Die Sponti-Realos dominierten in der Frühphase der Grünen nur im hessischen Landesverband, waren aber in der Bundespartei nur eine verschwindende Minderheit. Der Bundesvorstand wurde von Fundis und anderen linken „radikalen“ Fraktionen dominiert, ebenso die große Mehrheit der Basis. Mehrere Landesverbände – Bremen und Berlin – wurden gar von Nationalkonservativen, Dutschkisten und Nationalen dominiert.

Selbst die Eroberung von Hessen war schwierig. Joschka kam auf einen tollen Einfall und brachte zu Parteitagen den ganzen Sponti-Anhang in die Partei. Viele hatte aber davor und danach nie wieder jemand auf einer Grünen-Versammlung gesehen.
Die Realos mussten erst die Partei säubern und wurden von einer kleinen Minderheitenfraktion über die Jahre Bestimmend.

Die AfD-Parteiführung besteht allerdings aus Realos (Gauland, Weidel, Meuthen und andere). In Norddeutschland dominierten Lucke-Überbleibsel und die ostdeutschen Landesverbände sind keineswegs so „radikal“ wie ihr medialer Ruf – insbesondere nicht Sachsen und Meck-Pom sowie Brandenburg. Bei jenen handelt es sich um Realo-Landesverbände. Die Realos müssen also erst gar keinen internen Machtkampf gewinnen, sondern dominieren bereits weitläufig.

Gauland kann sich darauf berufen da er sich treu geblieben ist, was bei Joschka schwer zu behaupten wäre – nur insofern das es Fischer das ganze Leben um die „Gewaltfrage“ ging. Zunächst dachte er darüber nach inwiefern Gewalt gegen den Kapitalismus legitim wäre – ob man nur Steine oder Bomben werfen soll – dann ob man zur Durchsetzung des Kapitalismus Bomben werfen soll und wie viele.

Der Joschka war sich dann als Außenminister mit den US-Neocons bei der Haltung gegen den Iran einig, war aber Ende der 70er Khomeini-Bewunderer gewesen, worüber in Sponti-Kolumnen schrieb. Gauland war etwa schon immer für Israelsoli, Joschka als Realo und Regierungspolitiker – wobei er „damals“ einst an einem PLO-Kongress teilnahm, bei dem er angeblich zum „Endsieg über Israel“ aufgerufen haben soll – als deutscher Vertreter.

Siehe: http://www.faz.net/aktuell/politik/68er-debatte-heftige-kritik-an-fischer-wegen-plo-solidaritaetskonferenz-114143.html

Der AfD-„Realo“ Gauland kennt wie Fischer auch keine „rote Linien“ für das Mitregieren, so das er sich stets gegen programmtischen Festlegungen wendet, gar mit dem „Argument“, das brauch die AfD ja als Oppositionspartei auch gar nicht. Wenn man nämlich keine konkreten Inhalte hat kann man auch keinen Verrat an Programm und Wähler begehen. Fischer hatte gegen Kritik an seinem Kurs im Kosovo-Krieg der Basis stets ein Mordsargument entgegen geschleudert: Wenn er das machen würde, was einige wollten, dann müsste er ja als Minister zurücktreten. Es sei doch besser wenn ein Grüner Bomben werfen lässt, statt einer von der CDU oder der FDP. Dieses Argument scheint scheinbgar gewirkt zu haben!

Der Dany schrieb als er als voll im Sytem angekommen war ein Buch unter dem Titel „Wir haben sie so gebliebt, die Revolution“. Wird vielleicht Gauland seine Memoiren „Wir haben sie so geliebt, die Merkel-Kritik“ nennen?

Verfasser: Sozrev

Anmerkung: Matthias Beltz gehörte zum inneren Kreis Fischers Frankfurter-Gang, ging aber die realpolitischen Wendungen teilweise nicht mit.

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