Kapitalverkehrsfreiheit – die höchste Form der Freiheit. Eine Weltarmee der Finanzelite marschiert gegen uns

Michael Nier

Gesellschafts- und Politikverständnis kommt ohne zeitgemäße Kapitalismuskritik nicht aus. Wenn man die Politik verstehen will, dann muss man in das Gravitationszentrum der heutigen Gesellschaften schauen. Und das liegt in der globalen Finanzwirtschaft. Schon vor über 100 Jahren hat Rudolf Hilferding sein Werk über den „Imperialismus“ geschrieben. 1916 erschien Lenins „Der Imperialismus als höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus“. Dieses „letzte“ Stadium hält nun schon weit über 100 Jahre an. Wir haben heute eine immer intensiver werdende Herrschaft der Finanzwirtschaft als Hauptwirtschaftszweig der Superreichen. Diese Herrschaft bewegt sich in eine globale dramatische Phase.

In dem dicken Buch von Hans-Jürgen Jakobs, „Wem gehört die Welt? Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus, München 2016“, das eine Schar von Redakteuren des Handelsblattes erarbeitet hat, steht auf S. 677: „Wir haben die Machtfrage gestellt und mussten erkennen, dass unsere Macht in dieser Welt geschwunden ist, dass die Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von uns abhängen, nicht von unseren Chefs – und seien sie vermeintlich mächtige CEOs-, auch nicht von unseren gewählten Parlamenten oder gipfelsüchtigen Politikern, agieren sie nun national oder auf europäischer Ebene. Sie hängen vielmehr ab von all jenen, die in unvorstellbaren Dimensionen Vermögen verwalten und ihre Milliarden um den Globus kreisen und jagen lassen. Die Welt gehört denen, die mit dem Geld anderer arbeiten und so eine eigene Kunstwelt geschaffen haben.“

In den Sätzen ist Schärfe drin. Die sind aber nicht für das Volk. Wer quält sich denn durch ein so dickes Buch!? Wenn wir dagegen die Fernsehsendungen anschauen, in denen man uns Informationen über die globale Finanzwirtschaft zukommen lässt, dann wird immer mit verniedlichenden Begriffen gearbeitet: die Märkte, die Anleger, die Analysten, die Investoren. Wir sollen Aktien und Anleihen kaufen und sogenannte Altersvorsorgeprodukte. Unbedingt ist auf dem Höhepunkt von Immobilienpreisen einzusteigen, denn es geht sicher noch weiter nach oben. Sehr empfohlen war auch der Einstieg in das Leasing von Containern, Schiffen und Flugzeugen. Ergebnisse bekannt. Schaden groß. Kurz, übers Publikum wird aus der Finanzwirtschaft jede Menge Unsinn geschüttet und die Politik begünstigt in unendlichem Gehorsam die Finanzbranche. Das hat Sinn, denn die Finanzbranche ist die zentrale, dominierende und global operierende Branche in unserer späten Phase des Imperialismus. Die absolute Herrschaft der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft und das Leben der Bürger ist da.

Niemand hinterfragt solche Unternehmenskäufe ernsthaft, wie den von Monsanto durch Beyer, die Verheerungen bei Thyssen Krupp oder die engen Verbindungen von BlackRock und Siemens. Auch die Europäische Union will sich nach langem Anlauf vollenden. Im „Grünbuch – Schaffen einer Kapitalmarktunion“ vom 18.2.2015 ist zu lesen: „Der freie Kapitalverkehr war eines der Grundprinzipien, auf denen die EU aufgebaut wurde. Lassen Sie uns nun, mehr als fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die Gelegenheit ergreifen und dafür sorgen, dass diese Vision Wirklichkeit wird.“ (S. 3) Die vier Freiheiten der EU sind die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes, des Warenverkehrs und des Kapitalverkehrs. Wir sehen, es handelt sich ausschließlich um wirtschaftliche Freiheiten. Volkssouveränität, Nationalstaatlichkeit, Menschenrechte, Werte oder gar Kulturfreiheit der Europäer sind da nur Klimbim.

Wenn nun endlich die Kapitalverkehrsfreiheit bis 2019 in der ganzen EU durch gesetzt werden soll, dann heißt das, das alle Freiheiten sich den Freiheiten des Kapitals unterzuordnen haben. Dann wird uns auch nachträglich klar, warum die Deutschland AG zerschlagen werden musste, warum der angelsächsische Neoliberalismus die universelle Gestaltungsideologie in der EU geworden ist, warum die Agenda 2010 kam, warum die Masseneinwanderung von Lohndrückern aus aller Welt gewollt ist, warum wir unser teueres Bildungssystem abbauen und nur ein Ausbildungssystem übriglassen wollen, und wir Qualifizierte aus fremden Ländern abwerben wollen. Wir können uns unseren Sozialstaat, aber auch die Investitionen in die staatliche Infrastruktur nicht mehr leisten, weil der vom Volk erarbeitete Reichtum in die globale Finanzwirtschaft transferiert werden muss. Das Unbehagen über diesen globalen Absolutismus des Finanzkapitals kommt im Buch von Hans-Jürgen Jacobs deutlich zu tage. Nun hat Sighard Neckel in der „Wirtschaftswoche“ vom 12.8.2018 einen Essay über „Die Parallelgesellschaft der Finanzelite“ veröffentlichen dürfen. Der erschien erst als zu kaufender Premiumartikel in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche, war dann sonderbarer Weise frei lesbar.

Vermutlich wollte die Redaktion doch einen größeren Leserkreis, denn wir alle, vom Hartzer über den Arbeiter, den Studenten und Rentner, den Unternehmer bis zum CEO der deutschen DAX-Unternehmen sind Geißeln der global operierenden Finanzoligarchien und ihrer Kampfverbände, die Sighard Neckel „Finanzelite“ nennt. Den heute nur noch Naivliberalen ist es einfach Angst geworden, welche Macht ihnen in Form der Finanzwirtschaft gegenübersteht und der sie schon lang nicht mehr gewachsen sind. Politischer oder wirtschaftlicher Liberalismus ist nur noch Ideologie für Sonntagsreden oder ein Pfeifen im finstren Walde. Die Wirklichkeit ist Finanzdiktatur. Sighard Neckel, 61, ist Professor für Gesellschaftsanalyse und sozialen Wandel an der Universität Hamburg. Sein Essay beruht auf der Studie „Die globale Finanzklasse. Business, Karriere, Kultur in Frankfurt und Sydney“, die im Juli 2018 in Campus Verlag erschienen ist. In dem Artikel der „Wirtschaftswoche“ heißt es: „Financial Professionals unterscheiden sich in ihrer gesellschaftlichen Position, ihrer Berufspraxis, Weltsicht und Lebensführung heute nicht wesentlich mehr nach nationalen oder kontinentalen Kategorien. Jenseits ihrer Herkünfte weisen sie untereinander so viele Ähnlichkeiten auf, wie sie sich von anderen Bevölkerungsgruppen distinguieren. So, wie das eigene Geschäftsmodell räumlich nicht mehr festgelegt ist, fügt sich auch die globale Finanzklasse keinen geografischen oder politischen Grenzen. Dies aber hat gravierende gesellschaftliche Folgen: Aufgrund ihrer Vernetzung, ihrer wirtschaftlichen Privilegierung und einer Abgrenzung nach außen ist eine Parallelgesellschaft der Hochverdiener entstanden, die sich in einer eigenen Wirklichkeit eingerichtet hat und von den gesellschaftlichen Prozessen um sie herum kaum noch erreichbar ist. Normative Verpflichtungen dem allgemeinen Wohl gegenüber relativieren sich in dem Maße, wie die Distanz zu den Realitäten konkreter Lebenswelten wächst. So entsteht eine abgegrenzte Elitenwelt mit antisozialen Reflexen, die nirgendwo zu Hause ist außer in den Refugien ihrer eigenen Privilegierung.“

Bisschen vulgär formuliert, es ist eine globale, hochqualifizierte Bande der Geldgier entstanden, für welche die Völker und Volkswirtschaften nur Humus zur grenzenlosen Bereicherung sind. Das betrifft den ganzen Westen, aber auch China und Russland. Letzteren bleibt nichts anderes übrig, als die eigenen Söldner des Geldes gegen die Söldner des Geldes aus USA und GB einzusetzen. Wir haben bisher nur ein Weltfinanzsystem, in dem gekämpft wird. Es kann sein, dass Trump der Welt das Geschenk macht, genau dieses System zu zerstören und Russland, China und anderen ein eigenes Geld- und Finanzsystem zu ermöglichen. Es wäre eine wirkliche Weltrevolution. Wo Deutschland und die EU bleiben werden? Keine Ahnung, aber immer Hoffnung.

Erstveröffentlichung: Euro-Kurier, Tübingen, September 2018, S. 1-2

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Kommentare

  • Schwab  Am 26. Dezember 2018 um 10:30

    Super Artikel, aber jetzt habe ich doch noch ein Haar in der Suppe gefunden.

    „1916 erschien Lenins „Der Imperialismus als höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus“.“

    Alle Ausgaben, die ich kenne, sind mit „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ überschrieben, von „letztes“ ist dabei im Titel des Aufsatzes keine Rede, wiewohl natürlich für Lenin der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus faktisch auch das letzte Stadium desselben sein wird.

  • Chris  Am 3. Februar 2019 um 10:59

    Weil gerade Lenin hier das Thema ist: Derzeit geistert ein Zitat von ihm durch die radikale Linke mit Blick auf die „Gelbwesten“ in Frankreich. Ich finde das Zitat sehr gut und richtig und gebe es deshalb hier wieder. Veröffentlicht wurde das Zitat zuletzt bei klassegegenklasse.org,, indymedia oder der französischen Seite revolutionpermanente.org

    Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution. [….] Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich –, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben […]. Lenin, 1916

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