Der Komplize und die Komplizen in den Bundesbehörden

Die „Einzeltäterthese“ der Bundesregierung bezüglich des Berlin Anschlages vom Breitscheidplatz ist wie in einen Kartenhaus zusammen gekracht. So wurde bekannt das man einen Komplizen von Anis Amri frühzeitig abschob, scheinbar ohne ihn richrtig zu verhören. Dieser sei nun – ach Wunder – „unauffindbar“. In Wahrheit ist diese Information gar nicht neu, sondern schon lange bekannt, kam aber erst jetzt in der Presse an.

Die Einzeltäterthese ist freilich längst widerlegt. Eher scheint alles auf ein weit verzwecktes IS-Netzwerk hinzuweisen mit Verstrickungen zu Diensten, Behörden und Politik, wobei alles getan wird um diese Verbindungen möglichst nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Statt der Behauptung es habe im Umfeld vom Amri keine V-Männer gegeben, ist man nun inzwischen schon bei mindestens 8. Freilich bedingt die „Einzeltäterthese“ der Bundesregierung auch „gar kein Umfeld“.
Nun wird auch gegen Mogamed Ali C. ermittelt, einenm tschetschenischen Asylanten der zu Amris-Terrorzelle gehörte – man bedenke „Einzeltäter“. Bei jenem war eher zufällig bei einer Hausdurchsuchung Sprengstoff gefunden wurden und Anschlagspläe betreffend Berlin. Wie Amri verkehrte er in der selben IS-Moschee in Berlin – die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ali C. hat einen Status als „geduldeter Flüchtling“.

Die neuen Erkentnisse die nun TV und Presse „erstaunen“ sind gar nicht neu sondern waren interessierten Lesern schon 2017 bekannt. Auch das es mindestens einen Komplizen gab nicht, der laufen gelassen wurde.

Die Rede ist nun von Bilal Ben Ammar, einem jungen Tunesier, der dem IS-Netzwerk angehört. Dieser gehörte einer Zelle an die Sprengstoff für einen Anschlag in Düsseldorf besorgte. Am Tag des Anschlages speiste er noch wenige Stunde vor dem Anschlag mit Amri und hatte 5 Stunden vor dem Anschlag mit diesem telefoniert. Amris Bekanntschaft mit Ben Ammar war den Behörden seit 2015 bekannt.

Bereits 9 Monate vor dem Anschlag kundschaftete Ammar den Breitscheidplatz aus und schoß zahlreiche Photos. Laut dem grünen Bundestagsabgeordneten von Notz weiße das von Ammar gesammelte Material auf eine „gemeinsame Planung“ oder eine Tatbeteiligung von Ammar hin. Bilal Ben Ammar, der in Berlin-Spandau in einer Flüchtlingsunterkunft lebte, wurde wohl wie Amri vom IS aus Libyien heraus instruiert. Um genauer zu sein aus Sirte, dem damaligen Hauptquartier des IS-Ablegers in Libyien.

Neben dem IS-Deutschlandchef Abu Walaa scheint der IS vor allem über Ammar die Befehle an Amri herausgegeben zu haben. Gegen Ammar wurden Ermittlungen eingeleitet. So weiß man das er 2015 auf Facebook dem IS-Chef Baghdadi einen Treieeid geschworen hatte. In den Vernehmungen lügt er nach Meinung der Ermittler wie gedruckt und behauptet er habe einen Amri gar nicht gekannt und sei überhaupt ein sehr friedlicher Geselle. Auffällig waren die Reiseaktivitäten Ammars und der sich daraus ergebende Verdacht, dieser fungiere als „Waffenbeschaffer“ von IS-Zellen in Deutschland. Verbindungen bestanden nach Paris und Marseille, was wohl über den V-Mann „Murat“ vermittelt wurde, der Amri anbot Schusswaffen und Sprengstoff zu besorgen.

Murat sagte in einer Vernehmung aus er habe intern zu Anschlägen aufgerufen und verstehe gar nicht wieso man ihm dies nun zum Vorwurf mache. Er habe hier nur auf Anweisung seiner Dienstherren aus dem Bundesverfassungsschutz gehandelt. Laut IS-Aussteigern war Murat der Scharfmacher in der Gruppe um Abu Waala und habe zu jeder Gelegenheit zum Töten von „Ungläubigen“ und Anschlägen aufgerufen. Nach Murat war dies allerdings im Sinne der Bundesbehörde für Verfassungsschutz.

Der Bundesanwalt verhängte allerdings keine Untersuchungshaft gegen Ammar. Dies ist nun der Selbe der nach Aussage von Ermittlern einen Haftbefehl gegen Amri „verschwinden“ ließ. Er konnte nur wegen Sozialbetruges in Haft genommen werden. Am 1. Februar 2017 wurde Ammar in einem Eilverfahren nach Tunesien abgeschoben, obwohl der Verdacht bestand, er sei ein Mittäter gewesen. Dies geschah auch ohne jede Vorankündigung! Das ein Terrorverdächtiger mitten in einem laufenden Verfahren wegen Terrors abgeschoben wird fand damals zumindest eine Abgeordnete der Linkspartei „merkwürdig“.

Ansonsten hat dies scheinbar niemanden interessiert – gerade auch nicht Presse und TV – bis auf einige wenige Ausnahmen.
In Wahrheit bestand auch der Verdacht Bilal Ben Ammar habe Sascha Hülse in eine Querschnittslähmung geschlagen. Dieser wollte auf dem Platz des Anschlages erste Hilfe leisten und brach mit einer Kopverletzungen zusammen. Heute kann er nur nur noch durch Augenzwinkern kommunizieren. Auf Photos war der Täter zu sehen. Ermittler vermuteten auf jenen sei Ammar zu sehen. Berliner Ermittler gingen davon aus das es Ammar war der Hülse niederschlug um Amri die Flucht zu ermöglichen. Eine DNA-Untersuchung wurde aber warum auch immer nie durchgeführt. Diese hätte wohl Ammar überführt.

In Tunesien wurde Ammar nie inhaftiert, sondern konnte untertauchen, so das NUN das ZDF vermeldete „man suche“ diesen – freilich erfloglos. Das fand aber nun auch die FDP alles sehr merkwürdig. Marcel Luthe von der FDP hierzu: „Diese Nacht- und Nebel-Aktion lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Ben Ammar sollte als Zeuge weder den Ermittlern noch dem Parlament zur Verfügung stehen“. Im ARD-Morgenmagazin wollte eine Grüne Bundestagsabgeordnete auch nicht „mehr ausschließen“ das Ammar enge Verbindungen zu „einem Geheimdienst hatte“. Kryptisch fügte sie hinzu „zu welchem auch immer“. Der Focus sprach schon vor Monaten von einem „Vertuschungsversuch“.

Im Oktober 2017 stellte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ammar ganz ein. Ganz offenbar gab es Bestrebungen Ammar laufen zu lassen. Ammar sollte nicht vor Gericht gestellt werden und auch nicht weiter befragt werden. Wie nun Grüne, Linke und FDP vermuten, sollte offenbar etwas vertuscht werden. Aber was? Stand wie nun „vermutet“ wird, Ammar in engen Kontakt mit „welchen Geheimdienst auch immer“. Oder war er gar V-Mann?

Jedenfalls setzt sich wie bei Amri die selbe Geschichte fort. Scheinbar wurde alles getan um eine Verhaftung von Amri und Ammar zu verhindern, diese aus dem Verkehr zu ziehen war nicht angedacht, so das Teile der Sicherheitsbehörden die dies versuchten an ihrem eigenen Apparat verzweifelten.

Das wie aus Whistleblower-Regierungsakten hervor geht Amri scheinbar auf Geheiß der US-Regierung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, lässt es aber als illlusorisch erkennen das ein paar einzelne kritische Bundestagsabgeordneten die Wahrheit an Tageslich bringen werden. Sonst müsste ja in einem Untersuchungsbericht so etwas stehen wie „Bundesregierung, BKA, Verfassungsschutz und USA waren direkt oder indirekt in die Terroranschläge verwickelt“. Dann müssten eigentlich einige Minister oder gar die Kanzlerin in den Knast. Freilich wird dies kaum geschehen.

Mittlerweile gehen relativ prominente Stimmen von einer ganz anderen Geschichte als der Offiziellen aus. Etwa der FDP-Vize Kubicki der von Amri als „Lockvogel“ ausgeht oder das Grüne Urgestein Ströbele, der von einer „ordnenden Hand im Hintergrund“ spricht. Stefan Aust, einer von Deutschlands-Top-Mainstreamjournalisten, ging in der „Welt“, in einem hervorragenden recherchierten Beitrag von einer „geplanten Geheimdienstoperation“ aus.

Zu denjenigen die zumindest Fragen stellen gehört auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Armin Schuster fragte etwa: „Warum hat die Generalbundesanwaltschaft Berin keine Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingeleitet? ….Warum hat die Generalbundesanwaltschaft im Februar 2016 keine Zuständigkeit für den Fall gesehen, obwohl es Hinweise gab das Amri nach Waffen sucht und mit Anschlagsplanungen prahlt?“ (Rundschau-Online)

Deutlicher wurde FDP-Vize Kubicki: „…das der Verfassungsschutz signalisiert hat: Lasst den mal laufen, drückt mal ein Auge zu, wir brauchen den, um ihn weiter beobachten zu können…das hatte meiner Ansicht nach eine Agenda.“ (Stuttgarter Zeitung: „War Anis Amri ein Lockvogel für den Verfassungsschutz?“)

Verfasser: Sozrev

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