17. Arbeitstagung der „Sache des Volkes“

Zur mittlerweile 17. Arbeitstagung trafen sich Redakteure, Aktivisten und Bündnispartner der „Sache des Volkes“ in Franken. Die Tagung, die am zweiten Märzwochenende 2019 stattfand, hatte zwei Themenschwerpunkte: Zum einen stellte Jürgen Schwab seine Gedanken zur Neupositionierung der SdV zur Diskussion, zum anderen referierte ein Aktivist aus Jena über den „Kreisauer Kreis – damalige Konzeption und aktueller Widerstand“.

Jürgen Schwab ging eingangs auf das Selbstverständnis und die Ziele der SdV ein, die einmal der nationale Publizist Arne Schimmer griffig als „Denkschule“ auf einen Nenner brachte. Die SdV ist sozusagen eine national- und sozialrevolutionäre Denkschule. Mit dem politischen Denken als Ausgangspunkt sei es allerdings nicht getan, dieses müsse sich immer die Aufgabe stellen, auf politisches Handeln einzuwirken, geistige Impulse zur Schaffung neuer politischer Machtverhältnisse zu setzen. Für die SdV stelle sich aber zunehmend die Frage, wo derzeit auf der praktischen politischen Ebene Ein- und Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen. Dies hängt zum einen davon ab, ob man die SdV mitmachen läßt, zum anderen davon, ob die SdV bei anderen Gruppen mitmachen möchte.

Daß die SdV nicht mit Rechten zusammenarbeiten möchte, die wie in der AfD neoliberale Positionen in der Wirtschaftspolitik vertreten, war sofort allen Teilnehmern der Arbeitstagung klar. Zudem mußte eine Zusammenarbeit auch mit solchen Kräften auslaufen, die sich mit den NATO-Hilfstruppen in der Ukraine verbündeten. Die SdV würde sich sonst bezüglich ihres Grundforderung nach einer europäischen „Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (Carl Schmitt) selbst diskreditieren. – Mit Kräften auf der politischen Linken, die für Patriotismus offen seien, bestehen bereits Kontakte, mit einer offenen Zusammenarbeit mit gesamten linken Gruppen sei erst langfristig zu rechnen, da der politisch korrekte Konformitätsdruck auf der deutschen Linken zu groß sei.

Ein Teilnehmer hakte hier nach und meinte, die SdV solle zum einen neue Gruppen als Bündnispartner suchen, die nicht mehr in das Schema „links-rechts“ passen, also Linke, denen die AFD zu neoliberal in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sei, zum anderen auf der Linken als linke deutsche Patrioten auf Ablehnung stoßen. Als wichtig erachtete dieser Teilnehmer, daß die SdV noch mehr als bisher den Rechtspopulismus „unter Druck setze“ bzw. „vor sich hertreibe“.

Schwab griff diese Zwischenbemerkungen auf und brachte den Begriff der „Wertabspaltung“ ins Spiel, ein Begriff, den einmal die linken Philosophen Robert Kurz und Roswitha Scholz geprägt haben. „Wertabspaltung“ in dem Sinne, daß Rechts- wie Linkspolulisten solche Themen, Positionen und Personen abspalteten, die ihrem eigenen ökonomischen Fortkommen, sich innerhalb des herrschenden Systems Posten, Geld und Karrieren zu sichern – Stichwort „Beutesystem“ von Hans Herbert von Arnim -, abträglich sind.

Nur so sei es zu erklären, daß beispielsweise Götz Kubitschek in einem Interview mit „Russia Today“ viel richtiges über den Holocaust sagte, sich aber verkniff, auf die Verfolgungsopfer und Häftlinge unter den Geschichtsrevisionisten hinzuweisen – unabhängig davon, wie man deren Inhalte im einzelnen zu bewerten hätte.

Siehe hierzu ab Minute 12:

Oder ein anderes Beispiel, der neurechte Verleger Philipp Stein, der zwar in einer Bierzeltrede bedeutungsvoll ankündigte, für die Theorieabteilung zuständig zu sein, …

Siehe hierzu ab Minute 1:

… allerdings zu theoretischen Ansätzen alternativer Staats-, Gesellschafts – und Wirtschaftsordnungen nichts zu sagen hat. Nichts zu sagen hat, weil es ihm entweder hierzu an den intellektuellen Möglichkeiten fehlt, oder weil er sich dazu nichts zu sagen traut, um nicht von den Pfründen des AfD-Spektrums abgespalten zu werden und am Ende materiell selbst leer auszugehen.

Am Ende, so Schwab, besteche die rechtspopulistische Denkabteilung in durchaus erfolgreichen Strategien, mittels derer man sich in die BRD-Öffentlichkeit dränge. So geht es Kubitschek darum, auf der Frankfurter Buchmesse seinen Verkaufsstand im Zentrum derselben errichten zu dürfen und eben nicht auf dem Weg zu den Klos oder in peinlicher Nähe zum Stand des NPD-Parteiverlags „Deutsche Stimme“. Schließlich wollen die Damen und Herren Rechtspopulisten in der feineren BRD-Gesellschaft ankommen. – Eine wirkliche Theorie allerdings, nicht einmal eine solche in Tradition der „Konservativen Revolution“, liefere die Denkabteilung des deutschen Rechtspopulismus nicht. Selbst ein Carl-Schmitt-Experte wie Thor von Waldstein hat mittlerweile alle seine Kenntnisse in Parlamentarismuskritik zur Seite geräumt und will jetzt einfach nur noch mitmachen – mitmachen, um es mit Kubitschek auszudrücken, ausschließlich mit dem „Besteck des Grundgesetzes.“

Insofern habe die SdV eine Aufgabe wirklicher politischer Theoriearbeit, vor allem eine intellektuelle Lücke auszufüllen, wovor der Rechtspopulismus aufgrund „politischer Bettnässerei“ (Björn Höcke) feige kneife oder auch im Einzelfall geistig überfordert sei. Die Zeit, in der sich die im Volk verbreitete Suche nach Systemalternativen auch organisatorisch öffentlich manifestiert, werde kommen, gab sich der Referent sicher.

Es folgte nach einer Pause der zweite Vortrag. Ein Bündnispartner aus Jena informierte über Biographien und politische Ziele des „Kreisauer Kreises“, Oppositioneller gegen das Hitler-Regime, wobei es sich um adeliger und bürgerliche Personen, oftmals Offiziere gehandelt habe, die sich auf dem schlesischen Gut Kreisau ein paar Mal trafen. Der Begriff selbst, „Kreisauer Kreis“, sei allerdings nicht von den Protagonisten selbst – um Helmuth James Graf von Moltke und Peter Graf Yorck von Wartenburg – gewählt worden, sondern sei nach Aufdeckung des Kreises durch die Gestapo und dem Prozeß vor dem „Volksgerichtshof“ nach Moltkes Gut bezeichnet worden.

Was heute wenig bekannt sei, seien die politischen Ziele, die ausformulierten politischen Konzepte dieser Leute. Instrumentalisiert werde von den BRD-Hofschranzen allenfalls der Umstand, daß die Kreisauer Hitlergegner gewesen seien. Die Frage nach dem „Warum“ und deren eigenen politischen Zielen falle dabei regelmäßig unter den Tisch. Grund genug, sich damit einmal näher zu befassen. Für den Referenten ist es bemerkenswert, daß die Kreisauer, die überwiegend dem Adel und gehobenen Bürgertum angehörten, denen also der Sozialismus keinesfalls in die Wiege gelegt wurde, durchaus konzeptionell in Richtung Sozialismus argumentierten. – Der Kreisauer Kreis, so der Vortragende, war basisdemokratisch, föderalistisch, antitotalitär, kapitalismuskritisch, gemäßigt sozialistisch, technikkritisch, proeuropäisch ausgerichtet. Die Kreisauer wollten Schlüsselindustrien verstaatlichen, Arbeitnehmermitbestimmung in den Betrieben durchsetzen, Betriebsgewerkschaften schaffen.

Schwab gab im Diskussionsteil zu bedenken, daß nicht alle Inhalte der Kreisauer seine eigenen sind: wie ein übertriebener Föderalismus oder ein „Europa der Regionen“ – an den Nationalstaaten vorbei. Die damalige Desillusionierung gegenüber den Nationalstaaten sei verständlich; auch nach dem Zweiten Weltkrieg meinte man durch eine Schwächung derselben künftig Kriege unter den europäischen Nationen zu verhindern. Die neueren Erfahrungen zeigten allerdings, daß gerade der Versuch, den EU-Staatenbund am Willen der europäischen Völker vorbei gewaltsam zu einem europäischen Bundesstaat zu verändern, zu immer mehr Zwietracht unter den Europäern führe – man denke nur an Merkel mit Hitlerbärtchen auf Demo-Plakaten in Athen.

Zudem warf Schwab die Frage auf, ob eine Neugliederung der Bundesländer in Deutschland, die zu mehr Bundesländern führe – Franken von Bayern getrennt, wie Baden von Württemberg und Westfalen vom Rheinland – im Ergebnis die Berliner Zentralregierung stärke, oder ob man wie derzeit in Frankreich – auch so von Alain de Benoist befürwortet – die 96 Departements und relativ kleinen Regionen zu großen Bundesländern vereint, weil man nur so glaubt effektiv dem Machtanspruch der Pariser Zentrale trotzen zu können. Regionalismus und Föderalismus seien schimmernde und ambivalente Begriffe, die in einem eigenen Seminar oder gesonderten Vortrag zu behandeln und zur Diskussion zu stellen seien.

Schwab schloß seinen Einwurf mit der Bemerkung, daß die sozialistischen Positionen der Kreisauer für die SdV in die richtige Richtung weisen. Allerdings sei der Aspekt „Arbeitnehmermitbestimmung“ bald ein Relikt der Vergangenheit, da es im bevorstehenden Zeitalter der Roboter und der Digitalisierung eine zunehmend schrumpfende Arbeitnehmerschaft geben werde.

Die diesjähringe Tagung bot noch weitere Themen. Als ein wichtiges Ergebnis formulierte der bereits erwähnte Teilnehmer aus Jena, daß Kapitalismus immer zu Rassismus führe – im Zentrum wie in der Peripherie des Imperiums -, wie auch fundierte Kritik an der Überfremdung immer gegen den Kapitalismus auszurichten sei. Insofern, so waren sich die Teilnehmer einig, könnten die drängenden Zukunftsprobleme wie Überfremdung und Ausbeutung immer nur mittels Systemalternativen zum kapitalistischen System gelöst werden. Dazu seien die Rechts- wie die Linkspopulisten weder fähig noch willig, weshalb die Theoriearbeit der SdV und ähnlicher Gruppen dringend notwendig, weil notwendend sei.

SdV-Redaktion

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