Faschismus kommt, aber anders

von Jürgen Schwab

Von linken Antiimperialisten wird zunehmend erkannt, daß die Menschenrechte den USA als Türöffner für militärische Interventionen dienen. So entlarvt der Marxist Jürgen Elsässer eine auf Menschenrechte und Individualismus fixierte „emanzipatorische Linke“, die sich um die PDS-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping gruppiert, als Steigbügelhalter des US-Imperialismus (Jürgen Elsässer in Junge Welt vom 26.04.2006, S. 5). Zur „emanzipatorischen Linken“ gehört auch Joschka Fischer, der als grüner Bundesaußenminister zur Durchsetzung der Menschenrechte bereit zum Krieg war, womit bewiesen ist, daß sich moralisierender Pazifismus zum Bellizismus wenden läßt. Beachtlich ist auch hier, daß Kriegsbeteiligungen der BRD im Namen der Menschenrechte – wie 1999 gegen Jugoslawien – damit begründet wurden, ein „neues Auschwitz“ (Srebreniza, Bihac) verhindern zu wollen. Deshalb sehen es linke Antiimperialisten kritisch, wenn Staats- und Regierungschefs von „Schurkenstaaten“ als „neue Hitler“ beschimpft werden. So gibt Elsässer zu bedenken, daß das „Muster, nach dem der iranische Präsident Mahmud Achmadinedschad jetzt als Bedrohung für die Welt aufgebaut“ werde, ähnlich funktioniere „wie einst schon bei Milosevic und Saddam Hussein“. Elsässer: „Alle zwei Jahre wird ein neuer Hitler entdeckt“ (Jürgen Elsässer in einem Vortrag, zitiert nach Backnanger Kreiszeitung vom 11.04.2006).

Daß der „Antifaschismus“ dem Menschenrechtsimperialismus der USA nutzt, ist Antiimperialisten nicht verborgen geblieben. Allerdings wirkt deren Gegenwehr hilflos, da sich die Antifa-Doktrin auf die gesamte Linke erstreckt. Am intensivsten bzw. als Selbstzweck wird allerdings die Antifa auf Seiten der Antideutschen betrieben, während dies bei Antiimperialisten eher als Pflichtübung und Traditionspflege erscheint. In diesem Sinne beklagt Werner Pirker eine Linke, die auf die „Themenbereiche Antifaschismus, Antirassismus, Antisexismus“ fixiert sei und somit die „Lösung der sozialen Frage, wenn überhaupt, außerhalb des nationalstaatlichen Rahmens und jenseits tradierter Verteilungskämpfe sucht“ (Werner Pirker in Junge Welt vom 17.09.2005). Daß sich Teile der Linken von ihrem ursprünglichen Anliegen, der sozialen Frage, losgesagt haben, dafür macht Jürgen Elsässer vor allem die Achtundsechziger verantwortlich, deren Selbstverwirklichung zum Individualismus und zur „Atomisierung der Gesellschaft“ geführt habe (Jürgen Elsässer: Angriff der Heuschrecken, 2007, S. 41), was dem Kapitalismus allemal förderlich ist.

Auf die „westliche Wertegemeinschaft“ sind besonders die Antideutschen ausgerichtet, die in ihrem pathologischen Selbsthaß die Existenz des deutschen Volkes kompromißlos ablehnen (siehe folgende Weltnetzseiten: http://jungle-world.com; http://www.redaktion-bahamas.org; http://www.konkret-verlage.de). Sie gehen – analog zu den germanophoben Theorien des Daniel Goldhagen – davon aus, daß die Deutschen darauf programmiert seien, andere Völker auszurotten (vgl. Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust, Berlin 1996). Um einen erneuten Holocaust zu verhindern, sei deshalb die ethnische Auflösung des deutschen Volkes in einer „multikulturellen Gesellschaft“ erforderlich. Daß dies nur ein umgekehrter Biologismus und Rassismus ist, wonach die Deutschen aufgrund ihrer genetischen Abstammung als Minderwertige klassifiziert werden, fällt den Antideutschen nicht auf. Man hat sicherlich nicht aus der Geschichte des NS die richtigen Lehren gezogen, indem man Deutsche und Palästinenser zu neuen „Untermenschen“ macht.

Zu haßerfüllten Feindschaften zwischen Antideutschen bzw. Antinationalen einerseits und Antiimperialisten andererseits kommt es in linken Internetportalen. Und auf Veranstaltungen können schon mal die Fäuste fliegen. Es ist gerade in rechten Kreisen ein weitverbreitetes Vorurteil, von linker „Antifa“-Aggression seien ausschließlich Rechte betroffen. Der Grund dafür, daß patriotische Linke ihre Vaterlandsliebe nicht offen zugeben, dürfte maßgeblich auf Angst vor „antifaschistischer“ Repression zurückzuführen sein. So bemühten sich im Bundestagswahlkampf 2005 Linksliberale und Antideutsche Oskar Lafontaine braun anzumalen, als dieser mit dem Stichwort der „Fremdarbeiter“ auf den Zusammenhang von Überfremdung und Massenarbeitslosigkeit hinwies. Allein die Prominenz des Saarländers und die Notwendigkeit, auch „im braunen Sumpf“ zu fischen (die PDS-Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht vorwurfsvoll in Junge Welt vom 02.07.2005), waren dafür ausschlaggebend, daß sich die Antideutschen hier nicht vollständig durchsetzen konnten. Eine antideutsche Position nimmt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein. Deren Chef Ulrich Thöne schlug anläßlich der Fußball-WM 2006 im eigenen Land Alarm, denn durch das Absingen der deutschen Nationalhymne werde die „Stimmung des Nationalsozialismus und der deutschen Leitkultur“ transportiert. Heftig widerspricht ihm Elsässer (in Junge Welt vom 17.06.2006, Wochenendbeilage, S. 3), der vor ein paar Jahren selbst ein Antideutscher gewesen war, allerdings später begriffen hat, daß deutscher nationaler Selbsthaß anfällig für US-Imperialismus und Kapitalismus macht.

Angriffsziel der Antinationalen ist auch Ernest Kaltenegger. Dem erfolgreichen steierischen KPÖ-Politiker wird nicht selten von dieser Seite vorgeworfen, daß er zu „volkstümlich“ sei. Verwerflich sei es, daß die „KPÖ Steiermark dabei auch Leute anspricht, die früher der Haider-FPÖ ihre Stimme gegeben haben“. Dies wird Kaltenegger & Co. von „‚wahren Kommunisten‘ als Populismus und Appell an niedrige Sozialinstinkte angelastet“ (Junge Welt vom 04.10.2005). Es ist kein schlechter Witz: Auf den Demonstrationen des antideutschen Spektrums finden sich US-amerikanische, britische und israelische Flaggen. Typisch sind Parolen und Transparente wie „USA – Antifa“, „Stalingrad ’43 – wir danken der Roten Armee!“ und „Bomber Harris – do it again!“ Demgegenüber solidarisieren sich linke Antiimperialisten im Nahostkonflikt mit den Palästinensern, auf internationaler Ebene auch mit Rußland und China. Im aktuellen Konflikt zwischen Peking und Tibet verfechten die Antiimps die chinesische Position, weil Peking neben Moskau und den Islamisten als Hauptfeind Uncle Sams gilt. Schon in der DDR wurde Schulkindern eingebleut, daß es sich bei den USA um den „internationalen Klassenfeind“ handele. Demgegenüber geraten Antideutsche und Linksliberale in Verzückung, wenn in westlichen Metropolen der olympische Staffellauf der Chinesen von englischen, französischen und amerikanischen Gutmenschen sabotiert wird.

Im Balkankonflikt ergreifen „Antiimps“ – im Stile des Kärntner Dichters Peter Handke – Partei für Serbien, das vom Westen am meisten Diskriminierung erfährt. Von dieser Seite wird dem Iran die nationale Souveränität ebenso zugestanden wie den irakischen Befreiungsnationalisten militanter Widerstand gegen die US-Besatzung. Im gleichen Zuge wird allerdings auch in eher antiimperialistischen Organen wie Junge Welt zu Antifa-Aktionen gegen die NPD aufgerufen. Nationalismus scheint nach dieser Lesart überall auf der Welt gut zu sein – nur nicht im Land des „Tätervolks“.

Was vielen aus den Reihen der Antifa noch gar nicht aufgefallen zu sein scheint – nur wenige wie Jürgen Elsässer, Werner Pirker und Robert Kurz seien hier ausgenommen –, ist der Umstand, daß sich in der BRD und im Westen allgemein ein völlig neuer Typus von Faschismus zu bilden beginnt.
Schauen wir uns die neuen Faschisten etwas genauer an. Zunächst einmal bildet das transnationale Großkapital – mit seinem Personal an Funktionären in Vorständen und Aufsichtsräten sowie die Kapitaleigner und ihre PR-Agenturen und „politischen“ und journalistischen Erfüllungsgehilfen – den Rumpf und den Kopf dieses neuen faschistischen Monsters. Die Menschen werden von dessen PR-Agenten nicht mehr nach der Rasse sortiert, sondern nach der Klassenangehörigkeit. Die liberale „Gleichheit“ ist keinesfalls materiell gemeint. Das ist ein neuer „imperialer Rassismus“, wie dies die beiden linken Autoren Michael Hardt und Antonio Negri konstatieren (Michael Hardt, Antonio Negri: Empire. Die neue Weltordnung. Deutsche Ausgabe, Frankfurt/New York 2002, S. 203).

In den USA formiert sich der neue Faschismus seit dem 11. September 2001, als George W. Bush die Parole ausgab: „Seid ihr für uns oder gegen uns?“ Seitdem wurden Gesetze verabschiedet wie der Patriot Act und der Homeland Security Act, mit denen George Soros zufolge die Befugnisse der Exekutive ausgedehnt und der Rechtsstaat beschnitten wurde (George Soros: Die Weltherrschaft der USA – eine Seifenblase, München 2004, S. 47). Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Oktober 2000 witzelte George W. Bush: „Wenn wir in einer Diktatur leben würden, wäre es viel einfacher, jedenfalls solange ich Diktator wäre.“ (Vgl. Chalmers Johnson: Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie, München 2003, S. 399) Lediglich ein schlechter Scherz? Selbst dem früheren Präsidentenberater John Dean ist es nicht ganz wohl: „Ich bin besorgt, weil ein proto-faschistisches Verhalten zu erkennen ist, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern. – Sind wir deswegen also auf dem Weg in den Faschismus? – Nein. Aber wir sind davon nicht weit entfernt. – Menschen, die davon etwas verstehen, sagen, daß der Faschismus bei uns mit einem lächelnden Antlitz auftritt und uns dazu bewegt, dort freiwillig Rechte aufzugeben, wo wir vielleicht einmal sagen werden: ‚Hätten wir das doch nie getan!‘“ (Vgl. Michael Kleff: Furcht vor schleichendem Rechtsruck, Deutschlandfunk am 04.09.2006).

In Frankreich steht Nicolas Sarkozy an der Spitze, in der BRD hat sich Wolfgang Schäuble (CDU) zum Wortführer dieser neuen faschistischen Bewegung emporgeschwungen. Unter seiner Regie entsteht „nach dem Vorbild der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) eine Geheime Datenpolizei (Gedapo)“ (Jürgen Elsässer in Junge Welt vom 26.09.2007, S. 10). Schäuble wird sekundiert von den Arbeitgeberverbänden (Dieter Hundt & Co.), DGB-Funktionären, die vom Kapital geschmiert sind, von linken Antideutschen und von den rechten Möchtegern-Sheriffs des Kapitals – wie denen von Pro Köln, die sich nicht scheuen, mit dem Zionisten Ralph Giordano ein Bündnis einzugehen (siehe http://www.pro-koeln-online.de/artikel4/giordano.htm sowie http://pro-koeln-online.de/artikel5/ulfkotte.htm). Derweil selektiert Dieter Hundt die „Zuwanderer“ nach „ausländischen Fachkräften“ und ungebildetem „Schrott“. Die Selektion erfolgt also nicht nach Volks- oder Rassenzugehörigkeit, sondern nach der Verwertbarkeit für den kapitalistischen Arbeitsmarkt, der keine Grenzen mehr kennt. Insofern liegt Elsässer richtig, wenn er konstatiert, daß der „Nationalismus […] für das Kapital dysfunktional“ geworden sei „in einer Welt, in der Profit nur noch von jenem Nationalkapital realisiert werden kann, das sich dem globalen Kommando des US-Imperialismus unterordnet.“ (Jürgen Elsässer: Angriff der Heuschrecken, 2007, S. 91) Der Faschismus hat also seinen nationalistischen Inhalt verloren, setzt statt dessen nun auf Transnationalismus (über den Nationen stehend, die Völker überwindend), aber nach wie vor ist ihm seine Funktion immanent geblieben, nämlich die bürgerliche Ordnung durch Flucht in die offene Diktatur zu retten. Aktuell geblieben ist deshalb das Urteil, das der marxistische Theoretiker Georgi Dimitrow (1882-1949) zu formulieren wußte. Faschismus ist demnach „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (Siehe http://www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm)

Auch deutsche Patrioten können sich von einer totalitären Formierung des kapitalistischen Systems etwas erwarten. Zum Beispiel die Abschiebung von Islamisten in ihre Heimatländer. Allerdings wird sich dadurch der Volkstod der Deutschen nicht aufhalten lassen, der ja nicht von der Minderheit radikaler Islamisten ausgeht, sondern von der Gesamtheit der Fremden. Zudem genügt ein Blick in das Grundgesetz der BRD, um zu begreifen, daß sich damit keineswegs weitere Moscheebauten verhindern lassen. Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes legen als Rechtsrahmen die angebliche Menschengleichheit sowie die Gleichbehandlung von Religionen fest. Aber dies wird manchen deutschen Patrioten nicht davon abbringen, auch weiterhin im Moscheebau und nicht in der Ausländerbeschäftigung das Hauptübel zu sehen; zumal der ein oder andere von einem Ministeramt träumen wird, das sich nur im Einklang mit den Interessen des Kapitals verwirklichen läßt. Manch einer wird sich gar danach sehnen, sich einer „neuen SA“, einer Bürgerwehr, zur Verfügung zu stellen, die dann im Einvernehmen mit dem Großkapital auf den Straßen für Ruhe und Ordnung sorgen wird.

Doch an ein Ausländerrückführungsgesetz ist unter den Verhältnissen des neuen Faschismus nicht zu denken. Man wird vielmehr die Funktionäre der dann verbotenen NPD zusammen mit den Islamisten ins Lager stecken. Die Mehrheit der Fremden wird als Lohndrücker gehegt. Zudem sorgt die „multikulturelle Gesellschaft“ für eine Entsolidarisierung, die der Machtsicherung der Herrschenden nur entgegenkommt.