Ratko Mladic und die Siegerjustiz der WWG

Den Widerstand gegen Zeitarbeit organisieren!

Die „Leibziger Volkszeitung“ berichtet, das der Anteil der Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglöhnen im vergangenen Jahr auf 23 Prozent gestiegen sei. In Deutschland seien demnach 4,6 Millionen in diesem Niedriglohnsegment beschäftigt. Betroffen sind vor allem junge Deutsche und Frauen. Besonders drammatisch ist die Entwicklung im Leih- und Zeitarbeiterbereich.

Leih- und Zeitarbeit ist gerade in den Zeiten der kapitalistischen Krise und dem sich anbahnenden Kollaps des EU-Imperialismus wieder gehörig auf dem Vormarsch. Nun da prekäre Zeitarbeitbeschäftgungsverhältnisse auch in die Kernbereiche der deutschen Industrie vordringen wird dieses brandaktuelle Thema zaghaft von den reformistischen Gewerkschaften beackert. Daß die reformkapitalistische Gewerkschaftsbürokratie aber ernsthaft den Widerstand gegen Leih- und Zeitarbeit organisieren wird, dies erscheint dann doch eher unwahrscheinlich.

Die Sozialisten verlassen die NSDAP

Aufruf der Gruppe um Otto Strasser vom 4. Juli 1930.

Leser, Parteigenossen, Freunde! Mit tiefer Sorge haben wir seit Monaten die Entwicklung der NSDAP verfolgt und mit steigender Befürchtung bemerken müssen, wie immer häufiger und in immer wichtigeren Fragen die Partei gegen die Idee des Nationalsozialismus verstieß.

In zahlreichen Fragen der Außenpolitik, der Innenpolitik und vor allem der Wirtschaftspolitik nahm die Partei eine Haltung ein, die immer schwerer in Einklang mit den 25 Punkten gebracht werden konnte, in denen wir das alleinige Programm der Partei sahen; schwerer noch wog das Gefühl der zunehmenden Verbürgerlichüng der Partei, einer Voranstellung taktischer Momente über Grundsätze, und die erschreckende Beobachtung einer rasch fortschreitenden Verbonzung des Parteiapparates, der damit immer mehr zum Selbstzweck der Bewegung wurde und seine Interessen höher stellte als die programmatischen Forderungen der Idee.

Deutschland in der Zeitenwende

Von Michael Nier

Die imperiale Globalisierung des Westens geht zu Ende. Sie stirbt nicht etwa am Erschöpfen der energetischen Ressourcen oder am Glühen der Festplatten von Computern beim Börsenhandel, sondern an der universellen Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Personen. Die Verschuldung ist so etwas wie ein tiefer Schlamm, in dem die volkswirtschaftlichen Räder versinken. Dieser Schuldenschlamm entsteht gesetzmäßig mit unserem Geldsystem und der sich immer mehr potenzierenden Macht der Finanzoligarchie. Die Finanzoligarchie mit ihren vielen Gnomen in der Finanzbranche und der Politik organisiert ihre immer imposantere Bereicherung. Diese Bereicherung hat als Spiegelbild die Verschuldung, denn Geld entsteht in unserem System durch Verschuldung und Zinseszins. Die Schulden müssen durch immer neue Schulden vor Ausfall gesichert werden. Es ist ein exponentiell wachsendes System. Alle exponentiell wachsende Systeme pflegen auf ihrem Höhepunkt zu kollabieren. Die Schulden sind von den Schuldnern nicht mehr zu tragen.

Die Ermordung Gaddafis durch »Rebellen«: von vorne bis hinten eine NATO-Operation

Mike Adams

Am Donnerstag, dem 20.Oktober 2011, wurde Muammar al-Gaddafi, Revolutionsführer der libyschen arabischen Dschamahiriyya, in seiner libyschen Heimatstadt Sirte ermordet. Die genauen Umstände seines Todes sind immer noch in mysteriöses Dunkel gehüllt und die vorliegenden unterschiedlichen Berichte widersprechen sich. Aber nach einhelliger Darstellung der Medien wurde er von NATO-»Scheinrebellen« gefangengenommen und getötet. Damit gelang dem durch demokratische Wahlen nicht legitimierten und allgemein verhassten Besatzungsregime des Nationalen Übergangsrats (NTC) im Krieg gegen Libyen ein entscheidender Propagandaerfolg. Aber immer mehr schält sich heraus, dass bei seinem Tod NATO-Spezialeinheiten wie etwa der britische Special Air Service (SAS) eine entscheidende Rolle spielten.

Rassismus im neuen Libyen

Unter dem alten Regime hatten die Libyer dunkler Hautfarbe (Staatsbürger aus dem Süden des Landes) oder schwarzafrikanische Gastarbeiter nichts zu befürchten. Mag Gaddafi zuletzt auch ein paranoider Despot gewesen sein, Rassist war er offensichtlich keiner.

Anders die neuen Herren: Internierungslager, Massenvergewaltigungen, Folter, Lynchjustiz und Plünderungen kennzeichnen die Einstellung der ach so demokratisch und humanistisch gesinnten libyschen Rebellen schwarzafrikanischen Gastarbeitern und der eigenen schwarzen Minderheit gegenüber. Inzwischen fordern selbst mehrere US-amerikanische Kongressabgeordnete deshalb eine Untersuchung.

Slowakei: Querfront vor Rückkehr?

Der Sturz der slowakischen Regierung über die verlorene Vertrauensfrage, die eng mit der Kritik eines Teils der neoliberalen und bürgerlichen Regierung an den sogenannten Eurorettungsschirmen verknüpft war wird wohl eine Rückkehr des nationalen Linkssozialdemokraten Robert Fico nach sich ziehen. Dies bedeutet auch einen herben Rückschlag für die Ambitionen des Großkapitals in der BRD und deren wirtschaftsimperialistischen Interessen in der Slowakei. Die „Angela Merkel der Slowakei“, Iveta Radičová, galt bislang als eine verläßliche Partnerin der bürgerlichen Bundesregierung in Berlin. Dem Vorgänger Radičovás – Robert Fico – werden bei den anstehenden Wahlen in Umfragen weit über 40 Prozent der Stimmen prognostiziert.

Von Gipfel zu Gipfel

Der EU-Gipfel ist vorbei, doch der einst hochgejubelte EURO verdirbt uns den Alltag – trotz Stimmungsmache – weiterhin. Kürzlich zahlte ich an der Theke eines Innenstadtlokals für eine kleine Tasse Kaffee mit Milch 2.40 Euro. Das ist das Zehnfache von dem, was ich kurz vor der Euro-Einführung in Wien für einen kleinen „Braunen“ zahlen mußte.

Solidaritätsadresse Deutscher Widerstandsgruppen an die Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija

Die imperialistische Aggression der NATO entpuppt sich in diesen Tagen vor der ganzen Welt als ein Angriffskrieg, der das Ziel hat, die libysche Souveränität abzuschaffen, seine Wirtschaft zu zerschlagen, seine rechtmäßige Regierung mit Marionetten zu ersetzen und das Land internationalen Konzernen des Westens zum Fraß vorzuwerfen. Nachdem die NATO-Terroristen über Monate mit eingeschleusten Banditen und Oppositionellen, denen falsche Versprechungen gemacht wurden, nicht vorwärts kam, wurde nun ein Plan ausgearbeitet, der einen schnellen Erfolg gegen das libysche Volk bringen soll.

Die Bruno Kreisky-Partei?

Wer bislang glauben mochte die österreichische Parteien- und Organisationslandschaft sei auf der nationalen Rechten nur von Rechtspopulisten, Nationalliberalen und reaktionären Faschismusimitatoren geprägt, der könnte sich nun vielleicht eines besseren belehrt sehen. Seit August steht der Nationalen Volkspartei (NVP) ein neuer Parteiobmann vor: Günther Rehak, einer der engsten Mitarbeiter des legendären ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Der Ex-SPÖ-Spitzenfunktionär Rehak bezeichnet sich selbst als „deutschnationalen Marxisten“ und vertritt die Ansicht das Marx und Engels mit ihrer Kapitalismuskritik doch recht gehabt hätten. Die SPD sei längst zu einer neoliberalen Partei wirtschaftliberaler Lobbyisten verkommen, was der Tradition der Kreisky-SPÖ strikt widerspreche. Die NVP sei nun die einzige Arbeiterpartei Österreichs, so Rehak.