TTIP – eine Gefahr für die Demokratie

Im Gegensatz zu Neonazis, Faschisten und Reaktionären weiß die „Sache des Volkes (SdV)“, daß es sich bei der BRD um keine Demokratie bzw. Volksherrschaft handelt, sondern um eine Oligarchie, wobei die „Politik“ vom (auch deutschen) Großkapital längst gekauft ist. Dennoch lohnt es sich, auch um die Restbestände von Demokratie und Souveränität des „Staates“, der 1949 durch Initiative der westalliierten Sieger des Zweiten Weltkrieges zustande kam, zu kämpfen. Ohne freilich die Einschränkung der deutschen Souveränität auszublenden, die mit dem 8. Mai 1945 zusammen hängt, dem Tag, an dem die Wehrmachtsführung kapitulierte. Und auch die Option, eines schönen Tages, eine wirkliche deutsche Souveränität in Anknüpfung an die über 1.000 Jahre alte deutsche Reichstradition zu schaffen, ist damit keinesfalls zu den Akten gelegt.

Die Schattenseiten der WM

Auch zwei Wochen nach dem Endspiel in Rio de Janeiro möchte ich mich noch einmal abschließend zur Fußball-WM 2014 in Brasilien äußern. In persönlichen Gesprächen, auch mit Lesern der SdV-Seite, wurde mir umso mehr die Zwiespältigkeit solcher „Fußball-Events“ bewußt. Gerade auch aus der Wahrnehmung eines deutschen Nationalisten. Denn zum einen drückt man natürlich seiner Nationalmannschaft im Wettbewerb mit den anderen Nationalmannschaften die Daumen, zum anderen sollte man allerdings die Fußball-WM und ähnliche Sportereignisse kritisch bewerten.

Völkermord in Palästina?

“Erst die Arbeit, dann das Vergnügen!” Mit diesen Worten soll Winston Churchill einst seinem Wunsch, erst die deutschen Industrieanlagen, dann die Zivilisten auszuradieren, Ausdruck verliehen haben. Nach diesem Motto scheinen auch die Zionisten in Palästina vorzugehen. Was man vorher mit Bulldozern nicht geschafft hatte, versucht man mit Bomben und Panzer. In Gaza werden Wohnhäuser in Schutt und Asche gelegt (im Westjordanland baut man neue jüdische Siedlungen). Israel hat bisher knapp 50 Tote, großteils Soldaten, zu beklagen. Gaza aber mehr als 1.000 und 6.000 Verletzte, ein Viertel davon sollen Kinder sein. 86,5 Prozent der Israelis sind dennoch für eine Weiterführung des Krieges. Bis zum Endsieg? Es schaut vorerst ganz nach einem Völkermord in Palästina aus. Dieser Meinung ist jedenfalls Dieter Krogmann (www.denkfabrik-info@t-online.de) in nachstehendem Schreiben an einen Muslim:

NSU Prozess: Vertrauen – nicht mehr? Oder nie gehabt?

Beate Zschäpe erklärte dem Gericht, dass sie ihren Pflichtverteidigern nicht, oder nicht mehr vertraut. Das Gericht lehnt natürlich, wie nicht anders zu erwarten war, das Gesuch, die Verteidiger auszutauschen ab. Die Angeklagte habe keine konkreten Anhaltspunkte zur Glaubhaftmachung des fehlenden Vertrauens zu ihren Anwälten dargetan. Damit hat sich Richter Götzl die Sache leicht gemacht. Zu leicht, wie ich meine.

Ukraine-Konflikt: Jetzt reicht es! Willy Wimmer (CDU), Ex-Vizepräsident der OSZE

Verräter Hamas – PLFP und Heiliger Islamischer Jihad kämpfen gegen den Imperialismus

Die Hamas hat im Syrien-Konflikt die Seite gewechselt und wird von Katar und der Türkei den besten Verbündeten der USA in der Region bezahlt.

Siehe:

Hamas wechselt die Seite

http://www.ipk-bonn.de/politik/news/2012022500.html

Solidarität mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas und dem Heiligen Islamischen Jihad in Palästina.

Reuters fälscht Äußerungen von Volksmiliz-Kommandeur zu BUK-Rakten

Der Kommandeur des ukrainischen Volkswehr-Bataillons Wostok, Alexander Chodakowski, hat die ihm von Reuters zugeschriebenen Worte, dass die Volkswehr über Boden-Luft-Raketen vom Typ Buk verfügt hat, nie gesagt. Das belegt die Videoaufnahme des Interviews, die nun RIA Novosti vorliegt.

Am Mittwoch hatte Reuters ein Interview mit Chodakowski veröffentlicht, in dem dieser gesagt haben soll, dass die Milizen über ein Buk-Raketensystem verfügt haben konnten und dass der Einsatz dieses Systems von den regulären ukrainischen Kräften durch Luftangriffe auf Bodenziele provoziert werden konnte.

Russland präsentiert Indizien

Ukraine: Die Wahrheit stirbt wieder einmal zuerst

Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit fehlt. (Johann Wolfgang von Goethe) Wer war nicht beeindruckt von der affenartigen gleichgeschalteten Reaktion der mit Absicht irrenden Journaille bei Bekanntwerden des Absturzes von MH 17 und desgleichen von der schleimartigen Beharrlichkeit mit der sie die für sie einzig mögliche Version des Herganges seither weiterträgt. Andere Szenarien wurden entweder gleich gar nicht in Erwägung gezogen oder schon im Ansatz verworfen.

Wie die Linkspartei Israels Krieg gegen Gaza unterstützt

Die Partei Die Linke hat in Deutschland die Aufgabe übernommen, den brutalen Angriff der israelischen Armee auf Gaza zu verteidigen. Während den israelischen Bombenangriffen mittlerweile fast 600 Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, unterdrückt und kriminalisiert die Linkspartei systematisch jeden Protest dagegen.

Den Auftakt machte das Führungstrio Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger am 11. Juli. Nur drei Tage nach Beginn der israelischen Luftangriffe warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung davor, auf Kritik an einer Seite in dem Konflikt bewusst zu verzichten.

„Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen“, heißt es in der Erklärung. Dies sei „nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Krieg führt niemand einen gerechten Krieg.“