Aus Anlass der verschärften Hetze gegen das völkerrechtlich legitime Engagement Russlands für den demokratisch gewählten Präsidenten Assad fand vor dem Gebäude der Russischen Botschaft in Berlin ein Solidaritätstreffen statt. Erstaunlich war die Bandbreite (damit meinen wir nicht die Musikgruppe, die wegen ihrer Querfrontlieder oftmals übel angepöbelt wird) der Teilnehmer an dieser Veranstaltung: sie reichte von syrischen Staatsbürgern und Studenten, die treu zur legitimen Regierung von Präsident Assad stehen, über Mitglieder der KPD, DKP, Vertretern der revolutionären Hisbollah-Bewegung (mit Scheich Nasrallah an der Spitze) über unsere AiP bis hin zur Organisation „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“. Weiterlesen →
Wer hinsichtlich des Einwanderungsstroms, der sich seit September 2015 dramatisch verschärft hat, an eine zufällige Entwicklung glaubt, der ist mehr als naiv. Es war sicherlich kein Zufall oder Dummheit geschuldet, als Angela Merkel im Spätsommer diesen Jahres alle Auswanderungswilligen in Syrien aufforderte nach Deutschland zu kommen.
Siehe hierzu:
http://www.tagesspiegel.de/politik/asylpolitik-in-europa-wenn-angela-merkel-spricht-hoeren-sie-die-fluechtlinge/12293216.html
Ebensowenig ist der Imperialismus der USA von Zufällen oder Fehleinschätzungen bestimmt. Die USA haben mit der von ihnen verursachten militärischen Destabilisierung Nordafrikas, des Nahen Ostens und Afghanistans zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: zum einen erlangen die USA endgültig die Hegemonie über diese gerade auch hinsichtlich der großen Rohstoffvorkommen wichtigen Weltregionen; zum anderen wurde durch das „Nation building“ made in USA eine gigantische Flüchtlingswelle in Gang gesetzt – von Menschen, die für sich und ihre Kinder in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive mehr sehen. Weiterlesen →
Die deutsche Bundesregierung ist angeblich tief besorgt wegen des russischen militärischen Engagements in Syrien. “Das, was wir in Syrien erleben, ist wirklich brandgefährlich”, so Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Die USA und die Bundesregierung werfen Rußland unter anderem vor, nicht nur Stellungen der Terrororganisation “Islamischer Staat” anzugreifen, sondern auch die sogenannte “moderate Opposition” in Syrien. Angeblich unterscheide die russische Luftwaffe nicht zwischen “guten” und “schlechten” Rebellen. In Moskau nimmt man diese Kritik gelassen entgegen. “Wo genau sind denn bitte diese guten, moderaten Oppositionellen?” fragte der russische Außenminister Sergej Lawrow ironisch in Richtung Westen. Weiterlesen →
Interview mit Univ. Prof. Hans Köchler, Präsident von International Progress Organization,Wien
HM: Man wird in diesen Tag daran erinnert, daß Präsident Bush sich gegen das Gesetz des Dschungels ausgesprochen und eine neue Weltordnung in Aussicht gestellt hatte. Nun haben wir Obama, und es sieht ganz so aus, als handhabte Washington dieses Gesetz des Dschungels besser als alle anderen. Ist es so?
HK: Es ist leider so. Seit mehr als zwei Jahrzehnten, seit 1991, ist der gesamte Nahe und Mittlere Osten destabilisiert und es ist die politische Ordnung, die Staatenordnung in der Region mehr oder weniger zusammengebrochen – mit Folgen, die weit über die Region hinausgehen, also auch Europa als Nachbarregion betreffen.
Die Erklärung, die Bush seinerzeit abgegeben hat, war schlicht und einfach der Versuch, mit einer Art von Ideologie der „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ die Menschen hinters Licht zu führen hinsichtlich dessen, was die wahren Absichten der USA betrifft bzw. damals betroffen hat: sicherzustellen, daß in dieser Region – und indirekt natürlich auch weltweit – die eigene Vormachtstellung abgesichert wird. Weiterlesen →
Ich würde einmal sagen das Ich und etwa der NPD-Funktionär Arne Schimmer um Beispiele zu nennen auf einer wissenschaftlichen Basis „softe Rassisten“ sind. Wer zu einem völkischen Denken bekennt ist grundsätzlich auch „Rassist“. Aber dieser „softe Rassismus“ ist antichauvinistisch, weil es nicht darum gehen kann andere Völker und Rassen abzuwerten. Der chauvinistische Rassismus war im 19. Jahrhundert teilweise „internationalistisch“ geprägt, weil er von einer „Bürde des weißen Mannes“ ausging, soll heißen die „primitiven“ Afrikaner sollten von den aufgeklärten Europäern „erzogen“ werden – so wurde damals der Kolonialismus und Imperialismus begründet. Wer sich in seiner Nationsdefinition auf den „Turnvater Jahn“ bezieht ist freilich softer Rassist. Die NS-Rassenideologie war eine Entartung des völkischen Denkens und im übrigen nicht deutsch-nationalstaatlich, weil ein Nordeuropäer mehr galt als ein Süddeutscher. Daß man Slawen abwertete, zeigt auch das, dass Gerede von der „weißen Rasse“ als Definitionsmomentum unter heutigen NSlern arg unglaubwürdig ist. Weiterlesen →
Pegida, Nazis und Medienhysterie
Von Klaus Fischer
Gefahr ist im Verzug. Nicht nur in Dresden. Montag abend traf sich dort die Pegida-Gemeinde. In den Leitmedien stand, die Ausländerfeinde und Rassisten hätten sich zusammengerottet, Beifall geklatscht, als ein Redner bedauerte, dass die KZ außer Betrieb seien. Das Pack, wie es ein hochrangiger Minister der bundesdeutschen Administration ausdrückte, war wieder auf Abwegen. Weiterlesen →
War Attentäter V-Mann?
Über eine Verbindung Frank Steffens zum Verfassungsschutz wird offen spekuliert. Lebenslauf mit »Merkwürdigkeiten«
Von Markus Bernhardt
In Bezug auf den Neofaschisten Frank Steffen tun sich die ersten Ungereimtheiten auf. Am vergangenen Sonnabend hatte der Mann auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker eingestochen. Sie wurde am Sonntag ins Amt gewählt. Am Mittwoch berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Arbeitslosengeschichte des Mannes »eine Reihe von Merkwürdigkeiten« aufweise. So soll er, obwohl er nie bei der Agentur für Arbeit vorgesprochen habe und auch nie vermittelt worden sei, »jahrelang Hartz IV bezogen« haben. Außerdem sei die Akte des Neonazis gesperrt gewesen. Das bedeute, sie sei als geheim eingestuft worden und »nur ausgesuchte Personen« hätten darauf Zugriff. Mittlerweile stellt sich nicht nur der Stadt-Anzeiger die Frage, ob etwas seitens der Sicherheitsbehörden verschleiert werden soll. »Dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über einen mehrfach vorbestraften Nazi mit derart eindeutiger Vorgeschichte haben will, ist nicht glaubhaft«, erklärte am Mittwoch Ralf Michalowsky, Sprecher des Landesverbandes von Die Linke in NRW. Weiterlesen →
„Die Zuwanderung im Rahmen der gegenwärtigen Migrationswelle bedeutet eine massive Veränderung des abendländischen Europa“, stellt Thilo Sarrazin fest. Erinnert dieser Befund Geschichtskundige nicht an etwas? So bezeichnete etwa Jacob Burckhardt, der große Deutschschweizer, die Völkerwanderung einmal als die wahre Krise Roms. In diesem Zusammenhang wären natürlich noch andere Ursachen heranzuziehen, aber auch die finden unter dem Oberbegriff Niedergang ihre Entsprechung in der derzeitigen Entwicklung. Man könnte gerade in Sachen Migration noch weiter zurückgehen, so auch zu den Hebräern. Da heißt es in den Apokryphen: „Nimmst Du einen Fremden auf, so wird er dir Unruhe bringen und dich in deinem eigenen Haus zum Fremden machen”. Alles übertrieben? Weiterlesen →
Auf einer Compact-Veranstaltung hatte Götz Kubitschek endlich einmal das Thema „Eigentum“ in Zusammenhang mit der Masseneinwanderung angesprochen. Ich hatte ja bereits Kubitschek als „Rechtsextremisten“ bezeichnet, da er offenbar die zu ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland als gottgegeben und gottgewollt betrachtet.
Siehe hierzu:
Besprechungen (24)
Kubitschek zieht zurecht Parallelen zu Thomas Hobbes’ „Leviathan“, demzufolge der bürgerliche Staat seinen Hauptentstehungsgrund darin hat, daß er als Gewaltmonopolist das Eigentum seiner Bürger schützt. Ansonsten, so der rechte Verleger, müsse wieder jeder Bürger „mit der Knarre hinter dem Hoftor“ sein Eigentum vor Räubern verteidigen. Weiterlesen →
Sache des Volkes 