Griechenland: EU-Kontrolle im Anmarsch

Eigentlich hatte Griechenland nie eine Chance, nun wird dieses Land voraussichtlich einen Babysitter bekommen, seitens der EU. Diesen skandalösen Vorgang, darf man als Blaupause für Resteuropa sehen. Nach heutigem Informationsstand, dürfte Portugal als nächstes kommen. Darf man die Souveränität eines Landes einem generellen Systemfehler zum Opfer werden lassen? Überlegen Sie sich Ihre Antwort sehr gut, denn in Kürze wird sich diese Frage auch für die Souveränität Ihres Heimatlandes stellen, sollten Sie Europäer sein.

Die Linke und die nationale Frage in der BRD (3): Die nationale SED-Opposition

Im Januar des Jahres 1978 veröffentlicht das Nachrichtenmagazin „der Spiegel“ ein Manifest des Bundes Demokratischer Kommunisten Deutschlands in der DDR. Als Verfasser wurde ein ganze Riege höherer und mittlerer Funktionäre der SED ausgemacht. Hierbei handelt es sich um ein Manifest, welches als linksnationale Gegenreaktion auf die antinationale Abgrenzungspolitik Honeckers in den 1970er Jahren betrachtet werden muss. Dieses Manifest gelangt damals auch mit Kenntnis des amtierenden DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph in den Westen.

Nach dem Ball ist vor dem totalen Sieg. Oder vor dem großen Knall.

Es ist immer wieder aufschlußreich, dem scheidenden Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich zuzuhören. Vor allem dann, wenn er, die faschistische und rassistische Politik in seiner alten Heimat öffentlich anscheinend ignorierend, sein Klagelied über rechtsextreme Burschenschafter in Österreich anstimmt. Um dabei wieder einmal – ohne Hintergedanken natürlich – nahtlos zu gerichtsnotorischen Fakten überzugehen. Was zwar viele noch beeindrucken mag, den Burschenschafter-Ball selbst, um den es in einer zuvor stattgefundenen FS-Diskussion ging, allerdings nicht mehr verhindern konnte.

Heuchler!

Folgender Text stammt aus dem Jahr 2010.

Der pro-zionistische und pro-imperialistische Flügel der reformistischen Linkspartei brauchte einige Zeit um sich von dem Schock zu erholen, welcher sich durch den Akt israelischer Seepiaraterie manifestierte. Der Tot von mindestens neun Friedensaktivisten auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ hat die Riege de „Israelsolidarität“ in der Linkspartei vorläufig etwas verstummen lassen. Die Empörung innerhalb der Linkspartei war wohl vor allem dem Umstand geschuldet, dass sich an Bord des Schiffes mehrere Abgeordnete und Ex-Mandatsträger der neuen Linkspartei befanden. Zu nennen ist der profilierte Israelkritiker Norman Paech, sowie die Bundestagsabgeordnete Inge Höger und Anette Groth. Plötzlich gab sich die Parteispitze der Linkspartei höchst empört, ja gar ein Gregor Gysi, der vor der Rosa Luxemburg-Gesellschaft die Linkspartei auf die pro-zionistische „deutsche Staatsräson“ eingeschworen hatte und den Antiimperialismus zu Grabe tragen wollte, gab sich auf einmal zumindest nach außen hin verbal Angriffslustig und musste sich von der israelischen Botschaft in Berlin zu mehr Zurückhaltung anhalten lassen.

Besprechungen (8)

Das 20. Jahrhundert war das grausamste Jahrhundert der Menschheitsgeschichte. Krieg und Leid hatte es auch vorher schon gegeben, aber die beiden Weltkriege mit dem Einsatz moderner Waffen stellte alles an bisher Bekanntem in den Schatten. Grund genug nach den Schuldigen für diese Katastrophen zu suchen. Während heute von links bis hin zu bürgerlichen Historikern hinsichtlich des Zweiten Weltkriegs Adolf Hitler und mit ihm die damaligen Deutschen als die Alleinschuldigen oder zumindest als Hauptschuldige gelten, gelangt der US-amerikanische Politiker und Publizist Patrick J. Buchanan zu einem völlig anderen Ergebnis. Für ihn ist Winston Churchill der Hauptschuldige dafür, daß sowohl 1914 als auch 1940 ein jeweils zunächst regionaler Konflikt auf dem europäischen Festland zu einem Weltkrieg ausgedehnt wurde – an der Schwelle zum Ersten Weltkrieg als intriganter britischer Marineminister (Erster Lord der Admiralität), 1940 als kompromißloser englischer Kriegspremier, der die zuvor bestehende „Appeasement“-Politik seines Vorgängers Neville Chamberlain gegenüber Hitler strikt ablehnte, stattdessen alles daran setzte, um 1940 Großbritannien im Krieg gegen das Deutsche Reich zu halten und die USA in diesen Konflikt hineinzuziehen.

Libyen: Der libysche Widerstand in Bengazhi

Was in Ungarn wirklich los ist

Wer in den letzten Monaten die Berichterstattung der deutsch- sprachigen Medien verfolgt hat, kam nicht drum herum zu bemerken, dass in Ungarn politische Veränderung im grossen Stil stattfinden. So wird behauptet Ungarn sei auf dem Weg in die Diktatur und Europa sei bedroht durch die Politik Ungarns. Das Merkwürdige an diesen Behauptungen ist jedoch, dass die meisten Ungarn die aktuellen Vorgänge ganz anders wahrnehmen, um nicht zu sagen entgegen- gesetzt. So demonstrierten am 21. Januar weit über 100.000 Menschen in Budapest gegen die Kritik der Europäischen Union und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Gemeinschaft und Gesellschaft – Kampf um den Staat, Teil 1

Zu Beginn des neuen Jahrtausends stellt sich im nationalen Lager die Frage nach einer politischen Standortbestimmung. Dies kann nach Aufassung des Verfassers nicht in einem Rechts-Links-Schema vorgenommen werden, obwohl hier nicht dafür plädiert werden soll, eine Unterscheidung in diese beiden Kategorien zur Gänze den Sinn abzustreiten.

Ideengeschichtlich gibt es durchaus wesentliche Differenzen, welche zu entgegengesetzten Weltanschauungen geführt haben. Da ließe sich das rechte „Freiheits“-Denken anführen, das sich sowohl auf individuelle, bürgerliche wie unternehmerische, aber auch kollektive Freiheiten bezieht. Auch ist der politischen Rechten ihr Beharren auf die Verschiedenheit der Menschen zueigen. Dem kann der Verfasser viel richtiges abgewinnen.

Argumente für Imperien

Es ist in nationalen Kreisen schick, gegen „Imperialismus“ und „Imperialisten“ zu schimpfen. Bei manchen ist diese Kritik durchdacht und glaubwürdig. Bei anderen erscheint diese Reaktion eher in das heuchlerische Verhaltensmuster des Zukurzgekommenen Möchtegernimperialisten zu passen, dessen eigener „guter“ – in diesem Falle deutscher – Imperialismus gescheitert ist, und der jetzt dazu übergeht, weinerlich aus der Position der Schwäche den „bösen“ Imperialismus der Starken, vor allem des (Ex-) Feindes öffentlich zu geißeln. Im Grunde genommen ist bei solchen Zeitgenossen das „Giftauge des Ressentiments“ (Friedrich Nietzsche) bestimmend.

Wer sind die Narren?

Das US- (oder Israel?)-Protektorat namens Europäische Union hat, kraft seiner selbstverliehenen hohen moralischen Kompetenz, ein Öl-Embargo über den Iran verhängt. Ob sich die Verwalter multinationaler Interessen dabei etwas gedacht oder automatisch in vorauseilendem Gehorsam gehandelt haben, ist nebensächlich. Hauptsache, sie haben das Mullah-Regime in Teheran gestärkt.