Die Macht des Verfassungsschutzes

 
Die öffentliche Debatte um den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen verdeutlichte wieder einmal, wie stark doch die Macht und der Einfluß des VS auf das Verhalten rechter Politiker, Aktivisten und Verleger ist. Schließlich kann der Eintrag in Verfassungsschutzberichte und alleine schon die öffentliche Drohung mit Überwachung durch den VS über Karrieren von Politikern und Parteien und Bilanzen von Verlagen – nicht nur auf der Rechten – entscheiden.

Realpolitischer Opportunismus!

Mit „Austehen“ befasst sich nicht nur die Sache des Volkes in Form von Texten sondern auch die aktuelle Ausgabe das Compact-Magazines. In jenem Martin Müller-Mertens, einst bei den linkspatriotischen Seiten „Kalaschnikow“ und „Berliner Umschau“ Führungsfigur. So fragt der Verfasser „Que sera, Sera“?

Wunderwaffe Menschenrechte. Gedanken zu Angela Merkel

Wunderwaffe Menschenrechte. Gedanken zu Angela Merkel

Michael Nier

Das höchste moralisch-politische Prinzip von Angela Merkel ist in dem Satz gefasst: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das klingt höchst menschlich und höchst moralisch, falls sie es ernst meint. Doch ist dieser Satz aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und aus der Deklaration der Menschenrechte juristisch nicht einklagbar. Er ist politisch unverbindlich, klingt aber nett.