Monthly Archives: April 2016

Das außenpolitische Konzept von Donald Trump – übersetzt auf deutsch

Anders als von den nahezu gleichgeschalteten Massenmedien behauptet, hat der republikanische US-Präsidentschaftbewerber Donald Trump gestern in seiner vom Teleprompter abgelesenen außenpolitischen Grundsatzrede eine klare Linie gezeigt und ein ziemlich schlüssiges Konzept für eine nationale und rationale US-Außenpolitik vorgelegt, das sich erheblich von dem der letzten Präsidenten unterscheidet.

Da die deutschen Massenmedien sich mal wieder bloß Fragmente herauspicken, um dann zu sagen, die Fragmente würden keine klare Linie ergeben, anstatt dem Publikum die Rede selbst vorzulegen, damit es sich selbst eine Meinung bilden kann, sei hier zunächst ein Video der Rede vorangestellt:

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Böhmermann: Je suis Arschgeige

von Jürgen Elsässer

Böhmermann hier, Böhmermann da. Morgens, mittags, abends. Ich kann den Typen mit seinem Hipster-Bärtchen nicht mehr sehen. Jammert fast so schlimm rum wie Erdogan: Huch, ich verstehe die Welt nicht mehr. Huch, ich komme nicht zur Grimme-Preisverleihung. Huch, ich brauche Polizeischutz. Was für ein Warmduscher! Der Engländer sagt: If you can‘t stand the heat, get out of the kitchen. Auf Deutsch: Wenn Du schon den Türken wegen seines kleinen Johannes anfurzt, dann musst Du beweisen, dass Du einen längeren hast. Hast Du aber nicht. Du hast einfach wie ein Besoffener rumgepinkelt, politischer Inhalt nahe null, und am Ende hast Du gemerkt, dass Du einen Dobermann angestrullert hast. Und jetzt rennst Du zu Mutti, damit sie Dir hilft. Das Problem: Die hat selber mehr Schiss als Vaterlandsliebe. Weiterlesen

Politiker und Parteien in populistischen Zeiten wie diesen

Der Niedergang der alten Parteien in Westeuropa ist nicht mehr zu übersehen, er zeichnete sich aber für interessierte Beobachter schon vor wenigen Jahrzehnten ab. Nun hat es auch zwei österreichische Vertreter dieser Politsaurier ordentlich erwischt. Nicht übersehen werden darf allerdings, daß rein altersmäßig auch die Freiheitliche Partei Österreichs nicht mehr ganz so taufrisch ist. Sie wird daher, sollte sie den nächsten Kanzler stellen, noch beweisen müssen, daß sie wirklich ganz anders ist als die anderen, also nicht ausgelaugt, nicht ermattet und auch nicht ziellos, vor allem aber nicht korrupt. Wobei derzeit für Außenstehende noch unklar ist, welche Ideologie ihr „Chefideologe“ und Programm-Mitschreiber vertritt und ob er insgeheim diese Funktionen auch als Bundespräsident ausüben möchte. So zwischen Band durchschneiden und Orden verleihen. Weiterlesen

Österreich wählt ein neues Staatsoberhaupt

Als Konstantinopel kurz vor dem Fall stand, debattierten in der eingeschlossenen Metropole christliche Theologen darüber, welchen Geschlechts die Engel seien. Jahrhunderte später, da schon halb Europa den sprichwörtlichen Bach hinunter geht, hatten Kandidaten für das Amt eines österreichischen Bundespräsidenten nichts anderes zu tun, als die Schar der TV-Gaffer mehr schlecht als recht zu unterhalten. Weiterlesen

Gabriels Besuch in Ägypten nicht verkehrt

Es ist eine verkehrte Welt: macht die Bundesregierung ausnahmsweise mal was richtig, hagelt es Kritik von links. So ist es auch mit dem Besuch von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel in Ägypten.

Schon bevor Sigmar Gabriel in Äygpten eintraf, ging die Krtik von links los. Der linke Abgeordnete Jan van Aken bemängelte, dass “Rüstungsgeschäfte mit Ägypten sich allein angesichts der verheerenden Menschenrechtsbilanz verbieten” würden. Hintergrund ist der Verkauf vier deutscher U-Boote an Ägypten. Das Problem liegt aber nicht im Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten, sondern in der Schenkung, Subventionierung und Lieferung deutscher U-Boote an das in Israel herrschende Apartheidregime. Das ist das Regime in der Region, das danach strebt, sein Territorium mit militärischer Gewalt auszuweiten, wie Machthaber Netanjahu es erst vorgestern erneut unmissverständlich klargemacht hat. Und eben dieses expansive zionistische Regime hat ein Problem damit, wenn Ägypten deutsche U-Boote bekommt, weil dadurch die von den USA gesetzlich garantierte “qualitative militärische Überlegenheit” Israels und damit die israelische Fähigkeit, nach Lust und Laune Angriffskriege zu führen, in Frage gestellt wird.

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Böhmermann – mehr als eine Staatsaffaire

Das Kapitel von der menschlichen Torheit ist noch lange nicht zu Ende geschrieben. Eine aktuelle Randnotiz in demselben zeigt aber wieder einmal, wie souverän doch ein Dummkopf gesunden Menschenverstand und guten Geschmack zu ignorieren vermag. Nun wird Jan Böhmermann nicht in allen Augen ein Blödmann sein, ein geschmackloser Satiriker ist er ohne Zweifel. Daß er seinen Mund etwas zu voll genommen hat, wird er spätestens seit der Erkenntnis, was er damit auch für seine persönliche Sicherheit heraufbeschworen hat, wohl begriffen haben. Weiterlesen

Besprechungen (26)

In „Sezession“ (April 2016, S. 14-17) möchte Benedikt Kaiser die „Reste des linken antiimperialistischen Lagers überflüssig (…) machen.“ Der junge Autor gehört zu den „linken Leuten von rechts“ (Buchtitel von Otto-Ernst Schüttekopf), schätzt allerdings die Chancen für eine Querfront mit antiimperialistischen Linken als unrealistisch ein. Diejenigen, die dies wie Otto Strasser in den 1930er Jahren versuchten, würden sich im „Niemandsland“ zwischen den Extremen beider Lager wiederfinden. Weiterlesen

Böhmermann bestrafen!

Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich jetzt völlig isoliere und nur noch Beifall von konservativen Türken und Arabern finde, so fordere ich die Bestrafung von Jan Böhmermann. Dieser ZDF-Moderator ist für mich ein verkappter Rassist, der natürlich weiß, daß man nach Adolf Hitler in Deutschland Ausländern nicht ihre „falsche“ Hautfarbe, Augenstellung oder Muttersprache vorwerfen darf, sondern den „falschen“ Kulturkreis. Das heißt den islamischen Kulturkreis. Böhmermann ging es darum, Erdogan und alle konservativ eingestellten Männer aus dem islamischen Kulturkreis in ihrer Identität zu erniedrigen. Weiterlesen

Serdar Somuncu zur Causa Böhmermann

Deutschland: Land der Extreme

Von der kommunistischen Gruppe Neue Einheit

Maria Weiß

Wenn die werktätige Klasse in diesem Land zur Marginalie verwandelt wird, zur Marginalie auf Grund der internationalen Ausbeutung und der kräftigen Teilhabe daran, dann braucht man sich über die weitere Entwicklung nicht zu wundern. Wenn man aber damit anfängt, genau dieser Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, dann ist das der verkehrte Weg. Was die sog. AfD heute treibt, das erinnert an Bücherverbrennungen, so kann man die Auseinandersetzung nicht führen. Das ist immer so mit den Rechten: erst haben sie Kreide gefressen, und dann legen sie richtig los mit dem, was sie eigentlich auf ihrem Programm haben. Deshalb kann man daraus eigentlich nur eine Schlußfolgerung ziehen, daß man die sozialen Ursachen dieser Erscheinungen aufzeigt und daraus die richtigen Konsequenzen zieht und die ganze verlogene Grundlage, die Heuchelei dieser Kräfte aufzeigt. Wie ein bekannter Romancier und Poet der neueren Zeit es mal ausgedrückt hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, was letztlich nichts anderes ausdrückt, als daß eben die sozialen Ursachen, welche den Faschismus in unserem Land wie auch in anderen hervor gebracht haben, immer noch lebendig sind. Vielleicht kommen sich ja gewisse Hintergrundstrategen klug vor, oder sogar besonders klug, wie das hier eingefädelt wurde. Aber da irren sie sich, es ist nichts, was nicht auch durchschaubar ist. Solange man an der revolutionären Grundlage festhält, muß man allerdings hinzufügen. Weiterlesen