Produktionsverlagerungen

Libyen: Volksaufstand für Demokratie von des Westens Gnaden?

Wir dokumentieren folgenden Text der Antiimperialistischen Koordination.

Ja zur Volksmacht von Benghazi, nein zu Sanktionen geschweige denn Militärinterventionen. Auf die demokratische Bewegung in Nahost angesprochen meinte Arundhati Roy, eine der intellektuellen Ikonen des Widerstands gegen die Globalisierung, dass man angesichts der Unterstützung durch die westlichen Medien fast Angst bekommen müsse.

Bei der ägyptischen Bewegung taten sich die Regime des Westens noch sehr schwer, denn Mubarak war weltweit einer ihrer wichtigsten Diktatoren. Milliarden an Militärhilfe für den arabischen Beschützer Israels flossen jährlich an den Nil. Im Gegenzug ließ Washington nach dem neoliberalen Prinzip Folter nach Kairo auslagern. Bei Tunesien hatten die Herren der Welt, die sich gerne als Gralshüter der Demokratie gerieren, angesichts der Wucht der Volksbewegung schon eingeschwenkt, da hielt die ehemalige Kolonialmacht noch immer ihre schützende Hand über ihren Folterknecht Ben Ali.

Hartz IV: Krieg gegen Arbeitslose

Die von der bürgerlichen Bundesregierung und der SPD nach mehrwöchigen Verhandlungen vereinbarte Hartz IV-„Reform“ hat zum Ergebnis das die Regelsätze für Hartz IV- Bezieher um 8 Euro angehoben werden sollen. Nun wird in der bürgerlichen Presse so getan als sei dies eine ungeheuere Wohltat, in Wahrheit stellt sich aber abermals heraus, dass die Bezieher von Hartz IV mit weiteren drastischen Einschnitten ihrer sozialen Lebenssituation zu rechnen haben. Zurecht sprachen Kritiker, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband davon das dieses Geschacher „die erbärmlichste Farce“ sei die „die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“. Nun haben wir es hierbei aber nicht nur mit einer erbärmlichen Farce zu tun sondern mit der ganz klaren und unmissverständlichen Absicht die Kosten der kapitalistischen Krise, der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die ärmsten Teile dieser Gesellschaft abzuwälzen. Die soziale Unterschicht soll für die Krise des Großkapitals bezahlen. Betroffen hiervon sind fünf Millionen Empfänger von Hartz IV und deren Kinder.

Hartz IV und Neue Armut

Folgender Text erschien einst auf dem nationalrevolutionären Portal „die-kommenden“.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld 2 im kommenden Jahr stoßen Bundesregierung und Opposition Millionen Menschen in bittere Armut. Mit den stetigen Kürzungen in allen weiteren sozialen Bereichen – Gesundheit, Bildung, Beratungsstellen für Kranke, Arme, usw. – werden die sozialen Spannungen, die in den Großstädten und weiten Teilen der neuen Länder schon jetzt dem Zerreißen nahe sind, auf die Spitze getrieben. Armenviertel und Ghettos in den großen Städten, in Ostdeutschland ganze Regionen, die veröden, werden zum Alltagsbild.

Antideutsche Rechte

In der BRD gibt es die weltweit in dieser Ausformung wohl einzigartige Situation einer antideutschen Linken, wobei sich diese Volksfeindlichkeit nicht nur auf diejenigen Gruppen und Einzelpersonen auf der Linken bezieht die sich mehr oder weniger offen selbst der antideutschen „Ideologie“ zuordnen. Auch die sogenannten Antinationalen, anarchistische Gruppen, die radikale Linke in ihrer Gesamtheit, bis hin zum linken und linksbürgerlichen Mainstream geben sich antideutsch. Im europäischen Rahmen existiert aber auch eine antideutsche Rechte die zumindest ihre Freunde auch im „rechtsdemokratischen“ Spektrum bei den Rechtspopulisten in der BRD zu finden vermag.

Als solche antideutsche Rechte scheint sich nun auch der französische Front National herauszustellen, deren neue Parteivorsitzende Marine Le Pen – Tochter des langjährigen FN-Chefs Jean-Marie Le Pen – kennt offenbar zwei bestimmte Feindbilder: Muslime und Deutsche. Jedenfalls vergleicht die politische Freundin des rechten Flügels des US-Imperialismus und Israels

Das neue Gesicht des BRD-Imperialismus

Die deutsche Bundeskanzlerin forderte in Berlin anläßlich des 20-jährigen Jubiläums des Mauerfalls den Aufbau einer „neuen Weltordnung“. „Diese Welt wird keine friedliche Welt sein, wenn wir nicht zu mehr globaler Ordnung und zu mehr multilateraler Zusammenarbeit finden“, so Merkel . Diese Äußerung dürfte gerade auch in Richtung Washington gemünzt sein. Die Bundesrepublik strebt seit dem Paradigmenwechsel der Jahre 1989/1990 danach selbst in Konkurrenz mit den USA um den Posten einer „Weltmacht“ zu treten. Ausdruck hierfür waren die Eroberung der Märkte der Staaten des sogenannten ehemaligen „Ostblocks“, die führende Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens, Bosnien und Kosovo, sowie nun Afghanistan und die Drohungen gegen Teheran. Die Bundesrepublik strebt danach sich im Bündnis mit den USA als Weltmacht zu profilieren. Konkurrent Merkels scheint dabei gerade der umtriebige Neocon Sarkozy in Paris zu sein. Schon Anfang der 90er Jahre setzte der „alte“ Bush vor allem auf die Bundesrepublik als Nummer Zwei hinter den USA. So hatten damals die Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung gegen den Widerstand aus Paris und London durchgesetzt. Nun scheint man in Washington aber wie einige Presseberichte zeigen dem „kleinen Bruder“ nicht mehr so ganz über den Weg zu trauen.

Moeller van den Bruck: Nationalistisch

Nationalistisch

I.

Man kann das Wort nicht in Verruf tun, wenn die Sache ihr Recht hat.

Deutsche hofften nach unserem Zusammenbruche, sich in dem Leben, das man uns immerhin ließ, ohne Nationalismus einrichten zu können. Aber in einem Schicksal richtet man sich nicht ein. In einem Schicksal unterliegt man oder obsiegt man.

Wir wollten dies nicht wahrhaben. Deutsche gedachten ein Geschäft mit dem Schicksal zu machen. Sie wollten sich die Gegenwart erkaufen, indem sie eine Schuld einräumten, die wir nicht hatten. Und was an Zukunft bevorstand, das suchten sie durch eine Erfüllungspolitik hinauszuschieben, die wir zunächst einmal auf uns nahmen und an die wir doch nicht recht glaubten. Man konnte nicht oberflächlicher sein, wenn man auf diese Weise den Folgen eines verlorenen Krieges zu entgehen suchte. Und wir konnten nicht undeutscher sein, weil wir wider allen angeborenen Ernst der Nation handelten.

Nicht ganz abseits von Tripolis

Nicht ganz abseits von den Aufständen in Nordafrika und den Unruhen im Iran oder in Bahrein sollte auch der Libanon in unserem Blickfeld bleiben. Können wir doch aus dem Schicksal dieses leidgeprüften Landes einiges lernen. Dieser Multikulti-Staat, einst die „Schweiz des Mittleren Ostens“ genannt, wird seit vierzig Jahren von allen möglichen Seiten bedroht, regelrecht geprügelt und vergewaltigt. Zehntausende Libanesen haben seither das Land verlassen. Das einst berühmte politische Gleichgewicht (Präsident ein Christ, Regierungschef ein Sunnit und Parlamentspräsident ein Schiit) war in glücklicheren Zeiten allen Parteien ein heiliges Gut, aber das scheint passé.

Heute ist das Land ein Exerzierfeld unterschiedlicher Kräfte des In- und Auslandes auf dem Verschwörung, Verrat und Verbrechen bestens gedeihen. Zwei Präsidenten, zwei Ministerpräsidenten und eine Reihe Abgeordneter wurden ermordet. Für das letzte mörderische Attentat auf einen Ministerpräsidenten, Rafic Hariri, werden Syrien und die Hisbollah dieses Verbrechens beschuldigt. Schon aber warnt die Partei Gottes jeden davor, dem Tribunal bei der Aufklärung dieses Verbrechens behilflich sein zu wollen. Man werde einem solchen Verräter die Hand abhacken, soll ihr oberster Führer gesagt haben.

Das Nationale ist die Lösung!

Der Zerfall unserer „westlichen“ Zivilisation, der Bankrott des Staates, das Chaos in der von jakobinischen Zentralisten am US-Gängelband geführten Europäischen Union und eine zur Welt-Unordnung neigende Globalisierung erfordern eine radikale weltanschauliche und politische Wende, eine nationale Revolution europäischen Formats. Im Folgenden eine Kurzanalyse und auch einige schlagwortartige Anregungen (aus einem meiner Vorträge), die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und selbstverständlich nur der Diskussionsanregung dienen sollen.

Das Versagen der Politik ist offenkundig. Die repräsentative Demokratie ist nur mehr Mittel zum Zweck. Der Zweck ist, die Bürger, das Volk, an der Nase herumzuführen. Abgeordnete an der kurzen Leine eines Parteiklubs oder einer Lobby verstoßen regelmäßig gegen Wähler- und Verfassungsauftrag. Die Parteien haben nur ihr eigenes Überleben im Sinn. Die Regierungen fügen sich den Herren des Geldes. An der Spitze der Politik findet man nur mehr skrupellose Techniker der Macht, kalte Partei-Apparatschiks und telegene Phrasendrescher-Bubis.

Wikileaks im Neocon-Fahrwasser

Der Spiegel berichtet über den Berater und Anwalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange:

Spiegel