Mit dem sich zu Ende neigenden alten Jahr darf ich mit zwei Voraussagen aufwarten, einer utopisch anmutenden und einer etwas realistischeren. Die eine liefert uns eines dieser mit Werbeaufträgen der Öffentlichen Hand verwöhnten Boulevardblätter, und diese lautet: „2016 wird viel besser als 2015“. Denn, so das bedruckte Papier mit dem anmaßenden Titel Österreich: 1. Die Konjunktur springt an.2. Die Regierung reagiert darauf, der Arbeitsmarkt wird belebt. 3. Das Flüchtlingsproblem kriegt Europa in den Griff, und 4. In Österreich bricht die EUROphorie aus. Weiterlesen →
Im Schnelldurchlauf beschloß der Deutsche Bundestag im Dezember, sich an der US-geführten Anti-IS-Kampagne in Syrien militärisch zu beteiligen. Gerade einmal 77 Minuten lang diskutierten die deutschen Abgeordneten, bevor sie mehrheitlich beschlossen, bis zu 1.200 deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg in den Nahen Osten zu schicken. Damit hat der vielleicht fatalste und gefährlichste Militäreinsatz deutscher Soldaten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Denn nichts ist klar: Es gibt keine Strategie, man weiß nicht einmal genau, gegen wen man dort in Syrien kämpft und gegen wen nicht. Weiterlesen →
„Wer auch immer den Kapitalismus kritisiert, während er sich für Einwanderung ausspricht, dessen erstes Opfer die Arbeiterklasse ist, hält besser den Mund. Wer auch immer Einwanderung kritisiert, während er über den Kapitalismus schweigt, sollte das gleiche tun.“1
Dieser Satz Alain de Benoists, der beinahe schon zum Diktum aufgestiegen ist, galt lange Zeit für alle am Großen Austausch beteiligten Einwanderergruppen. Ob nun der klassische Gastarbeiter, auf den das Zitat am ehesten abzielt, oder der moderne kosmopolitische Wanderer zwischen den Welten. Weiterlesen →
„Zu den mit dem geschilderten Erscheinungskomplex verknüpften Besonderheiten des Imperialismus gehört die abnehmende Abwanderung aus den imperialistischen Ländern und die zunehmende Einwanderung (Zustrom von Arbeitern und Übersiedlung) in diese Länder aus rückständigen Ländern mit niedrigen Arbeitslöhnen.“ (Lenin, „Der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus“, LW, Bd. 23, S. 287)
„Deutschland, das mit Amerika mehr oder weniger Schritt hält, verwandelt sich aus einem Land, das Arbeiter abgegeben hat, in ein Land, das fremde Arbeiter heranzieht.“ (LW, Bd.19, S. 449)
„Gerade für den Imperialismus ist eine solche Ausbeutung der Arbeit schlechter bezahlter Arbeiter aus rückständigen Ländern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen Länder, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine höhere Bezahlung bestechen, während sie gleichzeitig die Arbeit der ‘billigen’ ausländischen Arbeiter maßlos und schamlos ausbeuten. Die Worte ‘schlechter bezahlten’ müßten hinzugefügt werden, ebenso wie die Worte ‘und oft rechtlosen’, denn die Ausbeuter der ‘zivilisierten’ Länder machen sich immer den Umstand zunutze, daß die importierten ausländischen Arbeiter rechtlos sind.“ (LW, Bd. 26, S. 155)
EU und USA schaffen sich »rechtliche Grundlage« für erneute Militärintervention in Libyen: Unterhändler unterschreiben »Friedensvertrag«
Von Knut Mellenthin
Großbritannien bereitet sich darauf vor, 1.000 Soldaten nach Libyen zu schicken. Darunter sollen auch Angehörige des auf Kommandoaktionen spezialisierten Special Air Service (SAS) sein. Das meldeten am Donnerstag übereinstimmend britische Medien. Den Berichten zufolge soll das Kontingent Teil einer unter italienischer Führung stehenden »Mission« mit einer Stärke von 6.000 Mann werden. Weiterlesen →
In Weihnachtszeiten wie diesen geht es recht höllisch zu, nicht nur in Syrien, Somalia oder in Migranten-Hochburgen. Auch in so manchem Wiener Einkaufszentrum ist “die Hölle los”, wie der Schlagzeile einer Gratiszeitung zu entnehmen war. Daß so mancher „Shopping-Center“-Kaiser bei solch höllischem Treiben sich zugleich im Umsatzhimmel fühlt, ist verständlich. Ein erheblicher Teil jener aber, die mit ihrem „Xmas-Shopping bis zum Umfallen“ das Glücksgefühl eines solchen Unternehmers zu steigern wissen, könnte sich sehr bald ernüchtert in der alten Schuldenhölle wiederfinden. Spätestens nach den Feiertagen. Himmlisch wäre dann etwas anderes. Weiterlesen →
Markus März hat ein Standardwerk zur Frühgeschichte der NSDAP vorgelegt
„Es gab keine guten und keine schlechten Nationalsozialisten. Sie allesamt waren Nazis, die von menschenfeindlichen Motiven getrieben wurden; sie einte der Haß auf Demokratie und fremde ‚Rassen‛, auf Juden, Homosexuelle, Sinti und Roma, Kommunisten und Sozialdemokraten. Sie wollten eine Welt bauen, die sich auf die Ideologie einer Herrenrasse gründete, in der kein Platz war für Kranke und Schwache, Nonkonformisten und Querdenker.“ So geiferte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, noch im Jahr 1994 in seinem Vorwort zu dem Büchlein „Die Strasser-Legende“ des DDR-Historikers Kurt Gossweiler. Nationale Sozialisten? So etwas darf es nach Auffassung insbesondere vieler linker Historiker und Politiker nicht geben und nie gegeben haben, andernfalls wäre ja auch schließlich der eigene sozialistische Alleinvertretungsanspruch in Frage gestellt. Weiterlesen →
Syrien – Gipfel der Souveränität
Von Kai Ehlers
So wie es vom Gipfel aus abwärts geht – oder im hohen Flug in ungesicherte Gefilde, so geht es vom Krieg in Syrien aus in die endgültige Beseitigung des Prinzips des souveränen Nationalstaats – oder zu deren grundlegender Neubestimmung. Schauen wir, was da auf dem syrischen Schlachtfeld zusammenläuft:
Die westlichen Alliierten intervenieren in Syrien mit dem Ziel, den gewählten Präsidenten zu stürzen. Nach der Souveränität des Landes wird nicht gefragt. Aber mit Baschar al-Assads politischem und physischem Überleben erreicht die Interventionspolitik des westlichen Blocks ihren erkennbaren Höhe- und Wendepunkt. Weiterlesen →
Linker Mob besetzt Leipziger Rathaus. Blutiger Überfall auf NPD-Politiker.
Die Linksextremen haben eine Terrorwelle gestartet. Der Mob will offensichtlich Blut sehen!
Nach der Montagsdemonstration am 7.12. in Halle geschah eine Gewalttat, über die nur die Dresdner Morgenpost berichtete: “Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel (37) wurde nach der Hallenser Montagsdemonstration von einem Mann brutal zu Boden gestoßen. Bei dem Angriff erlitt sie Prellungen am Arm. (…) Ein paar Leute in der Nähe des Übergriffs riefen die Polizei, andere eilten Oertel zu Hilfe. Dabei verletzte der Rasta-Träger zwei der couragierten Helfer. Einer musste ins Krankenhaus gebracht werden.” Nach Auskunft von Augenzeugen hatte der als “Rasta-Mann” beschriebene Angreifer “sein Messer offenbar griffbereit dabei”. (1) Schon im Verlauf der Montagsdemonstration war es, wie üblich, zu einem gewaltbereiten Gegenaufmarsch der linken Szene gekommen. Der Überfall auf Frau Oertel ist überregional kaum bekannt geworden, weil sie nach ihrem Ausscheiden bei Legida keine Lobby mehr hat. Den Hass der Multikulti-Lobby hsatte sie sich erst kürzlich wieder zugezogen, als sie vor kurzem in Kötzschenbroda gegen eine Flüchtlingsunterbringung in einer Grundschule protestierte. (ausführlicher Bericht am Ende dieses Textes)
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Sache des Volkes 