Monthly Archives: November 2012

Sprecher der syrischen Opposition ein Shell-Lobbyist und Muslimbruder

Dem internationalen Publikum noch vor einer Woche völlig unbekannt, wurde Scheich Moaz al-Khatib der Vorsitzende der syrischen nationalen Koalition, der prowestlichen Opposition zur Regierung Damaskus. Durch eine intensive Public-Relation Kampagne, als eine hohe moralische Persönlichkeit beschrieben, ohne parteipolitische oder wirtschaftliche Bindungen, ist er in Wirklichkeit Mitglied der Muslimbruderschaft und Kader der Shell Oil Company. Weiterlesen

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Lafontaine setzt auf Nationalstaaten statt auf europäische Utopien

Oskar Lafontaine schreibt in einem FAZ-Artikel folgendes.

„Die mangelnde Übersetzung der theoretischen Überlegungen in praktikable politische Reformvorschläge ist die große Schwäche des Aufsatzes von Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin. Sie schreiben: „Die Rechtfertigung eines großen Integrationsschrittes ergibt sich … aus der Notwendigkeit, das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums, das Investmentbanken und Hedgefonds neben der reale Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft aufgebaut haben, durch eine Selbstermächtigung der Politik wieder einzufangen.“ Das aber, schreiben sie, sei im Nationalstaat nicht möglich und scheitere darüber hinaus „an der politischen Fragmentierung der Staatengemeinschaft“. Weiterlesen

Wenn Opfer zu Tätern werden

Seit meiner Jugend bin ich nicht nur meinem Volk auf das engste verbunden, sondern habe mich nachweislich immer wieder für unterdrückte und ihrer Freiheit beraubte Völker eingesetzt. Es ist mir deshalb in Zeiten der Desinformation und des Hochverrats, vor allem auch angesichts des Leids eines Volkes, ein Anliegen, den israelisch-palästinensischen Konflikt betreffend, einiges klarzustellen, aber auch verständlicher zu machen. Weiterlesen

BRD-Staat als Lohndrücker

Entgegen der landläufigen Meinung sind nicht etwa Supermarktketten die größten Lohndrücker in Deutschland. Diesen Titel hat sich stattdessen der öffentliche Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden verdient. Hier etablierte sich ein Dreiklassensystem: Beamte, reguläre Beschäftigte mit Tarifvertrag und schließlich die prekär Beschäftigten. Letztere sind nicht etwa eine Randerscheinung, sondern rund 10 Prozent aller so genannten Hartz IV-Aufstocker arbeiten im öffentlichen Dienst, also genau 131.722 Menschen. Weiterlesen

Ein zweifelhaftes Lob

Deutsche Medien auf der Seite Israels – und fern von der Wahrheit –

Ein Kommentar von CATRIN HILGENDORF, 23. November 2012 –

Seit gestern schweigen die Waffen. Israel und die Hamas gehen vermutlich für eine Weile – bis zur nächsten blutigen Eskalation – wieder zur Tagesordnung des Kalten Krieges über. An dem beteiligen sich Deutschlands Medienvertreter mit zusehends blinder Parteinahme für Israels ultrarechte Regierung. Von ihrem gesellschaftlichen Auftrag, trotz Merkels „Solidarität mit Israel!“-Mantren, über den Nahost-Konflikt wahrheitsgemäße Informationen zu verbreiten und Aufklärung zu leisten, hat sich der Mainstream mittlerweile entfernt.

„Die Hamas terrorisiert den Süden Israels mit Raketen, Israels Luftwaffe antwortet mit Angriffen auf den Gazastreifen“, schrieb Christian Böhme vergangene Woche im Tagesspiegel unter dem Titel „Die Hamas hat eine rote Linie überschritten“. Solche ebenso falsche wie manichäische Darstellungen finden sich dutzendfach im deutschen „Medien-Dschungel“, der längst zur Meinungsmonokultur verdorrt ist. Da wird die israelische Militäroffensive „Pillar of Defense“ als „Antiterror-Krieg“ gefeiert und erklärt, warum das Opfer der palästinensischen Aggression, Israel, keine andere Wahl hat, als konsequent „zurückzuschießen“. Weiterlesen

Grüne: Ja zu Raketen gegen Syrien

Mein Gott, es geht schon wieder los. Angriffskriege sind nach Art. 26 GG und § 80 StGB verboten. Schlimm genug: Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft (Schreiben des Generalbundesanwalts vom 26.01. 2006 – 3 ARP 8/06-3) ist aber ein Angriffskrieg strafrechtlich nicht relevant, nur dessen Vorbereitung. Die offensichtliche Vorbereitung eines Kriegs gegen Syrien unter Einsatz der Bundeswehr erfüllt diesen Tatbestand. Die Generalbundesanwaltschaft muss jetzt tätig werden, bevor die Bundesregierung, die Grünen und die SPD „tötig“ werden.

Weiter auf Hinter der Fichte

Das hat uns noch gefehlt!

Ogottogott! wo leben wir denn? Nachdem bisher schon Schweinefleisch in Schulen, Weihnachtsbäume an Gerichtshöfen und religiöse Symbole in allen öffentlichen Einrichtungen untersagt waren, wurde jetzt auch noch der Weihnachtsbaum aus dem Stadtzentrum, dem Grande Place, verbannt. Wo? In Brüssel, der Wiege eines neuen Europas, namens EU, die immer mehr Europäer mit Herz und gesundem Hausverstand zum Teufel wünschen. Weiterlesen

Deutschlands Unglück

Deutschlands Unglück ist das Resultat unglücklicher, gedankenlos abgeschlossener Militärbündnisse. Das Deutsche Reich hat zwei Weltkriege geführt und verloren.
Gelernt haben die Deutschen daraus nichts. In den ersten Weltkrieg wurde Deutschland widerstrebend hineingezogen, weil man, ohne eigene Kriegsziele zu haben, glaubte, auf Grund der im Rahmen des Dreibundes mit Österreich abgeschlossenen Bündnisverträge zur militärischen Hilfeleistung verpflichtet zu sein. Weiterlesen

Syrien: NATO-„Freiheitskämpfer“ rufen salafistisches Kalifat aus

Die in Aleppo versammelten bewaffneten Gruppen denunzieren die Schaffung der nationalen Koalition und rufen für die Einrichtung des Kalifats auf.

Im Video unten listet der Sprecher die wichtigsten bewaffneten Gruppen, die an der Tagung teilnehmen: Gabhat al Nusra (Front-al-nusra), Kataeb Ahrar Al Sham (Die freie Phalanx des Landes Cham), Liwaa al Tawhiid (die Phalanx der Vereinigung), Ahrar Suria (Die freien Männer von Syrien), Halab al Shahba al Islami Phalanx, Haraket al Fagr al Islamiia (Die Morgenröte der islamischen Bewegung), Dra al-Ummah (Die Rüstung der Nation), Anadan Phalanx, Al Islam Phalanx, Liwa ’a Gaish Muhammad (Mohammad Bataillon), Liwa’a al-Nasr (die siegreiche Phalanx), Al-Baz-Phalanx, Al Sultan Muhammad Phalanx, Liwa’a dra al-Islam (die Phalanx der Rüstung des Islam), usw. Weiterlesen

Barack Obama und die Fortsetzung des Folterregimes

berrascht und entrüstet zeigten sich Menschenrechtsgruppen und die Linksliberalen Obama-Groupies über die Entscheidung des US-Präsidenten, die umstrittenen Militärtribunale in Guantánamo wieder aufzunehmen, allerdings unter „rechtsstaatlichen und modifizierten“ Regeln, so heißt es nun zumindest aus der Obama-Administration. Die Schließung des Lagers auf Guantanmo wäre eines der wichtigsten Wahlvesprechen Obamas gewesen, aber man könnte in diesem Fall ja Müntefering zitieren („Es ist unfair Politiker anhand ihrer Wahlversprechen zu beurteilen“). Formal hält Obama noch an dem Versprechen fest Guantamo schließen zu lassen, macht dies aber praktisch obsolet duch die Ankündigung auf die Militärtribunale zurückzugreifen um den Lagerinsassen den Prozess machen zu können. Weiterlesen