Wie immer die Briten in Kürze entscheiden werden, für die Europäische Union könnte es so oder so in Zukunft eng werden, und das nicht unverdient. Einige Fakten werden dabei gerne übersehen: Die EU ist keine Demokratie, eher eine Plutokratie. Die Mächtigen werden nicht vom Volk gewählt, daher liegt die Macht bei der den Lobbys von Banken, Konzernen und internationalen Organisationen gefügigen Kommission und der Bürokratie. Sie entscheiden über unsere Freiheit oder Unfreiheit. Europa als Ganzes ist nicht unabhängig, sondern ein Vasall der USA, der in deren Kriege hineingezogen wird. Sanktionen gegen Rußland lasssen vermuten, daß Brüssel auf der Lohnliste Washingtons steht. Die Masseneinwanderung ist entgegen den Behauptungen der EU-Propaganda keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, sie ist Teil eines Programms zur Umformung Europas. Der Euro wurde dazu geschaffen, die Umverteilung von den „EU-Sklaven“ nach oben zu den Superreichen zu bewerkstelligen. Brüssel steht für Massenarbeitslosigkeit, sozialen Abstieg, Überfremdung und weniger Sicherheit.
Die Europäische Union war der vorletzte Schritt eines grandiosen Täuschungsmanövers, das uns am Ende in die Vereinigten Staaten von Europa, also in eine einzige „vereinte Nation“ nach Vorbild der USA führen soll. Es lohnt sich, die Absichten des Wegbereiters dieser Union, des „US-Agenten“ Jean Monnet*, in Erinnerung zu rufen. Er meinte, Europas Nationen sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne daß die Europäer begreifen, was vor sich gehe. Dazu würden nach Salamitaktik-Vorgehensweise immer wieder wirtschaftliche Vorwände vorgebracht werden. Oder, wie jetzt, auch demographische. Hat Jean Claude Juncker nicht 1999 an Jean Monnets offene Worte angeknüpft? Sagte er doch:„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter“. (1999). Eine tolle Ansage. Und das ohne Konsequenzen für den deklarierten Freund der herrschenden Konzerne.
Um die von fremder Hand mit undemokratischen Mitteln angestoßenen europäischen Einigungsbestrebungen besser zu verstehen, vielleicht doch auch einige zeitgeschichtlich relevante Bemerkungen. Die heute im Hintergrund tätigen Mächte waren ja dieselben, die bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Sinne alter strategischer Überlegungen eine Zusammenarbeit mit Deutschland und Rußland verhindern wollten. Diesen Überlegungen entsprach nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Überbetonung der sowjetischen Gefahr, um die westeuropäischen Staaten dazu zu bringen, sich freiwillig dem Schutz der USA zu unterstellen, im Besonderen aber, um Deutschland zu fesseln, was natürlich auch einigen europäischen Partnern nicht unrecht schien. Der erwähnte Jean Monnet lieferte uns dazu die nötige Präzisierung: „Die Menschen fassen große Entscheidungen nur dann, wenn eine Gefahr vor der Tür steht“. Ähnlich äußerte sich Jahrzehnte später dieser Herr Schäuble („Wir brauchen eine große Krise…“).
Derzeit malen die Mächtigen eine solche Gefahr mit einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU an die Wand. Panikmache ist also angesagt. Auch bei Nicht-Netto-Zahlern wie Ungarn, die von Brüssel, indirekt damit auch von London, ansehnliche Beiträge erhalten. Welch gütige Hand jetzt aber die ungarische Regierung dabei geführt hat, in einer britischen Zeitung einen Aufruf zum Verbleib in der EU zu schalten, bleibt deren Geheimnis. Wird doch nicht dieselbe sein, die die Hand des Cox-Attentäters geführt haben könnte? Jedenfalls gehen auch sonst wilde Gerüchte um, eines davon besagt sogar, die CIA würde Brexit steuern. Was ich zwar nicht annehme, aber an der Richtigkeit der Brexit-Idee ohnehin nichts ändert. Im Übrigen wird Washington auch in Zukunft seine Vormachtstellung in Europa behaupten und seine eigene Kreation kaum fallen lassen wollen. Es ist darüberhinaus schwer vorstellbar, diese de facto in den Klauen einer Finanzelite befindliche EU von Innen heraus zu reformieren, wie es sich einige Politiker aus welchen Gründen auch immer vorstellen.
Trotz aller Panikmache: wenn die Briten austeigen sollten, wird die Welt nicht untergehen. Also auch nicht in Ungarn, nicht inÖsterreich oder einem anderen Land. Selbstverständlich könnten für uns alle, aber vor allem auch für den Nettozahler Großbritannien etliche Schwierigkeiten ins Hauus stehen, die im Falle der Briten den Export, ausländische Investitionen oder die Finanzgeschäfte betreffen könnten. Andererseits wären die Insulaner von der Regulierungswut Brüssels befreit, könnten mit dem Problem der Einwanderung besser umgehen, müßten nicht Milliarden nach Brüssel überweisen. Auf keiner Seite würde es nur Vorteile oder nur Nachteile geben, aber entscheidend ist doch, ob ein Staat seine Handlungsfähigkeit, seine Souveränität behält und sie nicht an der Garderobe einer wild gewordenen Bürokratie eines supranationalen Gebildes von der Finanzelite Gnaden abgeben muß. Genau das möchten die EU-Granden aber erreichen, daher der immense Propagandaaufwand mit Halbwahrheiten, vor allem über den in jeder Beziehung desolaten Zustand dieser EU.
Die Argumente gegen einen Brexit erinnern uns irgendwie an den einstigen Anti-AKW-Kampf in Österreich, wo es hieß, ohne Atomkraft würden in Österreich die Lichter ausgehen. Das ist bald vier Jahrzehnte her, und nichts ist geschehen, Zwentendorf wurde eine Investitionsruine und wir sitzen noch immer nicht in kalten Räumen und bei Kerzenschein zu Hause. In weiteren vier Jahrzehnten wird es höchstwahrscheinlich diese EU nicht mehr geben, Großbritanien und andere souveräne Staaten aber schon. Wenn sie es nur wollen, werden sie die anstehenden Hindernisse gemeinsam überwunden und einen Modus vivendi eines neuen europäischen Zusammenlebens gefunden haben. Die Not der Stunde könnte solches bewirken. Daher: Diese antidemokratische EU muß zerschlagen werden. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, der, nimmt man die zur Verfügung stehenden Indizien ernst, in eine EU-Diktatur münden würde.
*Jean Monnet, geboren 1888. Sohn eines französischen Spirituosenhändlers. Unternehmer mit weitreichenden Kontakten in die internationale Geschäftswelt und in die Politik, wobei er beide Welten verknüpfte. Sein Lebensprojekt: Nationalstaaten überwinden, grenzenlose Welt für Banken und Handelsgesellschaften schaffen. Gründung einer eigenen Bank und beteiligt an der Gründung der Bank für internationalen Zhalungsausgleich (BIZ). Sondergesandter von US-Präsident Roosevelt. Befreundet mit dem späteren US-Außenminister John Foster Dulles, der 1941 vorschlug, Europa nach dem Krieg zentralistisch zu reorganisieren. Derselbe: Es sei verrückt, den einzelnen europäischen Staaten wieder die volle Souveränität zuzugestehen. Monnet nahm die Botschaft auf, schlug zum Start die Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft vor. Anstoß zur Montanunion. Monnet war, wie sich später herausstellte, mit finanzieller CIA-Unterstützung treibende parlamentarisch nicht legitimierte Kraft dieser Art einer europäischen Einigung mit der EU als Endprodukt.
Helmut Müller
Sache des Volkes 