Ist der designierte Vorsitzende der LINKEN ein NATO-Lobbyist?

Der bayrische Gewerkschaftler Klaus Ernst soll zusammen mit Gesine Lötzsch die Doppelspitze der Linkspartei übernehmen. Der derzeitige stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag war bereits Spitzenfunktionär der WASG, die ja in die neue Formation „LINKE“ aufging. Innerparteilich gilt der Sozialdemokrat als nicht sonderlich Disksussionsbereit, der Parteilinken gilt er als reformistischer Parteibürokrat der für Marxismus und Sozialismus wenig bis gar nichts übrig habe. Der Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern lehnt die Wahl von Klaus Ernst zum neuen Bundesvorsitzenden entschieden ab. Ernst „spalte“ und „grenze aus“, versuche wie ein „Gutsherr“ den bayrischen Landesverband „zu beherrschen“. Ehemalige Kollegen halten den Betriebsrat für einen Opportunisten. Man sollte sich aber nicht nur um die reformkapitalistische Gesinnung von Klaus Ernst kümmern. Die LINKE behauptet von sich, sie sei eine „Friedenspartei“ und fordert deshalb im Bundestag, in Parteipublikationen und im Wahlkampf natürlich „BUNDESWEHR RAUS AUS AFGHANISTAN!“ Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zukünftiger Parteichef – so wird man annehmen müssen – wird der Schweinfurter und Ex-SPDler Klaus Ernst ebenfalls diese Haltung einnehmen.

Interessant wird es aber wenn man sich den Lebenslauf auf der Seite des Bundestages des Herrn Ernst einmal genauer ansieht. Dort findet man in der Rubrik „Entgeldliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ einige durchaus erwähnenswerte Angaben. Ernst ist nämlich Mitglied im Aufsichtsrat der SKF Gmbh aus Schweinfurt und der ZF Sachs AG, ebenfalls in Schweinfurt ansässig. Die SKF ist ein Rüstungszulieferer! Die SKF beliefert hierbei sowohl NATO-Länder, als auch Staaten der 3. Welt, so etwa afrikanische Konfliktparteien. Die SKF wickelt einen Teil ihrer Waffengeschäfte über Griechenland und Spanien ab, da in diesen beiden NATO-Staaten keine Exportbeschränkungen bestehen. Von dort aus darf auch in besonders krisenreiche Regionen geliefert werden, also auch an Warlords oder diverse Bürgerkriegsfraktionen, welche nicht selten Stellvertreterkrieg im Namen der westlichen Imperialisten ausfechten. Klaus Ernst setzt sich als Lobbyist und Vorstandsmitglied natürlich für die SKF ein und damit auch für Waffen- und Rüstungsexporte „Made in Germany“. Die Bundesrepublik ist mittlerweile der Weltweit drittgrößte Waffenexporteur, an erster Stelle stehen im übrigen die USA. Bei der „ZF“ handelt es sich um eine Zahnradfabrik, die unter anderem dringends von Nöten ist um etwa Panzertürme zum drehen zu bringen. Dort werden für Panzer und Drehkränze und Getriebescheiben hergestellt. Nun darf man vielleicht die Frage anbringen wie viele afghanische Zivilisten durch das Kriegsgerät der beiden benannten Firmen eventuell schon ihr Leben ließen?

Auf der Internetseite von Klaus Ernst kann man nachlesen das die LINKE geschlossen gegen den Krieg in Afghanistan stimmte – also auch Klaus Ernst. Ernst kritisierte hierbei einige Abgeordnete von SPD und Grünen die für den imperialistischen Krieg in Afghanistan votierten. „Frau Kastner, Herr Hofmann und Herr Fell stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen. Und das selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist“, so Ernst. Solange Grüne und SPD sich nicht gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr aussprechen würden, solange seien diese für die LINKE kein möglicher Koalitionspartner. Siehe: http://www.klaus-ernst-mdb.de/nc/presse/detail/browse/5/zurueck/aktuell-f464849f5f/artikel/die-linke-stimmt-geschlossen-gegen-afghanistan-krieg/

Einmal davon abgesehen das dies offensichtlich nicht stimmt, wie die Beispiele Berlin und Brandenburg zeigen, scheint Klaus Ernst überhaupt kein Problem damit zu haben sich als Heuchler vom Dienst zu betätigen. Diese Kritik stammt nämlich von einer Person der sich für Rüstungsaufträge stark macht, mit welchen unter anderem NATO-Truppen beliefert werden. Die Wahl von Klaus Ernst wird also die Frage aufwerfen wie es die LINKE mit der NATO und dem US- sowie BRD-Imperialismus hält. Wenn Ernst also „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ fordert, so bleibt er mit dieser völlig richtigen Forderung völlig unglaubwürdig.

Sozialrevolutionäre Nationalisten jedenfalls fordern nicht nur den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan sondern gestehen nationalen und religiösen Widerstandsbewegungen auch das Recht zu sich gegen die Besatzung ihres Heimatlandes entsprechend zur Wehr zu setzen. Für die LINKE jedenfalls kündigte der Chef“reformer“ Bodo Ramelow schon einmal an, man wolle nicht wie damals die GIs in Vietnam „davonzulaufen“. Der Linkskapitalist Ramelow jedenfalls scheint sich mit dem US-Imperialismus zu identifizieren. Ob nun Klaus Ernst in der „Tradition“ Oskar Lafontaines als Vorsitzender der Linkspartei steht kann mit Fug und Recht in Zweifel gezogen werden.

Die Angaben zu den Tätigkeiten des Klaus Ernst finden sich unter folgender Adresse:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/E/ernstkl0.html

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Kommentare

  • Jürgen Schwab  On 20. April 2010 at 19:30

    Interessantes Thema. Sollte Ernst Pazifist sein wollen, würde er sich in einem Widerspruch befinden. Die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wirft für ihn vielleicht derzeit noch keinen Konflikt auf. Die Linke in der Opposition wird von der Kriegslobby kaum gebraucht. Sollte diese Partei aber eines Tages in der Bundesregierung sitzen, könnte die Kriegs- bzw. Waffenindustrie-Lobby sich auch um Linke-Politiker „kümmern“, mit Spenden, direkter Bestechung.
    Nach derzeitigem Stand wird Ernst wohl sagen, daß er Arbeitnehmerinteressen in den Aufsichtsräten vertrete.

  • sozrev  On 20. April 2010 at 20:01

    Nachtrag:

    Ernst schrieb in einem Beitrag für die Zeitung „ der Freitag“:

    „Rüstungsexporte in Krisenregionen, wie zum Beispiel an die Türkei und an Israel, müssen gestoppt werden. Beide Länder setzen diese Waffen regelmäßig gegen die Bevölkerung im eigenen Land oder in angrenzenden Gebieten ein. Deutsche Waffenexporte. Wir müssen international sowie im eigenen Land radikal abrüsten. Rüstungsexporte gehören verboten und alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland geschlossen. Forschung, Produktion, Nutzung und Vertrieb von besonders abscheulichen Waffen wie Landminen, Streu- und Phosphorbomben sowie von Atomwaffen gehören verboten und deren Bestände vernichtet.“

    Beitrag vom 08.09.2009

    Im Belügen seiner Wähler ist Ernst offensichtlich ein Weltmeister.

  • CR  On 20. April 2010 at 22:15

    Against US terror through NATO!
    Against capitalist development through IMF!
    Against the subjection of the european people through EU!

    Greetings

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