Neoliberale als Helden (mancher) deutscher Rechter

Sieht man sich zahlreiche Erklärungen derjenigen an, die sich in der Bundesrepublik als „Rechte“, oder „Patrioten“ bezeichnen oder gar dem „Nationalen Widerstand“ zurechenbar sind, so fällt einem eines auf: Offenbar gibt es einen neuen Chefideologen jenes Lagers, und zwar den ehemaligen Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin. Die sächsische NPD jedenfalls möchte Sarrazin zum „Ausländerbeauftragten“ machen. Landtagsabgeordneter Andreas Storr erklärte dabei stellvertretend für die NPD: „Der ehemalige Finanzsenator von Berlin bringt die politische Lage in unserem Land auf den Punkt. Die Äußerungen von Thilo Sarrazin gehören zu den wenigen konstruktiven Vorschlägen, die ein Angehöriger der politischen und ökonomischen Eliten der BRD in den vergangenen Jahren zur Lösung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme gemacht hat. Ein Ausschluss der in Deutschland lebenden Ausländer vom Bezug staatlicher Transferleistungen, wie Sarrazin ihn vorschlägt, würde in der Tat Wunder wirken, und nicht nur zahlreiche Haushaltsprobleme lösen, sondern auch der Bildung von Parallelgesellschaften auf deutschem Boden einen Riegel vorschieben.“ Man behauptet dort nun, Thilo Sarrazin würde gar NPD-Politik betreiben. „Deshalb hat die NPD jetzt ihren Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung vorgelegt, in dem sie unter anderem auch die Ausgliederung der in Deutschland lebenden Ausländer aus den Sozialversicherungssystemen verlangt. Diese NPD-Forderung hat Thilo Sarrazin nun aufgegriffen….. Es wäre ein gutes Zeichen für Deutschland, wenn die neue Bundesregierung Thilo Sarrazin trotz seines SPD-Parteibuches zum Ausländerbeauftragten machen würde. Eine geordnete Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimatländer könnte dann endlich in Angriff genommen werden.“

Siehe: http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=626

Auch ansonsten stand die „Rechte“ nicht abseits, wenn es um Solidaritätsbekundungen mit Sarrazin ging. Die DVU verkündet lapidar: „DVU unterstützt Thilo Sarrazin“. Solidaritätsadressen kamen natürlich auch von Pro NRW und den Republikanern. Die Karnevals-Rechtspopulisten von Pro Köln/Pro NRW schlugen Sarrazin gar für diverse Preise vor, so etwa für den Konrad-Adenauer-Preis, was auch Teil eines Antrages im Kölner Stadtrat werden sollte. Die islamophobe Internetplattform PI-News wartete mit einer Unterstützungs-Petition auf.

Siehe:
http://www.die-rechte.info/2009/10/j…utzt-sarrazin/
http://www.pro-nrw.org/index.php?opt…d=33&Itemid=22

Bei so vielen Solidaritätsadressen wollte auch das neo-nationalsozialistische Lager nicht hinten anstehen. Das bekannte Internetportal Altermedia feierte Sarrazin in mehreren Beiträgen als großen „Tabubrecher“. Die „Freien Nationalisten München“ um den BIA-Sprecher Hasselbach glauben offenbar auch, einen Vertreter ihres „nationalen Sozialismus“ gefunden zu haben. Mithin ein Verweis darauf, wie ernst es dort mit dem „Sozialismus“ genommen wird.

Siehe: http://www.nationales-muenchen.net/?p=120

Nun gab es auch noch eine ganz andere Boygroup des Herrn Sarrazin. Viel Verständnis erntete dieser bei der FDP, Ralph Giordano und dem unvermeidlichen Henryk M. Broder. Worum es Sarrazin bei seiner Polemik von den „nützlichen“ und „unnützen“ Ausländern ging, das verstehen offenbar nur die allerwenigsten im „Nationalen Widerstand“. Sehr wohl wird das aber in der FDP verstanden – die dem Bundesbankvorstand selbstverständlich ein Podium bot. Sarrazin, der einen Sündenbock präsentiert, welchen zu präsentieren nichts weiter als Mainstream ist – „den Muslim“ – ist kaum ein „Tabubrecher“. Wenn er aber als solcher von der Rechten ausgegeben wird, so ist dies nichts weiter als eine politische und inhaltliche Bankrotterklärung. Sarrazin geht es darum, von dem eigenen Versagen, von der sich verstärkenden Krise des kapitalistischen Systems abzulenken, in welchem er einen nicht ganz unwichtigen Part erfüllt. Sarrazin, der sich gerne als Gutsherr und Großbürger gibt, ist in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, als er verkündete, dass Hartz IV-Empfänger auch von 4 Euro am Tag leben könnten und doch gefälligst kalt duschen sollten. Sarrazin verachtet die sogenannten „Unterschichten“, Niedriglöhner und Hartz IV-Empfänger. Seine menschenverachtende Politik konnte er – und dies sollte immer wieder betont werden – unter anderem dank der Mithilfe der Linkspartei durchsetzen, die sich in Berlin in einer Koalition mit der SPD befindet.

Sarrazin weiß natürlich, dass Muslime von den Massenmedien spätestens seit dem 11. September 2001 als Feindbild aufgebaut werden. Schließlich kann man von der Gefährlichkeit des Islam täglich in BILD, Welt, FAZ und Spiegel lesen. Gegen die für den Kapitalismus in der Bundesrepublik „unproduktiven“ Araber und Türken setzt der Philosemit Sarrazin „die“ Juden und kommt hierbei wieder bei einer Art verdrehtem Antisemitismus an. „Westberlin war von dynamischer Wirtschaft weitgehend entleert, es gab Ausnahmen wie Schering und den Siemens-Turbinenbau, doch die Schicht der Spitzenmanager war verschwunden, die Topentwickler der Unternehmen waren weg, es gab vor allem verlängerte Werkbänke, die von üppigen Subventionen lebten. Das hatte Folgen für die Bevölkerungsstruktur. (…) Auch der immense jüdische Aderlass konnte nie kompensiert werden. Die Vernichtung und Vertreibung der Juden aus dem deutschsprachigen Raum insgesamt betraf zu sechzig bis siebzig Prozent Berlin und Wien. …“ Bei Sarrazin gehören Juden offenbar stets zur Oberschicht, zu den Topmanagern und Spitzenverdienern. Laut Sarrazin sollen also Juden die Unternehmen in Wien und Berlin beherrscht haben. Dies ist nun genau die Zuschreibung und das Klischee, durch welche sich echte und lupenreine antisemitische Verschwörungstheoretiker auszeichnen.

Sarrazin ist von einem elitären Denken geprägt. Spitzenmanager wie er hätten in einem Kastensystem an der Spitze dieser Republik zu stehen. Sarrazin hält sich für ein Gottesgeschenk, wobei ihm entgangen zu sein scheint, in welche Krise sich der vom ihm vertretene Kapitalismus manövriert hat. Sarrazin forcierte in Berlin nicht nur den Klassenkampf von Oben gegen Unterschichten, Arbeitslose und Arbeiterklasse, sondern er trägt auch eine Mitverantwortung für das Desaster des Finanzkapitalismus. Jubelarien und Solidaritätsadressen haben die Wirkung der Kaschierung dieses Umstandes. Es handelt sich um nichts weiter als um eine Rückendeckung für den ins Straucheln geratenen Kapitalismus.

Worum ging es Sarrazin aber im Kern? Sein Hauptthema waren gar nicht einmal die „unproduktiven“ Türken und Araber, sondern allgemein die neue „Unterklasse“. „Die Stadt hat einen produktiven Kreislauf von Menschen, die Arbeit haben und gebraucht werden, ob es Verwaltungsbeamte sind oder Ministerialbeamte. Daneben hat sie einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, zwanzig Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen; bundesweit sind es nur acht bis zehn Prozent“, so Sarrazin. Sarrazin spricht davon, dass 20 Prozent der Bevölkerung „ökonomisch“ im Kapitalismus „nicht gebraucht“ werden würden. Diese sind von der Arbeit, von gesellschaftlicher Teilhabe, vom Kulturleben ausgeschlossen und laut marktradikalen Sozialdarwinisten wie Sarazzin „unnütz“ und nur ein Klotz am Bein. Nicht mehr gebraucht werden aber von Sarrazin und anderen Neoliberalen auch noch andere Schichten des Volkes. Dies sind neben Arbeitslosen und Unterschichten auch Behinderte, Kranke oder Rentner. Diese sind im Kapitalismus alleine nach der Maxime der „ökonomischen Produktivität“ zu beurteilen.

Wie eigentlich relativ deutlich erkennbar sein sollte, geht es nicht um „unbrauchbare“ Türken, sondern um einen generellen Angriff auf bestimmte Klassen und Schichten, die im Kapitalismus von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind. Hierzu schweigen aber die Rechtspopulisten von NPD, Gesamtrechts, Altermedia, und auch so genannte „nationale Sozialisten“.

Nun wird aber gar ein Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, als Vertreter „nationaler Interessen“ ausgegeben. So wird dieser auf einer Regionalseite der NPD als „Kronzeuge“ für den neuen Chefideologen Sarrazin aufgerufen. Dass der BDI aber eine Massenzuwanderung von 500.000 Lohnsklaven fordert, das scheint dort irgendwie nicht ganz angekommen zu sein. Diese Forderung findet man im BDI-Papier eines so genannten Manifestes „für Wachstum und Beschäftigung“. Unter jenen 500.000 Zuwanderern werden sich aber nicht nur „produktive“ Arbeitskräfte finden, die entsprechende Qualifikationen mitbringen, sondern auch zahlreiche Personen, die im Niedriglohnsektor mit deutschen Arbeitern konkurrieren werden und jene letztendlich vom Arbeitsmarkt verdrängen. Großkapital und Zuwanderungsinteresse sind im Grunde eine Symbiose, da die Ausländerbeschäftigung zum natürlichen Instrumentarium im Kapitalismus gehört.

Während also in Deutschland viele „Linke“ in ihrer Naivität „offene Grenzen für Alle“ fordern, glauben viele „Rechte“, im Gegenzug zwar im Zuge des Antiislamismus ständig auf „den“ Islam einprügeln zu müssen, schweigen aber gleichzeitig ganz „nationalliberal“ zum Zuwanderungsinteresse des Großkapitals. Absurd ist die Behauptung von NPD und „Nationalen Sozialisten“, man stehe für eine „Ausländerrückführung“, wo man doch der kapitalistischen Oberschicht ein Bündnisangebot macht, welches darauf aus ist, zu versichern, dass den Multis und Banken keine Gefahr von „Rechts“ drohe. Schließlich bekennt man sich offenherzig zum „freien Unternehmertum“ und der (sozialen) Marktwirtschaft. Zu jenem freien Unternehmertum gehört aber die Ausländerbeschäftigung. Auf Muslime wird man aber weiterhin eindreschen können, schließlich wollen Rechtspopulisten wie Geert Wilders gegen den „Islamofaschismus“ zu Felde ziehen. Schließlich standen Rechtspopulisten in Italien Gewehr bei Fuß, wenn es um die Invasion des Irak ging, und schließlich möchte die Dänische Volkspartei auch dabei sein, wenn es gegen die islamische Republik Iran geht. Den Antiislamismus wird man auch weiterhin als „mutigen Tabubruch“ verkaufen, denn schließlich geht es darum, koalitionsfähig zu werden.

Nun darf die NPD witzigerweise mit der CDU schon in einem Bündnis gegen „Extremismus“ agieren. Siehe: http://www.jungewelt.de/2010/03-13/012.php

Dabei ist man aber schon weiter, als man allgemein vermuten würde. Der Bürgermeister der Stadt Wurzen – Gerald Lehne (CDU) – wurde knapp und dank der tätigen Mithilfe der NPD gewählt. Die NPD hatte im Stadtrat schon im Vorfeld dazu beigetragen, dass die CDU ihre Kürzungsagenda durchsetzen konnte. Hierzu vermeldete man triumphierend: „Die NPD hat ihre Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat von Wurzen in der Vergangenheit nicht nur einmal bewiesen und ist bereit, das auch im neuen Stadtrat nach der Wahl am 7. Juni 2009 fortzusetzen.“ Hierzu passt auch das utopische Bündnisangebot des saarländischen HC Strache-Imitators Frank Franz, der im Vorfeld der saarländischen Landtagswahl die CDU unter dem Neoliberalen Peter Müller dazu aufrief, „endlich vernünftig“ zu werden und ein Bündnis mit der NPD zu suchen. Es gelte den „Kommunisten“ Lafontaine zu verhindern. Holger Apfel rühmt sich nun in einem neueren Interview mit der „Nationalzeitung“ ob seiner guten Kontakte zu bestimmten CDU-Parlamentariern. „Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren“, so Fraktionschef Apfel. Mit der CDU wird es aber weder ein Nein zu Hartz IV, noch die 8,80 Euro Mindestlohn geben, die von Holger Apfel gefordert wurden. Auch von der Ausländerrückführung müsste sich ein Frank Franz verabschieden und stattdessen eine „gelenkte“ Zuwanderung im Sinne der deutschen Wirtschaft fordern. Offenbar verbirgt sich hinter den Forderungen der NPD jedoch nur billige Demagogie. Diese Erfahrung hatten in Österreich etwa schon die Wähler der FPÖ machen dürfen. Oskar Lafontaine hatte wenigstens die Multi-Kulti-Strategie des Kapitals benannt, indem er davon sprach, dass die Zuwanderung nur von den oberen Zehntausend gefordert würde. Von jener Einsicht scheint aber wiederum die Mehrheit der organisierten deutschen Linken noch weit entfernt zu sein.

Bei vielen, die sich in Deutschland der so genannten politischen „Rechten“ in den verschiedensten Ausformungen – von Nationalliberalen bis hin zu „Nationalen Sozialisten“ – zugehörig fühlen, herrscht zwar eine allgemeine und vordergründige Rhetorik gegen den Sozialabbau vor, insbesondere gegen Hartz IV. Allerdings sollte man sich von allerlei Phrasen und Begriffsverschleierungen nicht täuschen lassen. Das Bekenntnis zum „freien Unternehmertum“ und zur so genannten „sozialen Marktwirtschaft“ beinhaltet bei vielen Nationalkonservativen und Nationalliberalen zwangsläufig bei allen Vordergründigkeiten eine ideologische Kritik des Sozialstaates, welcher vielen aus diesem Spektrum als noch zu aufgeplustert erscheint. Man beklagt dort in der Union und FDP nicht unähnlichen Worten einen „Verfall des Leistungsgedankens“. Die Vorbilder der Nationalkonservativen und Nationalliberalen in der Bundesrepublik -– etwa die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich und andere Rechtspopulisten – haben in der Regierungsverantwortung den „Sozialstaat“ weiter eingeebnet, Löhne und Gehälter gekürzt, Arbeiterrechte eingeengt, und dies trotz der populistischen und trügerischen Sprache vom Schutzpatron des sprichwörtlichen kleinen Mannes. Bei vielen „Nationalen Sozialisten“ vernebelt eine falsche Volksgemeinschaftsromantik eine antikapitalistische Ausrichtung. Hinzu kommt noch das weit verbreitete Phänomen des Sozialdarwinismus, welches sich insbesondere bei dem Spektrum der Eurosibirier finden lässt. Viele aus diesem Spektrum glauben, sich mit dem Großkapital einigen zu können; dieses solle doch endlich „Vernunft“ annehmen und seine völkische Bestimmung erkennen. Zwar sind viele Aktivisten sozial schlecht gestellt, allerdings hat dies bislang kaum zu der Ausformung eines antikapitalistischen Bewusstseins beigetragen, was auch daran liegen mag, dass intern ein volksgemeinschaftlich verbrämter Nationalkapitalismus gepredigt wird.

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