Slowakei: Querfront vor Rückkehr?

Der Sturz der slowakischen Regierung über die verlorene Vertrauensfrage, die eng mit der Kritik eines Teils der neoliberalen und bürgerlichen Regierung an den sogenannten Eurorettungsschirmen verknüpft war wird wohl eine Rückkehr des nationalen Linkssozialdemokraten Robert Fico nach sich ziehen. Dies bedeutet auch einen herben Rückschlag für die Ambitionen des Großkapitals in der BRD und deren wirtschaftsimperialistischen Interessen in der Slowakei. Die „Angela Merkel der Slowakei“, Iveta Radičová, galt bislang als eine verläßliche Partnerin der bürgerlichen Bundesregierung in Berlin. Dem Vorgänger Radičovás – Robert Fico – werden bei den anstehenden Wahlen in Umfragen weit über 40 Prozent der Stimmen prognostiziert.

Vor Robert Fico fürchten sich die BRD-Kapitalisten und die Bundesregierung vor allem darum, da dieser mit dem neoliberalen Konsens in der EU gebrochen hat und den Spielraum bundesrepublikanischer Heuschrecken in der Slowakei erheblich einzuschrenken gedenkt. Daß deutsche Konzernkapital nützt die Slowakei schon seit Jahren als Niedrig- und Dumpinglohnstandort.

Als letztes der 17 Euroländer hat die Slowakei im zweiten Anlauf für die Ausweitung des europäischen „Rettungsfonds EFSF“ gestimmt. Radicovas Koalitionspartner, die rechts-neoliberale Partei für „Freiheit und Solidarität (SaS)“ hatte dem EFSF nicht zugestimmt und damit das Scheitern der Regierung in die Wege geleitet. Die Slowakei hat einen Anteil von knapp 8 Milliarden Euro an dem „Rettungsfond“ zu tragen. Das Gesamtvolumen beläuft sich im übrigen auf 440 Milliarden Euro.

Die Slowakei war von Angela Merkel und der Bundesregierung massiv unter Druck gesetzt worden, der Erweiterung des EFSF doch noch zuzustimmen. Die EU-Komission um Barosso und van Rompuy hatten den Druck auf die Slowakei ebenfalls am Kochen gehalten.

Die Slowakei ist das ärmste Mitgliedsland des Euroraumes und hatte insbesondere in den 1990er Jahren eine massive Welle eines Wild West Kapitalismus über sich ergehen lassen müssen. Mit diesem neoliberalen Konsens der Sozialstaatsvernichtung hatte die Querfrontregierung unter Robert Fico gebrochen. Ficos Sozialdemokraten koalierten mit der national-populistischen HZDS von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar und den slowakischen Nationalisten (SNS). Iveta Radičová hatte die Slowakei wieder auf neoliberalen Mainstreamkurs gebracht und stand einer fünf Parteien Koalition vor, die aus der christlich-liberalen SDKU, den Christdemokraten, der „Most-Hid“- einer Partei der Superreichen – und der rechts-neoliberalen SaS bestand.

Die SaS pflegte bislang enge Kontakte zur FDP und hier insbesondere zur Friedrich-Naumann-Stiftung. Heute versucht sich die FDP-Führung von der SaS zu distanzieren und wirft dem ehemaligen Partner vor „antieuropäische“ Gefühle zu beackern. Der SaS-Vorsitzende Richard Sullik plegt inzwischen nach dem Bruch mit den BRD-Neoliberalen gute Kontakte zur FPÖ und deren Vorsitzenden HC Strache. Das Abstimmunsverhalten der rechtsliberalen SaS in der Auseindersetzung über die Erweiterung des Eurorettungsschirmes ist aber als höchs respektable zu bewerten. Demgegenüber verdient das Abstimmungsverhalten der Fico-Partei eine kritische Bewertung. Fico hätte im Fall einer konsequenten Haltung den Rettungsschirmwahnsinn aufhalten können. Daß die Erweiterung des EFSF nur den Banken und Großkonzernen zu Gute kommt ist für sozialrevolutionäre Nationalisten sowieso klar.

Nach dem fundamentalen Scheitern der von Berlin abhängigen Regierung Radičová rechnen Demoskopen mit der Rückkehr ihres Amtsvorgängers Robert Fico, der von 2006 bis 2010 als Ministerpräsident der Slowakei war. Fico hatte eine Außenpolitik betrieben, die der Slowakei wieder souveränere Spielräume bieten sollten. Seine Querfrontregierung hatte engere Beziehungen zu Kuba, Weißrussland und Russland aufgenommen. Diese außenpolitische Kehrtwende wurde in Washington und Berlin mit Sorge betrachtet. Nun beginnt wieder die Hetze gegen Robert Fico von Seiten der bundesdeutschen Mainstreampresse. Die FAZ warnte vor dem „nationalistischen Putin-Verehrer“. Ficos Rückkehr bedeute ein Ende der neoliberalen „Reformära“. Unter der Überschrift „Fico macht den dritten Weg für junge Wähler attraktiv“ weiß die FAZ zu berichten:

„Der starke Mann der neunziger Jahre war Vladimír Mečiar, der mit seiner HZDS einen zugleich nationalistischen und sozial protektionistischen „dritten Weg“ versuchte. Der SDL gelang es nicht, ihn auszubooten. Als Fico 1999 bei dem Versuch scheiterte, den Parteivorsitz zu übernehmen, trat er aus und gründete seine eigene Partei: „Smer“ (Richtung) modernisierte Mečiars „dritten Weg“ und machte ihn für junge Wähler attraktiver.Wie Mečiar, der in ihm mit Recht seinen gefährlichsten Rivalen erkannte, kombinierte der bekennende Putin-Verehrer Fico nationalistische und linkspopulistische Elemente im Programm seiner Partei, orientierte sich aber zugleich an der europäischen Sozialdemokratie, um der Gefahr der internationalen Isolation zu entgehen, in der die HZDS gelandet war.“ (FAZ, vom 14.10.2011).

Fico hatte in seiner Amtszeit unter anderem ein Patriotismusgesetz erlassen. Das von der nationalistischen SNS inierte Gesetz sollte die Liebe zu Volk, Nation und Heimat stützen. Der Schulunterricht sollte grundsätzlich mit dem Absingen der Nationalhymne der Slowakei beginnen. Dies löste unter europäischen Gutmenschen helle Empörung aus. Die Erziehung zur Heimatliebe wurde unter der Regierung Fico zum bildungs- und schulpolitischen Hauptkonzept.

Wie aber ist das verherende JA Robert Ficos zum Eurorettungsschirm zu erklären? Zum einem sind machtpolitische Gründe zu nennen. Durch das Ja zum Eurorettungsschirm war es Fico möglich die neoliberal-bürgerliche Regierungskoalition zu stürzen, aber dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Der Euro wurde in der Slowakei unter Fico eingeführt. Die Fico-feindliche Springerzeitung „Welt“ meinte auch folgende Erklärung anbieten zu können: „Fico nämlich hatte als Regierungschef eine Koalition mit Nationalisten und Rechtsextremen gebildet, was dazu führte, dass seine Partei innerhalb der Sozialistischen Internationale in die Isolierung geriet. Über Monate musste Ficos Partei am europäischen sozialdemokratischen „Katzentisch“ sitzen. Diese Demütigung hat er bis heute nicht vergessen.

Jetzt aber, da Fico in der Sozialistischen Internationale wieder hoffähig ist, wird Druck auf ihn ausgeübt, etwas für die Euro-Rettung zu tun.“ (Welt, vom 03.10.2011)

Das EU-Establishment versucht nun durch Druck und Drohungen Fico zu „disziplinieren“. Die Zustimmung Ficos zum Euorettungsschirm muss aber als verhännisvoller Fehler des nationalen Sozialdemokraten gesehen und kritisiert werden. Auch sollte man hinzufügen, dass der Linkssozialdemokrat Fico bei aller patriotischen und nationalen Einstellung (noch) nicht bereit ist mit dem kapitalistischen System und dem EU-Imperialismus zu brechen. Fico dürfte unter den Regierungschefs der EU aber derjenige sein, der am allermeisten dem gängigen kapitatistischen, globalistischen und antisouveränistischen Mainstream widerspricht.

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