De Facto bereits im Krieg

Mit der Stationierung unserer Patriot-Raketen in der Türkei, noch dazu samt deutschem Militärpersonal, befinden wir uns de facto und de jure bereits im Kriegszustand mit Syrien. Und zwar deshalb, weil die Türkei mit der Einrichtung eines militärischen Ausbildungs- und Bereitstellungsraumes für die gegen den syrischen Staat kriegsführende Rebellenarmee ihre Neutralität zum Nachteil der Syrischen Republik aufgegeben hat und damit unbestreitbar völkerrechtlich gesehen selbst zur kriegsführenden Partei im syrischen Bürgerkrieg geworden ist.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland die im Kriegszustand befindliche türkische Republik mit Waffen, Militärpersonal und sonstigen Kriegsbedürfnissen unterstützt, dann wird sie an der Seite der Türken ebenfalls zur kriegsführenden Partei im Syrien-Konflikt. Um zur Kriegspartei zu werden, würde schon viel weniger Unterstützung genügen. Beispielsweise die Entsendung von Militärhospitälern, Ärzten und Sanitätern oder Polizeieinheiten, seien sie selbst dienstlich aktiv, oder nur als Ausbilder tätig.

Nun hören wir von unseren Politakteuren zur Rechtfertigung der Entsendung von Kriegsbedürfnissen nach Anatolien, es sei unsere Pflicht, den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen. Dieser Argumentation könnten wir folgen, wenn erstens tatsächlich eine Bedrohung der Türkei seitens der Syrischen Republik gegeben wäre, und zweitens, wenn die Türken an der Bedrohung, (falls sie überhaupt ersichtlich wäre) nicht selbst die Schuld trügen. Genau das ist aber der Fall.

Die türkische Regierung (ich will nicht sagen die Türken) hat sich ohne zwingenden Grund mit der Überlassung eines Bereitstellungs- und Ausbildungsraumes für die syrische Rebellenarmee auf türkischem Hoheitsgebiet in den vorläufig immer noch innersyrischen Konflikt eingemischt und hat damit nicht nur den türkischen Staat zur Kriegspartei gemacht, sondern auch eindeutig zum „angreifenden“ Staat.

Soweit mir bekannt ist, könnte im Rahmen des Nato-Bündnisses der Verteidigungsfall nur dann angenommen werden, wenn ein Nato-Mitgliedstaat von einer fremden Staatsmacht konkret militärisch angegriffen werden sollte. Im hier zur Debatte stehenden Fall kann von einer solchen Situation nicht die Rede sein.
Die Regierung der Syrischen Republik hat bisher die Provokationen der Türkei aus gutem Grund ignoriert. Die Assad-Regierung hat sich unübersehbar alle erdenkliche Mühe gegeben, klarzustellen, dass Syrien keinen Krieg gegen die Türkei führen möchte.

Von einer Bedrohung unseres Nato-Partners Türkei durch Syrien kann überhaupt keine Rede sein. Assad hat alle Hände voll zu tun, um den Salafisten-Aufstand im eigenen Land nieder zu halten. Ein Krieg mit seinen Nachbarländern wäre das Letzte, was er jetzt brauchen könnte. Die Türkei ist im Pokerspiel der finsteren Mächte um die Herrschaft über das syrische Staatsgebiet längst zur angreifenden Kriegspartei geworden. Dass reguläre türkische Truppen noch nicht in das syrische Hoheitsgebiet eingedrungen sind, ändert daran nichts. Die Unterstützung der Rebellenarmee auf türkischem Boden genügt.

Verlässt ein Nato-Partnerstaat selbst ohne zwingenden Grund den Boden der Neutralität gegenüber einem Nachbarstaat, und wird er somit zum Angreifer im Sinne des allgemein anerkannten Völkerrechts, so entfällt für die Partner im Bündnis die Verpflichtung zur militärischen Unterstützung. Wird die Unterstützung dennoch gewährt, dann wird der Unterstützerstaat damit nicht nur zur kriegsführenden Partei, sondern gleichsam auch zum Angreiferstaat.

Nun stellt sich für den deutschen Bürger die Frage:
Können unsere staatstragenden politischen Autoritäten derart einfache Sachverhalte nicht erkennen? Oder wollen sie nicht erkennen, was auf der Hand liegt? Wollen, oder können Sie uns auf Grund unüberwindbarer Sachzwänge nicht sagen, in welche Gefahren sie uns Deutsche hineinmanövrieren? Wer sie wählt, wählt die Vertreter der Rüstungsindustrie und damit letztendlich den Krieg. Wer das nicht will, sollte künftig einen Bogen um die Wahlurnen machen.Die Aufstellung der Patriot-Raketen ist nur der Anfang, nicht das Ende. Es ist beschämend, dass es dem linken Politiker Gysi und seinen Gefolgsleuten allein überlassen bleibt, vor den Anfängen einer tödlichen Lawine zu warnen.

Wählen würde ich die Linken trotzdem nicht, weil ich erwarte, dass auch sie den gleichen opportunistischen Weg der Angleichung an das unvermeidliche Übel gehen werden wie die Grünen, sobald sie koalitionsfähig werden. Gegen die Kriegseinsätze stimmt man nur solange, wie man auf den Bänken der Opposition sitzt. Nach dem Überwechseln in die Regierungspartei wird mit den Wölfen geheult.
Wenn das deutsche Volk nicht immer wieder in Kriegsabenteuer hineingezogen werden will, und davon gehe ich aus, dann muss seine energisch vorgebrachte Forderung lauten:

„Raus aus der NATO“, Schluss mit den Kriegseinsätzen an der Seite der finsteren Mächte.
„Förderung des Weltfriedens“ durch neutrale Politik.

Das Nato-Bündnis bringt keinen Schutz für uns. Es birgt in sich die dauernde Gefahr, in aggressive Kriegseinsätze hineingezogen zu werden, die erstens unmoralisch sind, weil sie sich gegen Völker richten, mit denen wir nicht verfeindet sind, und zweitens, weil sie die Möglichkeit der Ausweitung zu einem Dritten Weltkrieg in sich bergen.

Ich mache mir nichts vor. Die Forderung zum Austritt aus der NATO wird im leeren Raum verhallen. Wir können die Geheimdiplomatie unserer Beherrscher nicht stoppen, aber wir können uns verweigern, um wenigstens nicht persönlich mitschuldig zu werden.

Karl-Heinz Hoffmann

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