Französische „radikale Linke“ unterstützt imperialistische Intervention in Mali

Französische Linksfront unterstützt Krieg in Mali
Von Kumaran Ira

Die französische Linksfront unterstützt die Entscheidung von Präsident Francois Hollande, in Mali Krieg zu führen. Die Linksfront hatte Hollande in der Wahl 2012 unterstützt. Sie ist eine Koalition aus der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), der Linkspartei (PG) des ehemaligen Ministers und Mitglieds der Sozialistischen Partei (PS) Jean-Luc Melenchon und ehemaligen Mitgliedern der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

Die Linksfront und ihre politischen Verbündeten sind darauf spezialisiert, zynische, begrenzte Kritik an der Politik der französischen Regierung zu üben, die aber völlig im Rahmen der kapitalistischen Politik und der strategischen Debatten bleibt, die von den Diplomaten und Militärs der imperialistischen Mächte ausgetragen werden. Sie inszenieren sich zwar als Kritiker Hollandes, sind aber die entschlossensten Verteidiger des französischen Imperialismus.

Melenchon, dessen Wahlkampf von den kleinbürgerlichen „Linken“ Europas unterstützt worden war, übte taktische Kritik an Hollandes Entscheidung, einen Krieg zu beginnen, um die reaktionäre malische Militärjunta von Hauptmann Amadou Sanogo gegen Tuareg- und islamistische Rebellen zu verteidigen. Er erklärte: „Es ist verurteilenswert, das zu beschließen, ohne vorher das Kabinett oder das Parlament zu konsultieren.“ Auf France Info forderte er, mehr Afrikaner an dem Krieg zu beteiligen: „Wenn ich fragen darf: gibt es in der Region keine Armee, die stark genug ist, um einzuschreiten? Gibt es da nicht ein Land namens Algerien? Es ist Sache der Afrikaner zu handeln, die Afrikaner sind erwachsene Menschen.“ Diese Kritik ist hohl und zynisch. Das Parlament wird von Hollandes PS dominiert und hätte den Krieg unterstützt, wenn er es konsultiert hätte. Tatsächlich haben die Abgeordneten der Linksfront schnell klargemacht, dass auch die Linksfront ihn voll und ganz unterstützt.

Indem Melenchon andere afrikanische Staaten – vor allem das brutale Regime in Algerien – auffordert, Kanonenfutter für Frankreichs Krieg zu liefern, beteiligt er sich an einer aktuellen Debatte über die Strategie der Imperialisten. Trotz des antiamerikanischen Charakters der Kundgebungen und des Propagandamaterials fällt auf, dass die Linksfront die Positionen Washingtons und vor allem des US-Außenministeriums wiedergibt.

Die ehemalige amerikanische Botschafterin in Mali Vicki Huddleston erklärte in der New York Times noch deutlicher als Melenchon, warum Paris und Washington in dem Krieg Hilfe von Algerien wollen. Huddleston schrieb: „Algerien ist das einzige Land auf dem Kontinent, das ausreichend militärische Kapazitäten, erfahrene Offiziere, Erfahrung im Antiterror-Kampf und geographische Nähe hat, um Frankreich zu helfen, in Mali für Frieden zu sorgen. Die algerische Militärführung kennt die Taktik der Extremisten und ihre Führer. Sie hat sie in einem Bürgerkrieg besiegt, der von 1991 bis 2002 gedauert hat. Danach haben die Extremisten im Norden Malis Terror verbreitet. Algerien hat eine moralische Verpflichtung, zu handeln, aber wenn es sich heraushält sollten Marokko oder ein anderes nordafrikanisches Land die Führung übernehmen – mit Unterstützung von Niger, Mauretanien, Mali und dem Tschad, die genau wie Algerien in den vergangenen acht Jahren Al Qaida im Islamischen Maghreb bekämpft haben.

Am 16. Januar hatten die Abgeordneten der Linksfront Hollandes Krieg bei einer Debatte in der Nationalversammlung über den Krieg gegen Mali begeistert unterstützt. Sie wiederholten die ganzen reaktionären Lügen, mit denen Hollandes Regierung die französische Militärintervention in Mali rechtfertigt.

Der KPF-Abgeordnete André Chasaigne – der sich kurzzeitig gegen Melenchons Versuch gestellt hatte, für die Linksfront zu kandidieren – erklärte: „Eine internationale Intervention war drängend und notwendig, um die Offensive der islamistischen Fanatiker aufzuhalten.

Der KPF-Abgeordnete Francois Asensi ging weiter auf diese Pro-Kriegs-Argumente ein und erklärte: „Die Haltung der Abgeordneten der Linksfront, der Kommunisten wie der Republikaner, ist klar: Es wäre ein politischer Fehler und eine moralische Sünde gewesen, das malische Volk der Barbarei der Fanatiker auszuliefern. Nicht zu intervenieren wäre ein Akt größter Feigheit gewesen.“

Dieser Abschnitt zeigt die Perspektive einer ganzen Schicht der bürgerlichen „Linken“ Europas, die sich aus Stalinisten mit kleinbürgerlichem Hintergrund zusammensetzt. Sie betrachten Frankreichs schmutzige imperialistische Kriege instinktiv als moralische Verpflichtung und Zeichen für politischen Mut. Ihre Urteile über den Islamismus stinken nach politisch motivierter Heuchelei, ihre Verteidigung von Militärinterventionen beschönigt die verheerende Bilanz von Frankreichs imperialistischen Kriegen in Afrika.

Die Dschihadisten und mit Al Qaida verbündete Elemente, die jetzt in der Sahelzone aktiv sind, waren im Krieg Frankreichs, der USA und der Nato gegen Libyen im Jahr 2011 wichtige Verbündete im Kampf gegen Oberst Muammar Gaddafi. Jetzt unterstützen Frankreich und die USA ähnlich reaktionäre Kräfte, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen.

Dennoch hat die Linksfront den Libyenkrieg unterstützt, ebenso den imperialistischen Stellvertreterkrieg in Syrien, beides unter dem Deckmantel der Menschenrechte. Die Krise in Mali ist eine direkte Folge des Libyenkrieges. Nach dem Sturz von Gaddafi kehrten schwerbewaffnete Tuareg, die an der Seite von Gaddafis Truppen gekämpft hatten, nach Mali zurück und unterstützten nordmalische Tuareg-Rebellen wie die Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) im Kampf gegen die malische Armee.

Der Verlust von Nord-Mali führte in der Hauptstadt Bamako zu einer Krise und einem Militärputsch gegen Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012. Anfangs versuchte Paris, die Militärregierung von Hauptmann Amadou Sanogo zu stürzen, der gezwungen war, die Macht an eine Übergangsregierung abzutreten. Paris entschied sich jedoch letzten Endes, die Sanogo-Junta zu unterstützen. Sanogo entließ daraufhin die Übergangsregierung und hat wieder selbst die Macht in der malischen Hauptstadt Bamako übernommen, obwohl er äußerst unbeliebt ist.

Asensi legte bei seiner Intervention in der Nationalversammlung großen Wert darauf, mehr internationale Unterstützung für Frankreichs Krieg zu fordern. Er erklärte: „Die internationale Staatengemeinschaft, inklusive unserer Verbündeten, überschlagen sich, um uns für unser Engagement zu danken, lassen aber ihrer Solidarität keine Taten folgen… Diese Passivität ist erschreckend.“

Er forderte außerdem die Europäische Union auf, sich militärisch mehr in Mali zu engagieren: „Wo ist die Europäische Union? An ihrer Untätigkeit zeigt sich, dass sie bei ihrem Aufbau momentan in einer Sackgasse steckt.

An solchen Aussagen zeigt sich Asensis militaristische Politik und seine tiefe Feindschaft gegenüber der europäischen Arbeiterklasse. Die EU war von Anfang an ein Werkzeug der Finanzaristokratie, die massive Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter in ganz Europa organisiert hat. Obwohl breite Schichten von Arbeitern wegen der zerstörerischen Sozialpolitik der EU in Griechenland und anderen europäischen Staaten gegen die EU demonstrieren, fordert Asensi, ihren „Aufbau“ fortzusetzen, indem sie Frankreich bei seinen imperialistischen Kriegen hilft.

Der Krieg dauert erst zehn Tage, aber Frankreich plant bereits, ihn auszuweiten und sein Truppenkontingent von 1.800 auf 4.000 Soldaten zu erhöhen. Melenchon und seine Gesinnungsgenossen schweigen sich darüber aus, welche Auswirkungen der Krieg auf Nordafrika haben wird, und welche Folgen für die französische Bevölkerung entstehen, wenn das Land in eine sich immer weiter ausdehnende Militärintervention in Mali, Algerien und der Sahelzone hineingezogen wird.

Frankreich verfolgt in der Region wichtige Wirtschafts- und geostrategische Interessen; die meisten dieser Länder waren französische Kolonien und Frankreichs Ziel ist es, die Region mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bringen und diese Interessen gegen den wachsenden Einfluss rivalisierender Mächte wie China zu verteidigen. Während Frankreich in Afrika und im Nahen Osten neokoloniale Kriege führt, agiert die Linksfront als Werkzeug des Imperialismus.

Quelle: WSWS

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