Aufstandsführer?

Die nationalkonservative Regierung Ungarns unter Victor Orban warf jüngst den Internationalen Währungsfond (IWF) aus dem Land und zeigte der EU und dem IWF damit auf, dass man sich gegen die Beschneidung der ungarischen nationalen Souveränität zu wehren weiß. Europäische Union und IWF setzen Ungarn seit geraumer Zeit unter massiven Druck. Die Fidesz-Regierung Ungarns soll weitere neoliberale „Reformen“ umsetzen. Man stört sich vor allem daran, dass Ungarn plant seine Nationalbank wieder unter souveräne nationalstaatliche Kontrolle zu bringen und sich weigert ungarischen Grund- und Boden weiterhin ausländischen Spekulanten zu überlassen.

Um dem Diktat des internationalen Finanzkapitals eine Legitimität zu verpassen wird Ungarn nun an den europäischen Pranger gestellt: Die neue ungarische Verfassung hebele angeblich die „Demokratie“ aus, „Presse- und Meinungsfreiheit“ seien nicht mehr gegeben. Ungarn entwickele sich in Richtung einer „faschistischen Diktatur“ und sei ein „brauner Horror“ für Zigeuner und Juden. Die Knebelung Ungarns durch das große Kapital und die EU-Diktatur erhält durch diese Propagandabehauptungen einen liberalen und „antifaschistischen“ Anstrich – und einem solchen darf in der Westlichen Wertegemeinschaft im öffentlichen Diskurs nicht widersprochen werden. Die EU-Eliten und insbesondere diejenigen in der Bundesrepublik stören sich zudem daran, das es in Ungarn viel nationaler zugeht als im Rest des antinationalen Projektes Namens EU. Ungarn erscheint den Gutmenschen und Nationalstaatsfeinden so als das ideale Hassobjekt.

Daß die Eurofanatiker und Europawahnsinnigen nun mit der Behauptung aufwarten Ungarn gleiche einer autoritären Diktatur mit Anklängen an das verflossene rechtsautoritäre Regime unter Horthy entspricht wohl der sattsam bekannten „Haltet den Dieb“-Mentalität. Schließlich wird von den EU-Politikern gerade in der Eurokrise die „parlamentarische Demokratie“ außer Kraft gesetzt. Hatte nicht der italienische EU-Verrückte und Bankenlobbyist Mario Monti gefordert, dass die nationalen Parlamente in der Eurokrise zu entmachten seien? Hatte nicht die EU in der Causa Zypern die nationalen Parlamente der Zyprioten entmachtet? Reagiert die EU nicht auf die Eurokrise durch eine ganze Reihe von Ermächtigungsgesetzen? Und steuert die EU nicht schon längst auf eine Diktatur des Finanzkapitals zu? Das Anti-Ungarn-“Bashing“ wirkt da wirklich wie ein ganz billiges Ablenkungsmanöver der EU-Diktatur.

Zudem hatte Orban die imperiale Agenda der NATO-Staaten durchkreuzt. Während des NATO-Islamisten-Krieges gegen Orban gegen Libyen war der Ungar der einzige EU-Regierungschef gewesen der sich offen hinter die nationalproggresive Regierung unter Gaddafi stellte. Es gibt natürlich auch andere Gründe für die antiungarische Hetze und zwar Antideutsche. Während des Anti-Österreich-Boykotts wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ vor mehr als einem Jahrzehnt hatte sich Orban als verlässlicher Partner Österreichs erwiesen. Der ungarische Nationalismus ist zudem im großen und ganzen eher Deutschfreundlich, was sich auch an den Kontakten zwischen Jobbik und der NPD zeigt. Die alte K.u.K.-Verbundenheit scheint noch intakt zu sein. Die Drohungen und Anfeindungen von Seiten der deutschen Bundesregierung sollen diese historische Bande durchtrennen.

Die EU-Diktatoren haben in den letzten Jahren mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das linksliberale Lager im EU-Parlament wollte in einem unglaublichen Akt des Antimagyarismus den Ungarn auf Zeit gar jedes Mitbestimmungsrecht entziehen – solange die Regierung Orban noch am Ruder sei. Der Fokus lag dabei in Wirklichkeit auf dem Thema „Nationalbank“. Die Angriffe auf Ungarn wegen der angeblichen massiven Einschränkung der „bürgerlichen Grundrechte“ begann genau zu dem Zeitpunkt als sich Ungarn bemühte die Bankenmacht einzuschränken und sich gegen die Restriktionsmaßnahmen aus Brüssel zur Wehr setzte. Der IWF stört sich insbesondere daran, dass die Banken in Ungarn dazu verpflichtet wurden in ausländischen Währungen getätigte Kredite in ungarische Forint umzuwandeln. Desweiteren stört man sich an einer „Sonderwirtschaftszone“ für ausländische Unternehmen, die nun wesentlich stärker als inländische Unternehmen besteuert werden.

Als Aufstandsführer gegen IWF und EU ist Orban aber leider nicht wirklich konsequent. So ist seine Partei – die Fidesz – Mitglied in der „Europäischen Volkspartei“, der auch CDU und CSU angehören. Orbans oftmals wirtschaftsliberale Politik die sich über die Einführung einer „Flat Tax“ und Steuererleichterungen für die ungarischen Oberschichten ausdrückt ist nicht dazu angetan um das kapitalistische System in Frage zu stellen. Dies Politik steht eher für einen ungarischen nationalen Kapitalismus. Doch Orban ist trotzdem der einzige EU-Regierungschef der so etwas wie Widerstand gegen die Diktatur der EU zu formulieren weiß.

Verfasser: Sozrev