„Österreich Zuerst!“

Bei der anstehenden Bundestagswahl in der Bundesrepublik geht es nur um die Frage ob Angela Merkel mit der SPD in einer großen Koalition weiterregiert oder aber mit der Lindner-FDP. Allerdings wird wohl zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei in den Bundestag einziehen die als „rechts“ von den Unionsparteien zu verodnenen ist. Umfragen sehen die AfD mit 10 bis 12 Prozent der Stimmen gar auf den dritten Platz. Patriotisch gestimmte Protestwähler werden damit das erste einmal wenigstens im Parlament im Parlament ihren stimmenmäßigen Niederschlag finden.

Nun wird aber auch in Österreich gewählt. Hier kann man an sich den wie auch immer geartenen patriotisch gestimmten Stimmenanteil wohl irgendwo bei über 80 Prozent eingruppieren. Neben der rechtspopulistisch-„nationalliberalen“ FPÖ, dem Vertreter des „dritten Lagers“, hat sich unter Sebastian Kurz die liberalkonservative ÖVP nach „rechts“ entwickelte, die nun irgendwo im Spektrum zwischen Horst Seehofer und AfD einzuordnen ist. Die ÖVP wird wohl eindeutig den ersten Platz erringen können. Die SPÖ hat keinen klaren Kurs gefunden – distanziert sich aber mittlerweile doch von der Flüchtlingspolitik, welche von Angela Merkel vorgegeben würde, und koaliert etwa bereits in einem Bundesland mit der FPÖ. Eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene hält man sich zumindest offen – was aber wohl zu einer Parteispaltung führen könnte.

Hinzu kommt ihn Österreich der Boulevard. Die Kronen-Zeitung die prozentual gesehen eine weit größere Verbreitung wie in der BRD die BILD hat, gilt zwar als SPÖ-nah, befördert aber mit ihren Themen (EU-und Zuwanderungskritik) ganz anders als die BILD patriotische Stimmungen. Schon der Aufstieg von Jörg Haider war wohl nur möglich da die Krone zwar gegen Haider feuerte, aber immer wieder seine Themen beförderte. Gerfürchtet bei Gutmenschen war der umstrittene Krone-Starkolumnist „Staberl“, den man alles mögliche vorwarf – von angeblichen“Rassismus“ bis „Antisemitismus“. So das in Österreich patriotisch bis nationale Formationen sich auf gewichtige Multiplikatoren verlassen können und ganz andere Foren für ihre Themen vorfinden können.

Zwar beklagte sich die FPÖ und Strache wegen der Ausgrenzung, die es aber so gar nicht wirklich gibt – zumindest nicht im Verhältnis zu Deutschland. Haider und Strache bekamen im ORF mehr Fernsehminuten als jeder Bundeskanzler von ÖVP und SPÖ. Die FPÖ war bereits in mehreren Bundesregierungen vertreten – sowohl mit SPÖ, wie auch mit der ÖVP. Man ist aktuell auch in mehren Bundesländern an der Regierung beteiligt. Somit ist in Österreich das dritte Lager in das politische System integriert. Eine Vizekanzlerschaft Straches unter einem ÖVP-Kanzler Kurz ist durchaus nicht unwahrscheinlich, aber wie bereits erwähnt, auch Teile der SPÖ halten sich diese Option offen.

Seit neuestem gibt es auch einem weiteren Mitspieler bei dem Wettlauf um Stimmen von patriotischen Österreichern. Das Grüne-Urgestein Peter Pilz, der mit den antinationalen Grünen brach und mit seiner eigenen Liste um die Stimmen von Asyl- und EU-Skeptikern wirbt. Der Ex-Trotzkist, der einst der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ angehörte, wirft den Grünen vor nicht mehr die Interessen der Inländer zu vertreten und eine Altpartei unter vielen anderen geworden zu sein. Pilz schlossen sich im Parlament, dem Nationalrat, bereits drei andere Abgeordnete an. Ein „Klassenkämpfer“ ist Pilz sicherlich längst nicht mehr. Auch kein echter Antikapitalist, da sein „Linkspopulismus“ eher unkonkret bleibt.

Der von Gegnern „Giftpilz“ genannte Politiker hatte sicherlich im grünen Millieu einen „Vorgänger“. Den Publizisten Günther Nenning, der etwa bei einer Diskussion Haider zuraunte „Ich bin viel nationaler als du Jörg“. Nenning war nun kein Ex-Trotzkist, sondern ein christlicher Sozialist und während Pilz ein Österreichpatriot ist, war Nenning eher ein „deutschnationaler“ – „Kulturdeutscher aber Staatsösterreicher“, so Nenning über sich. Im antisozialistischen Spektrum der „Altnationalen“ war Nenning alles andere als beliebt. Norbert Burger, der Parteichef der später verbotenen NDP, forderte etwa für jenen die „Todesstrafe“, wohl auch weil sich der Reagan-Fan am Antimakerikanismus des Linksnationalen störte.

Peter Pilz wird wohl als Erlediger der Grünen in die Geschichte eingehen. So droht den Grünen gar ein Ausscheiden aus dem Nationalrat, während Pilz wohl mit einem sicheren Einzug rechnen darf. Pilz punktet hierbei bei enttäuschten Grünen-Wählern, aber auch bei bisherigen FPÖ-Wählern, mit einer Mischung aus „Linkspopulismus“ (O-Ton Pilz), Asyl- und Zuwanderunsgkritik sowie einer härteren Gangart in der Sicherheitspolitik. Pilz Thema ist insbesondere die Islamisierung und der Einfluss Erdogans in Österreich. Dies dürfe insbesondere zu der Entfremdung von den Grünen geführt haben.

In seinem Buch „Heimat Österreich“ betont Pilz das Thema Widerstand gegen Überfremdung nicht den „Rechten“ überlassen zu wollen, ebenso wie die EU-Kritik. Nun tauchte ein Thesenpapier von Pilz unter dem Titel „Österreich Zuerst!“ auf. Damit hatte Pilz zum letzten mal offenbar versucht eine Kursänderung bei den Grünen zu forcieren – was nun natürlich chancenlos war. So wies Kurz in einer TV-Diskussion darauf hin das in vielen Gegenden Wien wegen der hohen Ausländerrate kaum noch deutsch gesprochen würde. Zynisch merkte Pilz an das wohl deutschsprechende Österreicher „integriert“ würden.

Früher hatte das Pilz wohl noch anders gesehen, weil er wegen solcher Aussagen im Jahr 1992 Jörg Haider als „Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus“ beschimpfte. Heute betont Pilz das er dies nun anders sehe – bezogen auf Inhalte. Damals sei es ihm um „Menschenrechte“ gegangen, während heute die Sicherheit der Österreicher gefährdet ist und den Österreichern eine Entheimatlichung drohe. Von Gutmenschen wird dies dann sicherlich als „rechtsextrem“ angesehen werden, obwohl sich Pilz als Linker sehen wird. So hatte Pilz auch seine ehemals nicht sonderlich patriotische Position zu Südtirol verändert.

Pilz ähnelt vom Stil her am ehesten Norbert Hofer, dem letzten Bundespräsidenten-Kandidaten der FPÖ. In Diskussion redete Pilz sanft und sachlich. Dagagen zeigte er im Parlament ein anderes Gesicht und neigt dort durchaus zu Polemiken die zu Aufregung im Parlament sorgen. Dort wird er sich vor allem auf Sebastian Kurz einschießen.

Pilz der vorerst nicht mitregieren möchte führt einen Wahlkampf gegen Alle – vor allem gegen ÖVP und Grüne. Auf Dauer könnte Pilz von heutigen Strache-Wähler profitieren, weil die FPÖ in ihrem Wirtschafts- und Sozialprogramm wohl als Vorleistung an die ÖVP, sich von der „sozialen Heimatpartei“ verabschiedet hat und die die Ex-FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz anmerkte sich auf Neoliberalismus eingeschworen hat. Da die FPÖ vor allem von Arbeitern, Arbeitslosen und dem unteren Kleinbürgertum gewählt wird, ist das bei FPÖ-Regierungsbeteiligung eine offene Flanke. In der Steiermark verlor die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung 80 Prozent ihrer Wähler in Richtung der dort patriotisch auftretenden KPÖ.

Die FPÖ hat ein Doppelgesicht, das sicherlich mehr für Opportunismus als für „Populismus“ spricht. Sowohl Haider als auch Strache gaben sich in der Opposition als „Kreiskyianer“, woraus auch die „soziale Heimatpartei“ und die „Robin Hoods der kleinen Leute“ entspringt. Dagegen blieb aber das Parteiprogramm nicht „populistisch“, sondern wirtschafstliberal, was einer nationalliberalen Funktionärsschicht entspringen mag. Haider schickte dagegn in die Regierung mit Riess-Passer, Gorbach und vor allem dem neolibealen Yuppie Grasser eine Regierungsriege von Rentenklauern, Sozialstaatsvernichtern und Privatisierungsfanatikern – die nun mitunter wegen diverser Wirtschaftsdelikte und Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehen.

Die FPÖ ist zudem eine von ständigen Abspaltungen bedrohte Partei – was ihr auf Dauer, aber bislang nicht wirklich schadete. Das LIF, BZÖ, die Stadler-Partei aber auch das Team Stronach sind Geniun auf Verwerfungen innerhalb des FPÖ-Spektrums zurückzuführen. Dies sind aber nur die bekanntesten Beispiele. Auch im aktuellen Wahlkampf tritt an eine FPÖ-Abspaltung an, die sich vor allem aus dem ehemaligen Landesvorstand der FPÖ-Salzburg rekrutiert und mit der ehemaligen FPÖ-Bundespräsidentinkandidatin Barbara Rosenkranz, die dem deutschnationalen Flügel angehört, als Spitzenkandidatin antritt.

Die FPÖ führt auch seit je her eine Kampagne gegen die Gewerkschaften – wohl wegen der nationalliberalen Tradition oder Herkunft und Geldgebern aus der Industrieellenvereinigung. Nun sind aber die österreichischen Gewerkschaften keineswegs mit den Gewerkschaften in der Bundesrepublik so ganz zu vergleichen. Die österreichische Gewerkschaften sprechen sich immer wieder gegen die Personenfreizügigkeit in der EU aus, gegen die Überschwemmung des österreichischen Arbeitsmarktes durch Fremdarbeiter und Lohndrücker. Bei diversen Landtagswahlen war die FPÖ laut Wäheruntersuchungen bei den organisierten Gewerkschaftsmitgliedern besonders stark. Nun haben diese sicherlich die FPÖ nicht wegen Gewerkschaftsfeindlichkeit gewähl, sondern wegen dem „Kreisykianismus“ in diversen Aussagen von Strache.

Im Gegensatz zu anderen Parteien neigt aber die FPÖ-Basis zur Rebellion. Die Regierungsbeteiligungen der FPÖ sind 1986 und in den 2000er an einem Aufstand in der Basis gescheitert. Sowohl der Regierungskurs der Steger-FPÖ als auch der FPÖ unter Riess-Passer fand keine Mehrheit mehr in der Gesamtpartei. Strache gehörte damals zu den Aufstandführern, wobei es schon möglich das ein Aufstand gegen Strache folgen könnte. Auch Haider hatte 1983 den Aufstand gegen Steger erfolgreich angeführt und hatte dann über 20 Jahre später die FPÖ – BZÖ-Gründung – gespalten, um die Regierungsbeteiligung unter Schwarz-Blau zu retten, da der Aufstand an der Basis nicht mehr beherrschbar war.

Schwarz-Blau ist sicherlich auch für viele FPÖ-Wähler ein Schreckgespenst. Die damalige Regierungsbeteiligung bzw. die Regierungsbillanz die zu mehr und nicht zu weniger Zuwanderung führte und zu einem großen Sozialabbau ist vielen noch präsent. Der „Trick“, dies nur Schüssel von der ÖVP zuzusprechen klappt schon nicht, da Strache immer wieder betonte, dass die FPÖ Wählerverrat im großen Stil begangen habe. Warum dies aber unter Strache wirklich anders sein sollte, ist nicht erkennbar. Strache ist sicherlich berechenbarer und teamfähiger als der Narzist Haider, aber gleichsam auch ideenloser und intelletuell schwächer als Haider. Als Ex-Neonazi hat Strache sicherlich auch zu beweisen das er sich geläutert hat. Zudem hat die FPÖ die Vorgaben des Geldgebers Industrieellenvereinigung zu erfüllen. Bei denjenigen die nun auf eine FPÖ-Regierungsbeteiligung hoffen wird sich wohl einmal wieder der große Katzenjammer einstellen.

Ein hochranginger NPD-Funktionär sieht dies wohl auch so, weshalb er meinte, es sei doch nur auf echte Nationale Verlass, gemeint waren wohl völkische Nationalisten nach der Marke der NPD. Nun wird das aber schon darum nicht gehen da in Österreich keine „NPD“ oder „Goldene Morgenröte“ zur Wahl steht und eine solche Partei wohl aus verschiedensten Gründen auch chancenlos wäre. Nun lässt sich aber trotzdem sagen das die Österreicher sich immer wieder als die „besseren Deutschen“ erweisen – wenn man dies mit den Verhältnissen in der BRD vergleicht. Wie sich die Verhältnisse in Österreich genau entwickeln, dies wird man noch sehen müssen. Zumindest hat man in Österreich aber einen deutlichen Vorsprung, zu dem was man hier vorfinden mag.

Verfasser: Sozrev

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