Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit und bürgerliche Medien gehen derzeit einem altbekannten neoliberalen Sport nach: Schlag die Erwerbslosen! Arbeitslose und Sozialhilfe-Bedürftige seine faul und würden am liebsten ihrem Hobby nachgehen – Betrügen, wo es nur geht. Eine neue Version dieses neoliberalen Märchens, welches im Volk den Hass und Neid ausgerechnet auf die ärmsten Schichten der Klassengesellschaft der BRD fördern soll, gab vor kurzem die „Bundesagentur für Arbeit“ von sich.
In der Bundesrepublik müssen von den statistisch erfassten 4,4 Millionen Selbständige, in etwa 118.000 Hartz IV beantragen, da ihr Verdienst nicht zum Leben ausreicht. Diese „Aufstocker“ werden nun von der „Bundesagentur für Arbeit“, aber auch in Presse und TV skandalisiert. Die Bundesagentur für Arbeit möchte nun über „Einschnitte bei der Unternehmensgründung“ nachdenken. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit erklärte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ): „Natürlich können Selbständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben.“
Nun muss aber Alt dann anfügen das es gar keine empirischen Daten über die tatsächliche Häufigkeit seiner Vorwürfe geben. Alts unbebewiesene Unterstellungen werden aber von ARD, ZDF und anderen Fernsehsendern als „Fakten“ unters Volk gebracht. Auch die SZ weiß lügenhafterweiße zu berichten: „Schwindeln lohnt sich auf jeden Fall“. Wie bei Westerwelles Hartz-IV-Schelte („spärömische Dekadenz“) wird dabei die Phantasie so mancher Kleinbürger angeregt. Dieser soll sich ausmalen, in welchen unglaublichen Luxusgütern und opulenten Reichtümern doch die Aufstocker angeblich schwelgen könnten.
In der Süddeutschen führt der Vorstand der BA weiterhin aus:„Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder – so weh es tut – die Selbständigkeit aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren.“ Alt und andere Marktradikale belügen hierbei aber ganz gezielt ihre Zuhörer und Leser. Hartz-IV-Aufstocker kosten den Steuerzahlern nun keinesfalls Milliarden, sondern sparen diesen gar noch immense Summen ein, da Hartz-IV-Aufstocker nicht das volle Arbeitslosengeld beantragen können, sondern nur einen Bruchteil hiervon. Alt und die Bundesregierung möchten aber vor allem nicht, dass in der Öffentlichkeit darüber nachgedacht wird warum immer mehr Menschen in der BRD überhaupt „Aufstocken“ müssen. Die Gründe hierfür liegen dann doch wohl in der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik der Regierungen unter Merkel und Schröder.
So gibt es heute immer mehr Firmen die ganz bewusst ein geringeres Entgeld bezahlen, da sie es fest einkalkulieren, dass ihre minderentlohnten Mitarbeiter den Rest mit Hartz-IV aufstocken. Besonders ausgeprägt ist diese Tendenz bei Minijobs und im Teilzeitsektor. Regional gesehen sind hiervon insbesondere die mitteldeutschen Bundesländer betroffen. Im Zeitarbeits- und Gastronomiegewerbe sehen sich im Schnitt etwa 10 Prozent der Beschäftigten genötigt durch Hartz IV aufzustocken.
Alt selbst verriet der SZ dann gleich mal sein Rezept gegen solcherlei Aufstocker. „Er hält es für nötig, darüber nachzudenken, ob sich die Bezugsdauer von Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich begrenzen lasse.“ Nun lässt sich vermuten das Alts Neidschürerei auf Hartz-V-Aufstocker auch wenig mit einer sachlichen Bewertung zu tun hat. Die Bundesregierung plant nämlich derzeit die Grundzuschüsse für Selbstständige und Unternehmensgründer radikal zusammenzustreichen. So möchte die Frau von der Leyen (CDU) insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt „einsparen“. Die neoliberale Hasskampagne auf Hartz-IV-Aufstocker und angeblich betrügerische Hilfsbedürftige kommt da doch gerade recht.
Zum Hetzartikel der SZ: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-fuer-selbstaendige-arm-gerechnet-1.1108053
Sache des Volkes 