Gaddafis späte Rache

Der Krieg zur Zerstörung Libyens war vor allem „Sarkos Krieg“. Die USA standen hier gar nicht an der ersten Stelle der Kriegsintervention sondern der französische Imperialismus. Der französische Imperialismus nutzte dies um seine Stellung in Afrika wieder zu stärken – es folgten Intervention in der Elfenbeinküste und Mali. Sarkozy, der neoliberale Neocon, hatte auch eine besondere Rechnung mit Gaddafi zu begleichen, da er sich von diesem „beleidigt“ fühlte.

Folge von Sarkos Krieg waren etwa 40.000 bis 60.000 tote Libyier, andere meinen gar 100.000, ein Staatszerfall in Libyen, eine Stärkung von regionalen Jihad-Gruppen und ein Übergreifen der Staatszerstörung auf die umliegenden Staaten. Gestärkt wurde auch der Sudan, der nun der WWG auch als „Schurkenstaat“ gilt. Der Sudan war mit Gaddafi verfeindet, da dieser Aufstandgruppen in der Region „Darfur“ unterstützte. Der Sudan beteiligte sich am Krieg gegen Libyien im Jahr 2011.

Frankreichs Einfluss in Libyen ist nun anders als gedacht relativ gering. Libyen besitzt nun zwei bis drei sich bekämpfende „Regierungen“, hinzu kommen Gebiete die von Stammesfraktionen und den Berbern beherrscht werden, wie auch Gebiete die von Gaddafi-Loyalisten gehalten werden. Über den größten Einfluss dürfte eher Russland verfügen, da diese die Truppe von General Haftar unterstützt, der gegen Islamisten vorgeht und etwa die Hälfte Libyens beherrscht. Über jenen schrieb vor einigen Monaten Sven Reuth in Compact unter dem Titel „Putins Wüstenfuchs“.

Siehe: https://www.compact-online.de/die-neue-compact-das-blaue-wunder-jetzt-am-kiosk/

Frankreich konnte sich weder das libysche Öl sichern, noch gelang es Tripolis zu einem Vasallen von Paris zu formen. Im Spiel ist in Libyen eher der ägyptische Präsident Al-Sisis der immer wieder Luftangriffe auf Stellungen von Islamisten in Libyien fliegen lässt. In Ostllibyen wurde der Ruf nach einem „Anschluss“ in Richtung Kairo laut oder an eine Staatenfunsion mit Ägypten was an Nassers großarabische Republik erinnert.

Die WWG konnte den libyschen „Aufstand“ nie kontrollieren. Der wichtigste Rebellenführer sass in einem US-Gefängnis ein, wegen Al Kaida-Mitgliedschaft und Terrorverdacht gegen US-Einrichtungen. Dieser wurde zum „Koordiniator“ der Anti-Gaddafi-Kräfte. Als besonders kampfstark hatten sich die Berber-Milizen erwiesen die Saif Gaddafi – den bekanntesten Sohn-Gaddafis festnahmen. Diese ließen jenen kürzlich frei. Eine „Kontrolle“ über die beförderten Gruppen gelang also nie.

Sarkozy droht nun über Gaddafi nachträglich zu straucheln. So wurde der Ex-Präsident nun verhaftet. Es bestünde der Verdacht Gaddafi habe 2007 an Sarkozy Gelder für dessen Wahlkampf bereit gestellt.

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/sarkozy-festnahme-101.html

Dies war zu einer Zeit als Gaddafi auch von der Bush-Regierung, Tony Blair und davor von Gerhard Schröder hofiert wurde. Der Versuch Gaddafis sich beim Westen beliebt zu machen hatte wie man weiß zu dessen Ermordung durch die westliche Kriegsallinaz geführt. 2011 verteidigte Gaddafi nicht nur die Souveränität Libyens sondern auch sein antiimperialistisches Erbe – das drohte in einer Periode von 2003 bis etwa 2009 verloren zu gehen.

Gaddafi selbst war Anfangs kein „Autokrat“ oder „Diktator“ – wie man ihm unterstellte – sondern baute auf einen nationalen „Rätesozialismus“ und basidemokratische Elemente, die aber scheiterten – wohl auch aufgrund der arabischen Volkspsychologie. Entsprechendes kann man ihn seinem „Grünen Buch“ nachlesen. So blieb aber sein Konzept relativ ungewöhnlich da Gaddafi weder über eine Staatspartei verfügte und sogar den Titel eines „Staatschefs“ ablehnte, sondern sich nur Revolutionsführer nennen ließ.

Sarkos Krieg hatte auch logische fiskale Gründe. Libyen ist einer wenigen Staaten ohne jede Staatsschulden gewesen. Dagegen waren Paris und andere westliche Staaten bei Libyen hoch verschuldet. So das dieser Krieg auch eine perverse Form der „Schuldentilgung“ war, da man an nicht mehr existente „Staaten“ (Failded States) auch keine Milliardenbeträge zurück zu zahlen braucht. Zudem gelang es die von Gaddafi gegründete „Afrikanische Union“ völlig zu einem Papiertiger zu machen. So gesehen hat sich auf einer andere Ebene Sarkos-Krieg doch gelohnt – für den französischen Imperialismus.

Die USA nutzten die Chance den alten Dauergegner Gaddafi doch noch zur Strecke zu bringen und Italien „historisch“ doch noch zu „siegen“, da Libyen ehemalige italienische Kolonie war. Hierzu mussten man sich Al Kaida-Elemente bedienen und diverser Warlords die etwa nach dem „Sieg“ die Sklaverei wieder einführten und Jagd auf afrikanische Arbeiter machten.

Dafür müsste der Begründung nach die „Menschenrechts“religion herhalten. „Komisch“ nur das die UN noch 2010 für die Menschenrechtslage in Libyien ausdrücklich gelobt hatte, wobei dies von zahlreichen EU-Staaten unterstützt wurde. Also ein paar wenige Monate vor dem Krieg der zur Zerstörung eines ganzen Nationalstaates führen sollte.

Der sogenannte „arabische Frühling“, der ein arabischer Winter war, hatte aber einige andere Merkwürdigkeiten aufzuweisen. Mubarak konnte nur gestürzt werden, weil er offenbar von den einstigen Verbündeten zum Abschuss frei gegeben wurde. Dafür scheint es Gründe gegeben zu haben. Einige Monaten vor dem Beginn des Aufstandes kam nämlich ausgerechnet Mubarak auf die Idee sich dem Iran anzunähern und von den USA schrittweise in Richtung Russland abzurücken. Bei Saddam ging die „Wende“ auch relativ rasch.

Saddam Hussein wurde etwa das Massaker an Kurden aus dem Jahr 1988 durch Giftgas – 5000 Tote – vorgeworfen. Aber erst später, weil die damals vergasten Kurden einer pro-iranischen Kurdenfraktion angehörten. Solange der Irak gegen den Iran kämpfte hatte dies damals keinen gestört, weil das Gas aus Frankreich und den USA kam.

Der französische Imperialismus stand auch ganz vorne bei der Kampagne gegen Assads angeblichen Giftgaseinsatz im Jahr 2013, wobei es mittlerweile sogar in Mainstreammedien Hinweise, gibt das Assad damit nichts zu tun hatte, sondern das Gas von einer Rebellengruppe eingesetzt wurde, die dies aus Saudi Arabien geliefert bekam. Davon stand natüröich nichts in der BRD-Presse, aber in der Ami-Presse, so etwa in der New York Times. Frankreich selbst liefert nun Giftgas an den Verbündeten Bahrain, die dieses gegen schiitische Demonranten einsetzt.

In Libyen selbst besteht der Verdacht auf Giftgaseinsatz durch die westliche Kriegsallianz. Zeugen berichteten in bombardierten Städten seien hunderte Libyier an Erstickuckungsanfällen verendet, was den Einsatz von Gitfgas, den Symptomen nach nahe legt. Natürlich handelt es sich nach UN-Konventionen hierbei um ein Kriegsverbrechen.

Die Haltung der USA zu Giftgaseinsätzen ist nun natürlich heuchlerisch. In Korea und Vietnam hatte man ganze Landtstriche mit chemischen und bakteriologischen Waffen verpestet. In Korea ging man besonders perfinde vor, so das man damals Behälter mit Insekten abwarf die mit bakteriologischen Kampfstoffen infiziert waren.

Bezüglich Libyen erlebten wir im deutschen Kulturraum 2011 eine Serie von „Verrätereien“ – von der Linkspartei bis zur FPÖ. Lothar Bisky stimmte im EU-Parlament faktisch für den Angriffskrieg natürlich ganz „pazifistisch“, da er für die Flugverbotszone votierte und im Bundestag forderte Wolfgang Gehrcke der Westen müsste seiner „moralischen Verantwortung“ nachkommen und den „Mörder“ Gaddafi stoppen. Die FPÖ die unter Haider von Gaddafi Millionen für den Wahlkampf bekam stimmte ebenso in das Kriegsgeschrei der Menschenrechtskrieger ein, insbesondere Andreas Mölzer. Natürlich will es wie immer nachträglich keiner mehr gewesen sein. Alle haben wie üblich von nichts gewusst!

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2013/09/04/nationalliberale-mochtegern-imperialisten/

Der rechte Imperialismus formuliert von der FPÖ hatte dabei einen besonderen „Trick“ auf Lager: Die EU müsse in Libyen Gaddafi stürzen um sich von den USA zu „emanzipieren“. Das nun bei diesem Ziel deswegen über Libyen etwa weniger Refugees kommen würden – nach dem Sturz Gaddafis – ist mehr als absurd. Sollten laut Mölzer dann in Libyen österreichische Bundesheersoldaten die Kopfabschneider stoppen, die man erst einmal zum Sturz des angeblichen „Schlächters“ Gaddafi brauchte? Dieser nationalliberale „Witz“ zeigt aber auch die Verwahrlosung des Rechtspopulismus. Die Kampftauglichkeit eines „östererreichischen Imperialismus“ sowohl gegen Gaddafi-Truppen als auch Jihadisten, Warlords und Berber sei mal mehr als fraglich.

So meinen Strache-Fans, der HC sei gegen eine Westintervention in Syrien. Im österreichischen Nationalrat hatte aber HC noch vor nicht langer Zeit „Flugverbotszonen“ gefordert – Libyien lässt grüßen – um die syrische „Zivilbevölkerung“ vor Assad zu „schützen“. Davor – 2012 – konferierte dann Strache mit der syrischen „Opposition“ mit dem Hinweis die FPÖ würde aus Syrien „nur“ mit dieser reden.

Noch bescheuerter führte sich der „linke“ Flügel der Linkspartei auf. Mehrere Bundestagsabgeordnete, die der „Antikapitalistischen Linken“, eine, angeblich marxistischen Arbeitskreis der Linkspartei angehören, demonstierten auf Demos der syrischen Opposition in der BRD mit angelegten Kopftuch und dem „linken“ Ruf „der Westen tut nichts gegen den Schlächter Assad“. Dabei befand sich in Kreisen der FSA und Al Nusra, dem Al Kaida Ableger in Syrien.

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2014/11/21/wer-ist-antiimperialist-oder-wer-nicht-eine-berichtigung-des-aip-artikels-zur-toilettenaffare-der-linken/

Die Verwahrlosung geht sogar so weit das bei der Linkspartei der Syrer Michel Kilo referieren darf, der als Verbindungsmann zur Terrorgruppe Al Nusra fungiert. Jener Michel Kilo darf auch im BRD-TV auftreten, wo er dann verklickert, die Al Nusra Front werde nur „diffamiert“, was den Widerstand gegen Assad schwächen soll. Kilo ging sogar so weit zu behaupten es gäbe in Syrien gar keine islamistische Terroristen, das sei alles nur eine Erfindung von Assad. Dies ist also derjenige der bei Teilen des „linken“ Flügels der Linkspartei gut gelitten ist. Was soll man bei solchen Verbündeten des angeblich „marxistischen“ Flügels der Linkspartei noch sagen?

Siehe auch: https://www.wsws.org/de/articles/2013/09/18/link-s18.html

Die Linkspartei hat nun schon längst den Internationalismus gegen einen Menschenrechtsimperialismus eingetauscht, der aus Sicht der Linkspartei weltweit eine möglichst linksliberale Zivilgesellschaft befördern soll. Die „Internationale erkämpft das Menschenrecht“ ist nun aber eine neoliberal und kriegsimperialistische verseuchte und gewendete Phrase, so das der linke Menschenrechtler als Rattenschwanz der imperialistischen und kapitalistischen Hegemonie verendet. Wobei „Menschenrechte“ gar keine marxistische Position – nach Marx – sind, da dieser von einer „kapitalistischen Monade“ sprach.

Da die Linkspartei aber gar keine „marxistische“ Partei ist, wird man dies auch der Linkspartei nicht erklären brauchen.

Trotzdem hat die BRD irgendwie bei Libyen dem Friedensbedürfnis des deutschen Volkes Rechnung getragen. Die Bundesregierung hatte sich in der UN enthalten und so zumindest nicht offen mitgemacht. Eine Mehrheit für eine Beteiligung an diesem imperialistischen Abendteuer gab es nicht. Dies wurde insbesonsere von einem Großteil der Journaille und den Grünen kritisiert. Nach dem Motto: Da ist ein Menschenrechtskrieg und die bösen Deutschen machen nicht mit.

Möglichkeiten den Krieg – falls gewollt – zu verhindern, gab es nun einige. Da waren zum einem Vermittlungsversuche durch die Südafrikanische Union, Südafrika, die Türkei, Venezuela und Kuba. Man bezog sich dabei auch auf Bemühungen Gaddafis, der mehr mal und immer wieder Waffenstillstände und eine Gesamtlösung anbot. Die Bemühungen wurden von WWG-„Antirassisten“ nicht einmal geprüft sondern von vorneherein ablelehnt.

Der Hinweis der Afrikaner das dies eine afrikanische Angelegenheit sei und keine der NATO oder der USA wurde übergangen um es einmal ganz freundlich zu formulieren. Nun könnte man sagen das die Afrikaner schwach waren, wegen der Abhängigkeit von der WWG und IWF. Bei der NATO gibt es dagegen eine „Beistandsverpflichtung“, wobei es wie gesagt hier um die Ermordung des Gründers der Afrikanischen Union ging.

Da die meisten afrikanischen Staaten unter der WWG-Fuchtel stehen war ein echter Widerstand kaum zu erwarten. Falls die Afrikaner ein Block wären hätte man einfach drohen können das man bei einem Angriff wegen dem „Beistand“ Truppen schickt. Falls sich etwa Südafrika zu einer Drohgebärde aufgerafft hätte, wer Gaddafi wohl noch heute im Amt. Die radikale ANC-Abspaltung um Julius Malema hätte wohl gedroht was das Zeug hält. Der ist aber nicht Präsident Südafrikas. Malema hätte wohl gedroht er würde südafrikanische Truppen einfliegen lassen.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=Bd8XNXaOoGo

Entsprechende Drohungen scheinen durchaus zu greifen! 2013 wollte die WWG in Syrien intervenieren. Dies könnte gar nicht an Bedenken in den Parlamenten von GB, Frankreich und den USA gescheitert sein. Ägyptische Medien berichten zumindest etwas anderes. Der neue Präsident Al-Sisi habe gedroht in Angriffsfall das ägyptische Militär zu mobilisieren und diesem die Anweisung zu geben auf westliche Flugzeuge und Schiffe zu feuern, die sich im Angriffsfall auf ägyptischen Gewässern und Hoheitsgebiet befinden sollten. NATO-Flugzeugträger können nun nur über ägytische Meergewässer in die Nähe Syriens gelangen.

Dies wollte wohl keiner so ganz riskieren, da Ägypten über die stärkste Armee der Region verfügt. Ob man Atombomben verfügt ist zudem nicht klar, aber dies wird geraunt. Da zumindest die Tagespresse in Ägypten berichtete Al-Sisi habe mit militärischen Gegenmaßnahmen gedroht kann es schon sein das man nicht ausprobieren wollte ob Ägypten in der Lage ist US-Flugzeugträger zu versenken. Aufgrund der davor gelieferten Waffen Made in USA wird dies nicht unwahrscheinlich sein.

Sollte nun Sarkozy im Knast landen, so kann wenigstens schadensfroh sein. Gerecht ist dies aber kaum da Gaddafi zu Tode gefoltert wurde, zehntausende Libyier ermordet wurden und der libysche Staat zerstört wurde. Dafür würde der Sarko dann noch sehr glimpflich davon kommen. Eine Verurteilung wurde nur über nichtausgwiesene Gelder stattfinden, als Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.

Nach Libyien selbst sind die diversen Interventen nicht gekommen um die Gewalt zu stoppen, sondern um sie richtig zu entfesseln. Ein Teil der Libyier hat die Kriegsallianz als „Befreier“ gefeiert zum Preis der totalen Staatszerstörung. Wie viele es genau waren lässt sich schwer sagen da von den Pseudowahlen die Mehrheit vorsorglich ausgeschlossen wurde im Sinne einer „Entgaddafisierung“. So das viele ihre Meinungen gar nicht äußern konnten. Wahlergebnisse haben aber dann auch keinen interessiert, da die Macht von einer unüberschaubaren Anzahl von Kampgruppen ausging – wie viele es genau sind weiß keiner – sind es 150? 300? 500?

Verfasser: Sozrev

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